Polizistenmord

Straftäter auch nach Syrien oder Afghanistan abschieben

FDP-Landtagsfraktion wird deutlich: „Unser Rechtsstaat muss sich bestmöglich gegen Extremismus und Terror zur Wehr setzen!“

Mannheim/Stuttgart/Karlsruhe. Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Messerangriff von Mannheim wohl islamistisch motiviert war und basierend auf der eingehenden Besprechung des konkreten Sachverhaltes sowie des Kampfes gegen Extremismus und Terror in der jüngsten Fraktionssitzung, mahnte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Folgendes an:

„Unter dem Eindruck des brutalen Mordes an einem Polizisten in Mannheim dürfen wir nicht zum Alltag zurückkehren. Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen.

Unser Rechtsstaat und unsere staatlichen Strukturen müssen gestärkt werden. Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Gerichte, sie alle müssen personell und sachlich bestmöglich aufgestellt sein. Wir brauchen verlässliche Informationsgrundlagen durch breite Einblicke in extremistische Milieus, beispielsweise durch den effektiven Einsatz von V-Leuten, um Gefahren möglichst frühzeitig zu identifizieren.“

Ausländische Straftäter konsequent abschieben

Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) ist außerdem mehr denn je klar:

„Ausländische Straftäter müssen ungeachtet ihrer Herkunft konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan oder Syrien. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, die hohe Zahl an Fehlschlägen bei Abschiebungen endlich zu senken. Entwicklungshilfen sollten nötigenfalls an den Abschluss von Rückführungsabkommen gekoppelt werden.“