Nach schockierenden Zahlen aus Stuttgart

FDP-Abgeordnete fragen erneut aktuelle Polizeistärken ab

Karlsruhe/Mannheim/Offenburg. 271 Polizisten fehlen nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums zurzeit (Stichtag: 1.4.2024) alleine in der Landeshauptstadt Stuttgart.

„Diese schockierenden Zahlen gerade vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft sind nicht nur für die Landeshauptstadt ein Alarmzeichen und ein absolutes Armutszeugnis für den umstrittenen CDU-Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl“,

sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe, Wahlkreis Bretten) nach einer Veröffentlichung der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten vom 22. Mai 2024.

Wie viele Polizisten fehlen in Nordbaden?

Zusammen mit seiner FDP-Landtagskollegin Alena Fink-Trauschel (Landkreis Karlsruhe, Wahlkreis Ettlingen) hat Jung deshalb am 23. Mai 2024 erneut die aktuellen Polizeistärken in den Revieren und bei der Kriminalpolizei in den Polizeipräsidien Karlsruhe, Mannheim und Offenburg über parlamentarische Anfragen an die Landesregierung angefragt. Denn die Stuttgarter Zahlen sind im Vergleich zu 2023 nochmals deutlich schlechter geworden. Im vergangenen Jahr kam bei der Polizeistärken-Abfrage heraus, dass oft fast jede fünfte Stelle in den Polizeirevieren in Nordbaden nicht besetzt war.

„Die Klagen von Polizisten gegenüber uns Abgeordneten über ihre Arbeitsbedingungen und fehlende Kollegen nehmen immer mehr zu. Es besteht Handlungsbedarf, wie die Stuttgarter Zahlen zeigen“, 

betont Jung weiter.

Problematische Statistik mit Polizeischülern

In Stuttgart waren zum 1. April 2024 211,4 der vorhandenen 1028,5 Stellen bei der Schutzpolizei nicht besetzt. Bei der Kriminalpolizeiwaren zudem mit 59,8 mehr als 13 Prozent der durch den Haushalt vorgesehenen 454 Dienstposten unbesetzt. Die FDP-Abgeordneten sind auch deshalb misstrauisch, weil Innenminister Thomas Strobl in seine „ohnehin problematische Statistik“ bei der Schutzpolizei auch Polizeischüler miteinrechnet. Die Statistiken werden ebenso von der Deutsche Polizeigewerkschaft sowie die Gewerkschaft der Polizei kritisiert. Mit den bisherigen Einstellungen in Baden-Württemberg würden - wenn überhaupt - lediglich die Pensionierungen von Polizeibeamten ausgeglichen, heißt es immer wieder von den Gewerkschaften. Bei der Polizeidichte, der Anzahl von Polizisten auf 100000 Menschen, belegt Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich zudem seit vielen Jahren den letzten Platz.