Terrorismus

Hohes Risiko durch mindestens vier Islamisten in Nordbaden

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert Verhaftung von bekannten ausreisepflichtigen Gefährdern und deren Abschiebung

Karlsruhe/Mannheim. In der Region Karlsruhe und der Metropolregion Rhein-Neckar lebten Mitte Juli 2024 mindestens vier islamistische Gefährder oder verdächtige „Relevante Personen“, von denen nach Auffassung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ein zum Teil hohes Risiko ausgeht, dass diese Anschläge begehen könnten.

Nach einem Bericht von Radio Regenbogen (5.8.2024) über die Existenz der islamistischen Gefährder und verdächtiger Islamisten in Nordbaden bestätigte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe), dass ihm das Innenministerium Baden-Württemberg auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache Landtag Baden-Württemberg 17/7138) mitgeteilt habe, dass von den Personen „nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) ein reales Bedrohungsszenario“ ausgehe.

Diese Gefahr gehe „insbesondere von jihadistisch motivierten Einzelakteuren und Kleinstgruppen aus, die zu einfachen Tatmitteln greifen.“ Das Stuttgarter Innenministerium stellt zu möglichen Terroranschlägen fest: „Nach wie vor können die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten einzelnen Personen aus der jihadistischen Szene als moralische Rechtfertigung für die Begehung von schwersten Straftaten dienen.“ Die aktuell eingestuften Personen sind nach Einschätzung des Sicherheitsbehörden im Südwesten allesamt der salafistischen Ideologie – einschließlich des jihadistischen Salafismus – zuzuordnen.

Bei den islamistischen Gefährdern und unter Beobachtung stehenden „Relevanten Personen“ handelt es sich um irakische, somalische, türkische und syrische Staatsangehörige. Diese befinden sich in laufenden Asylverfahren, besitzen eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder sind ausreisepflichtig.

„Wenn die Landesregierung Anschläge nicht ausschließen kann, müssen die Verdächtigen aus der Region Karlsruhe und der Metropolregion Rhein-Neckar sofort verhaftet werden, zumal wir es hier mit Personen zu tun haben, die zum Teil ausreisepflichtig sind beziehungsweise nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung haben“, sagte Christian Jung.

Für den FDP-Landtagsabgeordneten ist klar: „Wer Baden-Württemberg unter Aufsicht freiwillig verlässt, kann dann sofort aus der Haft kommen. Ansonsten würden die Gefährder so lange in Haft bleiben, bis sie abgeschoben werden können. Abschiebungen von Gefährdern müssen auch nach Syrien oder Afghanistan erfolgen! Warum dies die Landesregierung und CDU-Innenminister Thomas Strobl nicht schon längst getan haben, ist mir ein Rätsel. Solche Gefährder, bei denen es jeweils eine Risikobewertung für Anschläge gibt, haben bei uns nichts verloren!“

Schon im August 2024 hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag (Stuttgart) zugeben müssen, dass in der Landeshauptstadt Stuttgart Anfang Juni 2024 mindestens ein islamistischer Gefährder sowie mindestens eine weitere verdächtige Person lebten, von denen jeweils ein „hohes“ oder „moderates Risiko“ für Anschläge ausgehe.