Landtag Baden-Württemberg

Beiträge zum Thema Landtag Baden-Württemberg

Politik & Wirtschaft
"Für den Haushalt 2022 haben wir keine Einschnitte bei den Beamten vorgesehen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro müssten von den Ministerien erbracht werden
Kretschmann: Keine Einschnitte bei Beamten im Jahr 2022

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Koalition will die Beamtinnen und Beamten bei den Sparbemühungen des Landes im kommenden Jahr verschonen. "Für den Haushalt 2022 haben wir keine Einschnitte bei den Beamten vorgesehen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro müssten von den Ministerien erbracht werden. Auch hier gebe es keine konkreten Vorgabe aus der Haushaltskommission, in der die Spitzen...

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  • 21.07.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung.

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung:
Förderung von "Innenstadtberatern" ist wichtiges Zukunftssignal für lebendige Innenstädte

Zur aktuellen Berichterstattung über die symbolische Scheckübergabe der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL (CDU) an die Zuwendungsempfänger für die Einrichtung von „Innenstadtberatern“ am Mittwoch sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am 14. Juli 2021: „Es ein wichtiges Signal für die Innenstädte der Gemeinden im Landkreis Karlsruhe und der gesamten Region, dass sich die Landesregierung mit der heutigen symbolischen...

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  • 14.07.21
Soziales & Bildung
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2021.

Auch neue Kultusministerin Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen) schickt Junglehrer in unbezahlte Sommerferien
Jung: Kein Verständnis für die Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Junglehrern

Bretten/Stutensee. Zu den Meldungen, dass auch die neue Kultusministerin Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen) bisherige Referendare und Vertretungslehrkräfte in unbezahlte Sommerferien schicken will, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Montag (12.7.2021) in Bretten: „Seit Jahren tritt die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Junglehrer so verbessert werden, dass sie nicht mehr nach dem erfolgreichen...

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  • 12.07.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung.

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung:
Landesförderung für die memetis GmbH stärkt den Hightech-Standort Karlsruhe

Karlsruhe/Stuttgart. Unter Bezugnahme auf die Pressemitteilung des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg vom 8. Juli 2021 „Anträge auf Finanzhilfen in Höhe von rund 21 Millionen Euro bewilligt“ sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung: „Es ist eine sehr schöne Nachricht, dass der Wirtschaftsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg in größerem Umfang Fördermittel für die Wirtschaft freigegeben hat, darunter ein Betrag von rund 500.000 Euro für die Karlsruher memetis...

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  • 08.07.21
Politik & Wirtschaft

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr CDU berichtet
Ansgar Mayr künftig für Innenpolitik, Sozialpolitik und Verkehrspolitik zuständig

CDU-Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (Wahlkreis Bretten) wurde am heutigen Mittwoch im Rahmen der sechsten Plenarsitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg als ordentliches Mitglied in den Innenausschuss, in den Sozialausschuss und in den Verkehrsausschuss gewählt. Für den erfahrenen Kommunalpolitiker war der Innenausschuss sein „Wunschausschuss“. „Es spricht für großes Vertrauen seitens der Fraktion, dass sie mich als Neuling für diesen zentralen Ausschuss vorgeschlagen hat. Insofern freue...

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  • 09.06.21
Politik & Wirtschaft
Georg Heitlinger, FDP-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Eppingen

Landtag Stuttgart
Georg Heitlinger wird agrarpolitscher Sprecher der FDP-Fraktion

Stuttgart/Eppingen-Rohrbach (kn) Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion der FDP Baden-Württemberg in Konstanz wurde Georg Heitlinger aus Eppingen-Rohrbach zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Landwirtschaft gewählt, teilt sein Abgeordnetenbüro mit. "Jahrelange Erfahrung aus der Praxis" Heitlinger, der in Rohrbach einen Geflügelhof mit Boden- und Freilandhaltung führt, zeigte sich über diesen Vertrauensbeweis sehr erfreut: „In dieser Funktion kann ich meine jahrelange Erfahrung aus der Praxis...

