Landtag Baden-Württemberg

Beiträge zum Thema Landtag Baden-Württemberg

Politik & Wirtschaft
Schärferen Auflagen in der Corona-Pandemie stehen auch die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag skeptisch gegenüber.

Coronavirus in Baden-Württemberg
Beratungen zu Corona-Auflagen: Skeptische Südwest-Parteien

Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die anderen Regierungschefs der Länder haben am Montag über eine Zwischenbilanz des befristeten Teil-Lockdowns in der Corona-Krise beraten. Nachdem die zweite Welle der Pandemie trotz der seit Anfang des Monats geltenden schärferen Kontaktbeschränkungen noch nicht gebrochen ist, schlägt der Bund eine teilweise Ausweitung der Maßnahmen vor. Unter anderem sollen sich weniger Menschen...

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  • 16.11.20
Politik & Wirtschaft
Der Klimaschutz war als großer Schwerpunkt der grün-schwarzen Koalition geplant. Nun soll der Klimaplan als Handlungsanweisung des Klimaschutzgesetzes verschoben werden.

Handlungsanweisung des Klimaschutzgesetzes soll nach der Landtagswahl angegangen werden
Grün-Schwarz verschiebt den Klimaplan

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will die Überarbeitung des Energie- und Klimaschutzkonzepts nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode angehen. Hintergrund sei unter anderem, dass sich die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz völlig geändert hätten, seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent vermindern wolle, und das EU-Parlament sogar um 60 Prozent, wie ein Sprecher...

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  • 06.11.20
Freizeit & Kultur

Junge Union aus dem Wahlkreis Bretten besuchte den Landtag
Gemeinsames Gespräch mit Joachim Kößler

Stuttgart (kn) Mitglieder der Jungen Union aus dem Wahlkreis Bretten besuchten am 7. Oktober das Landesparlament in Stuttgart. Nach einer Einführung durch den Besucherdienst über die Tätigkeiten und Arbeitsabläufe im Landtag, stand Joachim Kößler MdL zu einem gemeinsamen Gespräch im Fraktionssitzungssaal der CDU-Landtagsfraktion zur Verfügung. Diskussion über aktuelle politische Themen Dabei stellte Kößler sich und seine tägliche Arbeit im Wahlkreis und den verschiedenen Gremien des Landtags...

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  • 09.10.20
Politik & Wirtschaft
Der baden-württembergische Rechnungshof kritisiert laut Medienberichten den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Landesregierung.

Parlament soll Haushalt Mitte Oktober beschließen
Rechnungshof kritisiert grün-schwarzen Nachtragshaushalt

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw)  Der baden-württembergische Rechnungshof kritisiert laut Medienberichten den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Landesregierung. Zum einen stünden die Mehrausgaben nicht ausreichend in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Zum anderen setze Grün-Schwarz einen viel zu langen Zeitraum an, um die Schulden zurückzuzahlen, bemängelt der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landtags, Rainer...

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  • 03.10.20
Politik & Wirtschaft
Im Landtag von Baden-Württemberg gibt es keine Maskenpflicht.

Maskenpflicht beim Aufenthalt im Landtag von Baden-Württemberg gibt es nicht
Landtag rät Abgeordneten zum Masken-Tragen

Stuttgart (dpa/lsw) - Im baden-württembergischen Landtag gilt auch nach der Sommerpause ein Maskengebot, nicht aber eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für die Politiker. Abgeordneten werde angesichts steigender Corona-Zahlen das Tragen des Schutzes über Mund und Nase zwar empfohlen - es bleibe aber bei der freiwilligen Basis, sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung auf Anfrage. «Eine Maskenpflicht bei Aufenthalten in den Gebäuden des Landtags von Baden-Württemberg gibt es...

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  • 23.08.20
Politik & Wirtschaft
 Die oppositionelle FDP will heute im Landtag darüber debattieren, wie das Geld für die gefährdeten Unternehmen möglichst schnell fließen kann.

Coronavirus in Baden-Württemberg
Landtag spricht über Auszahlung: Zweites Corona-Hilfspaket

Stuttgart (dpa/lsw) Viele Südwest-Betriebe warten händeringend auf weitere Hilfszahlungen, um die Corona-Krise zu überstehen. Die oppositionelle FDP will heute im Landtag darüber debattieren, wie das Geld für die gefährdeten Unternehmen möglichst schnell fließen kann. Erst am Dienstag hatte das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) überraschend das Go für die Hilfen an das Gastgewerbe, die Busunternehmen sowie Kunst und Kultur gegeben - in Summe sind das rund 420 Millionen...

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  • 25.06.20
Politik & Wirtschaft
Landes-SPD fordert mehr Transparenz bei Corona-Ausgaben.

