Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Politik & Wirtschaft

Die Coronavirus-Pandemie aus juristischer Sicht
„Unbeschränkte Freiheit muss ihre Grenzen finden“

Bretten/Maulbronn (hk) Im Zuge der Coronavirus-Pandemie werden Grundrechte eingeschränkt – zum Beispiel das „Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit“, weil viele Dinge im Alltag wie der Besuch von Kinos, Theater, Museen nicht mehr möglich sind. Ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind, hat die Redaktion der Brettener Woche/kraichgau.news bei zwei Juristen aus der Region in Erfahrung gebracht. Rede und Antwort standen der Redaktion die Rechtsanwälte Wilfried Lenz aus Maulbronn und Helmut Schwarz aus...

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  • 11.11.20
Freizeit & Kultur
In der Mitte der Kraichtalstraße in Flehingen gibt es eine langgezogene Kurve, in der es besonders für Radfahrer gefährlich werden kann, wenn sie von Autofahrern überholt werden.
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Radsportverein Germania Sulzfeld begrüßt StVO-Novelle
„Es ist immer ein Geben und ein Nehmen“

Region (hk) Von einem „ausreichenden Seitenabstand“ war im Gesetz bisher die Rede. Jetzt müssen Autofahrer beim Überholen eines Radfahrers innerorts mindestens 1,50 Meter und außerorts zwei Meter Abstand einhalten, seitdem Ende April 2020 die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten ist. Die Regelung gilt unabhängig davon, „ob Radfahrende auf der Fahrbahn, auf ‚Schutzstreifen‘, Radfahrstreifen oder geschützten Radfahrstreifen (‚Protected Bikelanes‘) unterwegs sind“, informiert der...

  • Region
  • 17.06.20
Politik & Wirtschaft
Auch in der Bauerbacher Verwaltung hat die Wahl des Ortsvorstehers für große Kontroversen gesorgt. Dort wurde Torsten Müller (CDU) zum Vorsteher gewählt.

Mit der Wahlschlappe von Birgit Halgato in Bauerbach droht im Streit um die Ortsvorsteherwahlen weitere Eskalation
„Wählerwille“ oder „falsche Eitelkeit“?

BRETTEN (ch/hk/swiz) In nur vier Minuten war die Wahl des neuen Ortsvorstehers für Bretten-Bauerbach am vergangenen Montagabend erledigt. Als der übergangsweise noch amtierende bisherige Ortsvorsteher Wolfgang Rück sechs der sieben Stimmzettel geöffnet hatte, stand es noch drei zu drei Unentschieden für die Kandidaten Birgit Halgato (SPD) und Torsten Müller (CDU). Dann verlas Rück den letzten Zettel und ein Raunen ging durch die vollbesetzten Zuhörerreihen im Sitzungszimmer der Bauerbacher...

  • Bretten
  • 11.09.19
Soziales & Bildung
Das schlaue X denkt über Recht und Unrecht in der Welt nach

Kixi, das schlaue X - Recht muss Recht bleiben!

Kixi, das schlaue X informiert kindgerecht über aktuelle Themen. Lesen Sie alle Beiträge von Kixi auf der kraichgau.news-Themenseite. Liebe Kinder, wenn Eure Eltern abends sagen, dass ihr ins Bett gehen müsst, weil es schon so spät ist und ihr sonst morgens nicht ausgeschlafen seid, aber ihr noch gar nicht müde seid und es noch gar nicht spät findet, dann entsteht eine große Frage - WER HAT RECHT? Eure Eltern sehen es aus der Sicht der schlauen Erwachsenen und denken, dass sie im Recht sind...

  • Bretten
  • 07.03.18
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Ab Januar 2017 gelten neue Kriterien für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
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Die Pflegereform kommt 2017

Bessere Leistungen, neue Bewertungen - das verspricht die Pflegereform der Bundesregierung, die 2017 in Kraft tritt. Die wichtigsten Punkte sind hier auf einen Blick zusammengefasst. (djd). Ab Januar 2017 gelten neue gesetzliche Regelungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die Reform soll Schluss machen mit dem in Minuten gemessenen Hilfebedarf, der wenig Spielraum lässt für das, was die Betroffenen im Alltag wirklich brauchen. Hier die wichtigsten Änderungen auf einen Blick: Keine...

  • Bretten
  • 09.12.16
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Irrtümer ums Erben

1. Irrtum: Bei kinderlosen Eheleuten erbt der Ehegatte alles „Ich bin seit dreißig Jahren verheiratet und habe keine Kinder. Meine Eltern sind gestorben. Ich habe noch eine Schwester, zu der ich nie Kontakt hatte. Wozu brauche ich ein Testament? Nach meinem Tode erbt meine Ehefrau sowieso alles.“ Irrtum: Die Schwester erbt 1/4 des Vermögens, wenn kein Testament errichtet wird. 2. Irrtum: Eltern haben keinen Pflichtteil „Ich habe meine Lebensgefährtin in meinem Testament zu meiner Alleinerbin...

  • Bretten
  • 19.10.16
KFZ & Zweirad
Das Lesertelefon behandelt in dieser Woche das Thema "Smartphone" am Steuer.

Lesertelefon: Unfallursache Smartphone

Das Smartphone ist aus unserem Alltag kaum noch wegzudenken: WhatsApp, Twitter, Facebook, SMS und E-Mail, Musikstreaming und immer mehr Apps fordern ununterbrochene Aufmerksamkeit. Und sie fordern Opfer, wie aktuelle Zahlen aus Österreich zeigen: Ein Drittel aller Unfälle im Straßenverkehr ist dort bereits auf Ablenkung oder Unachtsamkeit zurückzuführen. Am Lesertelefon beantworten Experten am Donnerstag, 16. Juni, zwischen 15 und 19 Uhr Fragen rund um das Thema. Kraichgau (pm) Was der gesunde...

  • Bretten
  • 15.06.16
Politik & Wirtschaft
Bei Kindern und Jugendlichen werden E-Zigaretten und E-Shishas immer beliebter. Diesem Trend soll nun ein geändertes Jugendschutzgesetz entgegenwirken.

Neues Jugendschutzgesetz: Kein E-Qualm mehr für Kinder und Jugendliche

Das neue Gesetz soll Kinder und Jugendliche besser vor den gesundheitlichen Risiken von elektrischen Zigaretten und Shishas schützen. Kraichgau (ots/swiz) Es ist ein immer gängigeres Bild in Kneipen und auf öffentlichen Plätzen: Menschen, die sich eine E-Zigarette „anmachen“. Der Konsum solcher elektrischer Glimmstengel, aber auch von elektrischen Wasserpfeifen (Shishas), ist in den letzten Monaten stetig angestiegen. Doch der Trend greift nicht nur auf Erwachsene über: Gerade bei Kindern und...

  • Bretten
  • 02.06.16
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