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  • 29.05.21
Politik & Wirtschaft
Kurz bevor Baden-Württembergs neuer Landtag zusammentritt, stimmen Grüne und CDU auf getrennten Landesparteitagen über den Koalitionsvertrag ab.

Auf getrennten Landesparteitagen
Grüne und CDU stimmen im Südwesten über Koalitionsvertrag ab

Stuttgart (dpa)  Kurz bevor Baden-Württembergs neuer Landtag zusammentritt, stimmen Grüne und CDU auf getrennten Landesparteitagen über den Koalitionsvertrag ab. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen am Samstag (10.30 Uhr) im Stuttgarter Römerkastell zusammen, die Christdemokraten in der Messe im Süden der Stadt (10.00 Uhr). Auch wenn die CDU nach der Wahlschlappe Mitte März einige Zugeständnisse machen musste - es wird erwartet, dass beide Parteien das 162-seitige...

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  • 08.05.21
Politik & Wirtschaft
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, mit dem sie den Südwesten zum "Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa" machen wollen.

Baden-Württemberg soll "Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa" werden
Grün-Schwarz stellt Koalitionsvertrag vor

Stuttgart (dpa/lsw) Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, mit dem sie den Südwesten zum "Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa" machen wollen. Der 162 Seiten starke Werk trägt den Titel: "Jetzt für Morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg." Die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erläuterten den Vertrag und den Zuschnitt der Ministerien auf dem Forschungscampus...

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  • 05.05.21
Politik & Wirtschaft
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Stufenplan für ihre politischen Vorhaben geeinigt.

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Grün-schwarze Prioritäten: Corona, Ordnungspolitik, Finanzen

Stuttgart (dpa/lsw)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Stufenplan für ihre politischen Vorhaben geeinigt. Erste Priorität hat demnach das Sofortprogramm, mit dem die Corona-Folgen für Schulen, Kunst und Kultur sowie den Einzelhandel in den Innenstädten abgefedert werden sollen. Das genaue Volumen solle erst nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung am 12. Mai festgelegt werden,...

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  • 02.05.21
Politik & Wirtschaft

Abgeordnete Caspary, Hockenberger, Mayr und Neumann-Martin Teil des Verhandlungsteams der CDU
Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen im Land

Region (kn) Vier Abgeordnete des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe Land sind Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte der Kreisverband mit. Unter ihnen seien die Abgeordneten Daniel Caspary (Arbeitsgruppe „Europa, Internationales“), Ulli Hockenberger (AG „Inneres, Justiz, Verfassung, Kommunen“), Ansgar Mayr (AG „Digitalcheck“) und Christine Neumann-Martin (AG „Gesundheit und Soziales“). „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr...

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  • 18.04.21
Politik & Wirtschaft
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg die Weichen für eine Wiederauflage ihrer Koalition gestellt.

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg
Grüne und CDU: Südwesten zu führendem "Klimaschutzland" machen

Stuttgart (dpa) Drei Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg die Weichen für eine Wiederauflage ihrer Koalition gestellt. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl sagten am Wochenende nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart unisono, sie wollten Baden-Württemberg zum führenden "Klimaschutzland" in Deutschland machen. Kretschmann ließ nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen keine Zweifel daran, wer in dem...

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  • 05.04.21
Politik & Wirtschaft
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg
«Kein Weiter so»: Grüne und CDU wollen «Klimaschutzland»

Stuttgart (dpa)  Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärten am Samstag nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart, dass es keine bloße Fortsetzung der bisherigen Koalition werden solle. «Ein Weiter so gibt's nicht», sagte Kretschmann. «Es kann ein echter Neuaufbruch sein.» Klar sei nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen aber...

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  • 04.04.21
Politik & Wirtschaft
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Samstag bei einem abschließenden Sondierungsgespräch erste Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition gestellt.

