Finanzministerium

Stuttgart (dpa/lsw) Das Finanzministerium in Baden-Württemberg soll prüfen, welche Auswirkungen der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin auf die Aufstellung des Landeshaushaltes hat. Er habe den Finanzminister gebeten, zu überschlagen, mit welchen Größenordnungen gerechnet werden müsse, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Kosten oder Einsparungen?Als Beispiele für mögliche Auswirkungen nannte Kretschmann eigentlich geplante Steuergesetze, wie etwa die Abschaffung...

Gondelsheim/Bruchsal (red) Nach dem verheerenden Starkregenereignis vom 13. August will das Finanzministerium Baden-Württemberg einen Katastrophenerlass auf den Weg bringen. Das teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, mit. Das Hochwasser hatte insbesondere die Gemeinde Gondelsheim sowie die Bruchsaler Stadtteile Heidelsheim und Helmsheim stark getroffen. Steuerliche Erleichterungen und unbürokratische HilfeZippelius schreibt: "Der...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg erhält bei der diesjährigen Analyse der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) erneut die zweitbeste Note. Das Land bekommt wieder die Note AA+, wie das Finanzministerium am Samstag in Stuttgart mitteilte. Damit behalte der Südwesten auch unter schwierigen Rahmenbedingungen seine hohe Kreditwürdigkeit. Mit der Einstufung werde von der Ratingagentur die nachhaltige Finanzpolitik des Landes gewürdigt und sie gehe davon aus, dass...

Berlin (dpa) In der Debatte um einen neuen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Kriegsfolgen hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die FDP zum Umdenken aufgefordert. «Steuererhöhungen in der akuten Krise wären Gift für die Konjunktur», räumte der Grünen-Politiker ein. «Wer aber einen Haushalt mit Rekordschulden in Höhe von fast 250 Milliarden Euro vorlegt und jede Debatte darüber, wer die Lasten dafür tragen soll, kategorisch ablehnt, lebt verantwortungslos auf Kosten...

Stuttgart (kn) Land und Kommunen haben sich am 26. November auf ein Finanzpaket in Höhe von 170 Millionen Euro für Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg geeinigt. Damit sollen die Kommunen 2022 bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen wie zum Beispiel der Digitalisierung unterstützt werden. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. „Mit diesem Finanzpaket festigen wir das enge Band zwischen Land und Kommunen und betonen, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam angehen und...