Gerichtsverfahren

Bretten-Neibsheim (ger) Verlangt das Altenwohn- und Pflegeheim in Neibsheim unrechtmäßig Kosten von seinen Bewohnern? Diesem Vorwurf muss sich die Haus Schönblick GmbH in einem Verfahren beim Amtsgericht Bretten voraussichtlich Ende Juni stellen. Geklagt hat eine Bewohnerin, die seit Herbst 2019 erst in Kurzzeitpflege, dann vollstationär in dem Heim im Brettener Stadtteil untergebracht ist. "Sonstige Kosten" über 365 Euro Laut ihrem Rechtsanwalt Matthias Berger aus Forst stellte das Heim von...

Stuttgart (dpa) Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal haben sich bis Ende Juni 2.804 Mercedes-Kunden einer Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern angeschlossen. Das teilte ein Sprecher des Bundesamts für Justiz der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Die erste mündliche Verhandlung findet am Dienstag (12.7.) am Oberlandesgericht in Stuttgart statt. Bewusste Manipulation von Abgaswerten  Die Verbraucherschützer werfen dem Autobauer im Kern eine bewusste Manipulation von...

txn. Wer die Wohnung oder den Arbeitsplatz verlässt und sich in öffentlichen Bereichen bewegt, wird automatisch zum Verkehrsteilnehmer und sollte entsprechend abgesichert sein. Denn ob zu Fuß, in der Bahn, auf dem E-Bike oder im Auto – wer bei einem Unfall zu Schaden kommt, muss oft einen Anwalt einschalten, um seinen finanzielle Forderungen durchzusetzen. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt dann im Bedarfsfall die Anwalts- und Prozesskosten. Viele Autofahrer gehen davon aus, dass...

(djd). Die meisten Verkehrsteilnehmer dürften vermutlich der Ansicht sein, dass sie mit einer umsichtigen Fahrweise stets unbeschadet durch den Verkehr kommen. Tatsächlich aber war mehr als jeder fünfte Deutsche in den letzten fünf Jahren mindestens einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt, das ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag von Roland Rechtsschutz. Die Ursachen für einen Unfall sind vielfältig. Mal wird der tote Winkel zum Verhängnis, mal bremst der Hintermann nicht...