Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Politik & Wirtschaft
Bänke in der Natur bieten einen weiten Blick und laden zum Rasten ein. Viele dieser Bänke im Land könnten abgebaut werden. (Archivbild) | Foto: Felix Kästle/dpa

Hoffen auf eine Gesetzesnovelle
Sitzbänke im Wald - ein Auslaufmodell?

Stuttgart (dpa/lsw) Sie laden zum Genießen der Aussicht, Ausruhen oder Picknicken ein - viele Tausend Bänke in Baden-Württembergs Wald und Flur. Doch könnten müde Wanderer bald deutlich seltener diese Sitzgelegenheiten finden. Grund: Die aus der allgemeinen Schadenersatzpflicht abgeleitete Verkehrssicherungspflicht verdonnert die Eigentümer der genutzten Grundstücke zur Übernahme der Kosten von Kontrolle, Erhalt und Sicherung der Bänke. Außerdem können sie bei Unfällen im Wald haftbar gemacht...

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  • 03.11.24
Blaulicht
Rettungswagen sollen im Südwesten künftig spätestens nach zwölf Minuten am Einsatzort sein – bisher galt eine Frist von bis zu 15 Minuten. (Archivbild) | Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Innerhalb von zwölf Minuten
Landtag beschließt strengere Frist für Rettungseinsätze

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg soll der Rettungswagen künftig in Notfällen schneller am Einsatzort sein. Einer entsprechenden Neufassung des Rettungsdienstgesetzes stimmte der Landtag mehrheitlich zu. Das Gesetz sieht vor, dass die Retter künftig in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten am Unfallort sein sollen. Zuvor galt im Gesetz eine Zeitspanne für Rettungswagen von 10 bis 15 Minuten - aber selbst das 15-Minuten-Quorum wurde in den meisten Landkreisen gerissen. Laut...

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  • 17.07.24
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