Einigung bei Klimaschutz
Grüne und CDU stellen Weichen

Stuttgart (dpa)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Samstag bei einem abschließenden Sondierungsgespräch erste Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition gestellt. Wie die dpa aus Verhandlungskreisen in Stuttgart erfuhr, gab es beim Klimaschutz schon eine weitgehende Einigung. Die Union habe den grünen Wahlsiegern um Ministerpräsident Winfried Kretschmann viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen ist eine Solarpflicht für alle privaten...

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  • 03.04.21
Politik & Wirtschaft
Zu viele Mitglieder hat nach Meinung des Steuerzahlerbundes der Landtag in Stuttgart.

Verkleinerung würde Steuerzahler entlasten
Steuerzahlerbund beklagt zu großen Landtag

Stuttgart (dpa/lsw)  Der nach der Wahl weiter gewachsene Landtag ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu groß. «154 Landtagsabgeordnete im Südwesten sind eindeutig zu viel», sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, der «Südwest Presse» (Samstag). Im Mittelpunkt einer schon vielfach diskutierten Wahlrechtsreform solle daher eine Verkleinerung stehen auf 100 Abgeordnete. «Erfahrungsgemäß wird die Sacharbeit in kleineren Gremien straffer und schneller erledigt als...

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  • 28.03.21
Politik & Wirtschaft
Auszählung der Briefwählerstimmen in der Aschingerhalle in Oberderdingen.

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 in Oberderdingen
"Unkomplizierter Ablauf am Wahltag"

Oberderdingen (kn) Die Gemeinde Oberderdingen sei, wie alle anderen Kommunen im Land, durch die Corona-Pandemie bei der Durchführung der Landtagswahl Baden-Württemberg am 14. März vor besondere Herausforderungen gestellt, heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeinde. Wie seitens der Rathausmitarbeiter im Vorfeld erwartet, sei die Anzahl der Briefwähler in der Gemeinde höher gewesen, als in den Jahren zuvor. In der Gemeinde Oberderdingen seien 7.293 Wähler bei der Landtagswahl wahlberechtigt...

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  • 23.03.21
Politik & Wirtschaft
Die Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne), Ansgar Mayr (CDU) und Christian Jung (FDP).

Stellungnahmen der neuen Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Bretten
"Ein großer Auftrag"

Bretten (bea) Die Stimmen der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag, 14. März, sind ausgezählt, die neuen Landtagsabgeordneten stehen nach den vorläufigen Zahlen fest. Für die Grünen erreichte Andrea Schwarz im Wahlkreis Bretten 32 Prozent der Stimmen, Ansgar Mayr für die CDU 23 Prozent und Christian Jung für die FDP 11,4 Prozent. Landesweit erreichten die Grünen 32,6 Prozent, die CDU 24,1 Prozent, die SPD elf Prozent, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Verlässliche Arbeit der...

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  • 15.03.21
Politik & Wirtschaft
An diesem Sonntag wird der Landtag Baden- Württemberg gewählt.

Wählerstimmen aus der Region
Ergebnisse der Landtagswahl Baden-Württemberg

Bretten (bea) Die Baden-Württemberger haben am Sonntag, 14. März, ihren neuen Landtag gewählt. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 2021  entfallen dabei auf Bündnis90/Die Grünen 32,6 Prozent, auf die CDU 24,1 Prozent, auf die SPD 11 Prozent sowie die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Auch die Menschen im Landkreis Karlsruhe haben gewählt. Hier Ergebnisse des Wahlkreises Bretten im Überblick: Bretten Von 19.251 Wahlberechtigten in Bretten haben 12.444 Wähler ihre Stimme abgegeben. Von...

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  • 15.03.21
Politik & Wirtschaft
An diesem Sonntag wird der Landtag Baden- Württemberg gewählt.

7,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt
Baden-Württemberger wählen heute den Landtag

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg wird an diesem Sonntag, 14. März, ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen dürften die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie schon 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher. 7,7 Millionen Bürger sind wahlberechtigt  Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist...

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  • 14.03.21
Politik & Wirtschaft
Der Landtagskandidat der Freien Wähler, Bernd Barutta.

