Gesetz

Stuttgart (dpa/lsw) Sie laden zum Genießen der Aussicht, Ausruhen oder Picknicken ein - viele Tausend Bänke in Baden-Württembergs Wald und Flur. Doch könnten müde Wanderer bald deutlich seltener diese Sitzgelegenheiten finden. Grund: Die aus der allgemeinen Schadenersatzpflicht abgeleitete Verkehrssicherungspflicht verdonnert die Eigentümer der genutzten Grundstücke zur Übernahme der Kosten von Kontrolle, Erhalt und Sicherung der Bänke. Außerdem können sie bei Unfällen im Wald haftbar gemacht...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg soll der Rettungswagen künftig in Notfällen schneller am Einsatzort sein. Einer entsprechenden Neufassung des Rettungsdienstgesetzes stimmte der Landtag mehrheitlich zu. Das Gesetz sieht vor, dass die Retter künftig in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten am Unfallort sein sollen. Zuvor galt im Gesetz eine Zeitspanne für Rettungswagen von 10 bis 15 Minuten - aber selbst das 15-Minuten-Quorum wurde in den meisten Landkreisen gerissen. Laut...

Demokratiefeindliche Grundhaltung, Abwertung von Homosexuellen, antisemitische und verschwörungsideologische Elemente: Der Verfassungsschutz hat eine Baptistengruppe im Visier. Ermittlungen laufen. Pforzheim (dpa/lsw) Im Zuge der Ermittlungen gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete «Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim» (BKZW) muss das hiesige Amtsgericht über einen Strafbefehl entscheiden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nach Auskunft eines Sprechers beantragt, einen...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Zwist über einen Bestandschutz für ältere Schottergärten muss aus Sicht von Verbänden und Kommunen gelöst werden. Der Landesnaturschutzverband (LNV) und der Gemeindetag verlangen ein Jahr nach dem gesetzlichen Verbot von Schottergärten rechtliche Klärung der Landesregierung zur Reichweite der Regelung. «Die unteren Baurechtsbehörden in den Gemeinden, Städten und Landkreisen sollten wissen, wie sie vorgehen sollen», sagt eine Sprecherin des Gemeindetags der Deutschen...

Mannheim (dpa/lsw) Die Mannheimer Wirtschaftsforscherin Laura Marie Edinger-Schons sieht im neuen Lieferkettengesetz einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung von Menschenrechten. Zwar sei das Gesetz in Deutschland weniger konsequent als in anderen Ländern, etwa in Frankreich. Mit der am Freitag im Bundestag beschlossenen Regelung komme man von einer freiwilligen Selbstregulierung der Unternehmen aber immerhin zur gesetzlichen Pflicht. «Es ist ein erster Schritt - und zwar ein wichtiger», sagte...

Bretten/Maulbronn (hk) Im Zuge der Coronavirus-Pandemie werden Grundrechte eingeschränkt – zum Beispiel das „Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit“, weil viele Dinge im Alltag wie der Besuch von Kinos, Theater, Museen nicht mehr möglich sind. Ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind, hat die Redaktion der Brettener Woche/kraichgau.news bei zwei Juristen aus der Region in Erfahrung gebracht. Rede und Antwort standen der Redaktion die Rechtsanwälte Wilfried Lenz aus Maulbronn und Helmut Schwarz aus...

Region (hk) Von einem „ausreichenden Seitenabstand“ war im Gesetz bisher die Rede. Jetzt müssen Autofahrer beim Überholen eines Radfahrers innerorts mindestens 1,50 Meter und außerorts zwei Meter Abstand einhalten, seitdem Ende April 2020 die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten ist. Die Regelung gilt unabhängig davon, „ob Radfahrende auf der Fahrbahn, auf ‚Schutzstreifen‘, Radfahrstreifen oder geschützten Radfahrstreifen (‚Protected Bikelanes‘) unterwegs sind“, informiert der...

BRETTEN (ch/hk/swiz) In nur vier Minuten war die Wahl des neuen Ortsvorstehers für Bretten-Bauerbach am vergangenen Montagabend erledigt. Als der übergangsweise noch amtierende bisherige Ortsvorsteher Wolfgang Rück sechs der sieben Stimmzettel geöffnet hatte, stand es noch drei zu drei Unentschieden für die Kandidaten Birgit Halgato (SPD) und Torsten Müller (CDU). Dann verlas Rück den letzten Zettel und ein Raunen ging durch die vollbesetzten Zuhörerreihen im Sitzungszimmer der Bauerbacher...

Kixi, das schlaue X informiert kindgerecht über aktuelle Themen. Lesen Sie alle Beiträge von Kixi auf der kraichgau.news-Themenseite. Liebe Kinder, wenn Eure Eltern abends sagen, dass ihr ins Bett gehen müsst, weil es schon so spät ist und ihr sonst morgens nicht ausgeschlafen seid, aber ihr noch gar nicht müde seid und es noch gar nicht spät findet, dann entsteht eine große Frage - WER HAT RECHT? Eure Eltern sehen es aus der Sicht der schlauen Erwachsenen und denken, dass sie im Recht sind...

Bessere Leistungen, neue Bewertungen - das verspricht die Pflegereform der Bundesregierung, die 2017 in Kraft tritt. Die wichtigsten Punkte sind hier auf einen Blick zusammengefasst. (djd). Ab Januar 2017 gelten neue gesetzliche Regelungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die Reform soll Schluss machen mit dem in Minuten gemessenen Hilfebedarf, der wenig Spielraum lässt für das, was die Betroffenen im Alltag wirklich brauchen. Hier die wichtigsten Änderungen auf einen Blick: Keine...

Das Smartphone ist aus unserem Alltag kaum noch wegzudenken: WhatsApp, Twitter, Facebook, SMS und E-Mail, Musikstreaming und immer mehr Apps fordern ununterbrochene Aufmerksamkeit. Und sie fordern Opfer, wie aktuelle Zahlen aus Österreich zeigen: Ein Drittel aller Unfälle im Straßenverkehr ist dort bereits auf Ablenkung oder Unachtsamkeit zurückzuführen. Am Lesertelefon beantworten Experten am Donnerstag, 16. Juni, zwischen 15 und 19 Uhr Fragen rund um das Thema. Kraichgau (pm) Was der gesunde...