Landtagswahl Baden-Württemberg
"Fehlende Perspektiven zehren an den Nerven"

Bretten/Region (kn) In Baden-Württemberg geht der wohl ungewöhnlichste Landtagswahlkampf der letzten Jahrzehnte zu Ende. Die Corona-Pandemie hat bisher gekannte Muster der Wählerwerbung über den Haufen geworfen. „Der Anpassungsdruck für die Parteien war hoch“, zieht Bernd Barutta, Kandidat der Freien Wähler im Wahlkreis Bretten, sein Fazit. Aber man hätte sich auf die Situation eingestellt und vermehrt andere Formate wie Online-Diskussionen in den Wahlkampf integriert. Das Ziel seiner Partei...

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  • 09.03.21
Politik & Wirtschaft
Schärfere Corona-Maßnahmen werden gefordert. Der Landtag trifft sich am kommenden Donnerstag, 21. Januar.

Landtag kommt am Donnerstag, 21. Januar, zu Corona-Sondersitzung zusammen
Zusätzliche Maßnahmen gefordert

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landtag von Baden-Württemberg kommt nächste Woche ein weiteres Mal zu einer Sondersitzung zusammen, um nach den Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Maßnahmen zu debattieren. Anberaumt ist die Sitzung am Donnerstag um 10 Uhr, wie die Pressestelle des Landtags der dpa am Freitag bestätigte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Maßnahmen in einer Regierungserklärung erläutern. Zusätzliche Maßnahmen gefordert Aus Sorge wegen der kritischen...

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  • 15.01.21
Politik & Wirtschaft
Schärferen Auflagen in der Corona-Pandemie stehen auch die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag skeptisch gegenüber.

Coronavirus in Baden-Württemberg
Beratungen zu Corona-Auflagen: Skeptische Südwest-Parteien

Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die anderen Regierungschefs der Länder haben am Montag über eine Zwischenbilanz des befristeten Teil-Lockdowns in der Corona-Krise beraten. Nachdem die zweite Welle der Pandemie trotz der seit Anfang des Monats geltenden schärferen Kontaktbeschränkungen noch nicht gebrochen ist, schlägt der Bund eine teilweise Ausweitung der Maßnahmen vor. Unter anderem sollen sich weniger Menschen...

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  • 16.11.20
Politik & Wirtschaft

Handlungsanweisung des Klimaschutzgesetzes soll nach der Landtagswahl angegangen werden
Grün-Schwarz verschiebt den Klimaplan

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will die Überarbeitung des Energie- und Klimaschutzkonzepts nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode angehen. Hintergrund sei unter anderem, dass sich die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz völlig geändert hätten, seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent vermindern wolle, und das EU-Parlament sogar um 60 Prozent, wie ein Sprecher...

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  • 06.11.20
Freizeit & Kultur

Junge Union aus dem Wahlkreis Bretten besuchte den Landtag
Gemeinsames Gespräch mit Joachim Kößler

Stuttgart (kn) Mitglieder der Jungen Union aus dem Wahlkreis Bretten besuchten am 7. Oktober das Landesparlament in Stuttgart. Nach einer Einführung durch den Besucherdienst über die Tätigkeiten und Arbeitsabläufe im Landtag, stand Joachim Kößler MdL zu einem gemeinsamen Gespräch im Fraktionssitzungssaal der CDU-Landtagsfraktion zur Verfügung. Diskussion über aktuelle politische Themen Dabei stellte Kößler sich und seine tägliche Arbeit im Wahlkreis und den verschiedenen Gremien des Landtags...

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  • 09.10.20
Politik & Wirtschaft

Parlament soll Haushalt Mitte Oktober beschließen
Rechnungshof kritisiert grün-schwarzen Nachtragshaushalt

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw)  Der baden-württembergische Rechnungshof kritisiert laut Medienberichten den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Landesregierung. Zum einen stünden die Mehrausgaben nicht ausreichend in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Zum anderen setze Grün-Schwarz einen viel zu langen Zeitraum an, um die Schulden zurückzuzahlen, bemängelt der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landtags, Rainer...

  • Region
  • 03.10.20
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