SPD fordert stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei Corona-Ausgaben
Landtag muss mehr Kontrolle über den Haushalt bekommen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die oppositionelle SPD fordert ein stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei milliardenschweren Corona-Ausgaben. Der Landtag müsse sein Haushaltsrecht vollständig ausüben, schrieben SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch und SPD-Finanzexperte Peter Hofelich an die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP sowie an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Darüber berichteten zuvor «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Donnerstag). Land könnte sich drastisch...

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  • 04.06.20
Politik & Wirtschaft
Ansgar Mayr, CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Bretten

Änderung der Gemeindreform
Ansgar Mayr: „Der Weg für digitale Gemeinderats- und Kreistagssitzungen ist frei“

Bretten/Stutensee (kn) Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg die Durchführung von Gemeinderats- und Kreistagssitzungen im Rahmen von Videokonferenzen ermöglicht. Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr begrüßt die entsprechende Änderung der Gemeindereform, wodurch das Land die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in Krisenzeiten gesichert hat. Wichtig war der CDU bei dieser Reform, dass auch die Bevölkerung bei den öffentlichen Sitzungen weiterhin dabei sein kann. Dies kann beispielsweise...

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  • 02.06.20
Politik & Wirtschaft

Ansgar Mayr: „Digitalisierung an Schulen vorantreiben“
Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr setzt sich für einen weiteren Ausbau des digitalen Schulunterrichts ein.

„Die Corona-Krise zeigt uns die große Bedeutung der Digitalisierung im Bildungswesen. Die Krise deckt aber gleichzeitig vorhandene Schwachstellen auf, die es zu beseitigen gilt“, sagt Mayr und ergänzt, dass Digitalisierung in der Schule weit mehr sei als nur ‚Lernen zu Hause‘ – die Digitalisierung fange im Klassenzimmer an. In diesem Zusammenhang weist der CDU-Landtagskandidat darauf hin, dass die passende Technik schon heute vorhanden sei. „Es gibt geeignete und bezahlbare Endgeräte sowie...

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  • 16.05.20
Politik & Wirtschaft

Hunderte Soldaten angefordert
Grünen- und FDP-Landtagsfraktionen wollen Aufklärung

Stuttgart (dpa/lsw) - Nachdem Behörden im Südwesten auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise beim Verteidigungsministerium Hunderte Soldaten für Sicherheitsaufgaben angefordert haben, verlangen die Grünen im Landtag Aufklärung. Es handele sich um «irritierende Vorgänge», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl, am Samstag. Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse sie umfassend aufklären. Die Grünen-Landtagsfraktion sei nicht umfassend eingebunden gewesen....

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  • 09.05.20
Politik & Wirtschaft
Die Besuchergruppe vor dem Landtag.
2 Bilder

Landespolitik und -geschichte hautnah erlebt

Im Zuge der politischen Bildungsarbeit lädt die Grüne-Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz MdL zwei Mal pro Jahr Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis dazu ein, sie für einen Tag in Stuttgart im Landtag zu besuchen. Bretten/Stuttgart (kn) „Heute ist internationaler Mädchentag,“ verkündet die Grüne-Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz MdL strahlend, nimmt Platz und begrüßt die überwiegend weiblichen Teilnehmer ihrer Landtags-Besucherfahrt. Im Zuge der politischen Bildungsarbeit lädt Schwarz...

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  • 16.10.18
Politik & Wirtschaft
Die Besuchergruppe von Andrea Schwarz MdL vor dem Stuttgarter Landtagsgebäude. Teilnehmer*innen waren vor allem die Sulzfelder Landrauen sowie Mitglieder des Zonta Clubs Bruchsal.

Aus dem Leben einer Abgordneten: Grüne Andrea Schwarz begrüßte Frauengruppe aus ihrem Wahlkreis im Stuttgarter Landtag

Zur ersten Besucherfahrt in diesem Jahr hat die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz Frauen aus ihrem Brettener Wahlkreis in den Stuttgarter Landtag eingeladen. Das Interesse war riesengroß. KRAICHGAU/STUTTGART (pm) Zur ersten Besucherfahrt in diesem Jahr hat die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz Frauen aus ihrem Brettener Wahlkreis in den Stuttgarter Landtag eingeladen. Das Interesse war riesengroß. So konnte man etwa nur die Hälfte der angemeldeten Frauen mitnehmen. Diese...

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  • 16.03.18
Soziales & Bildung
Der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler (CDU) gratulierte Malte Werner vom ESG Bretten zum ersten Preis beim Schülerwettbewerb des Landtags Baden-Württemberg.

Bretten: ESG-Schüler gewinnt Wettbewerb des Landtags

Malte Werner hat einen ersten Preis beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg gewonnen. Glückwünsche kamen auch vom Landtagsabgeordneten Joachim Kößler (CDU). Bretten (pm) Malte Werner, Schüler des Edith-Stein-Gymnasiums Bretten (ESG), hat einen ersten Preis beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg gewonnen. „Ich freue mich sehr, dass Malte Werner mit seinem Wettbewerbsbeitrag so erfolgreich war und den ersten Preis für seine Arbeit erhalten hat“, sagte...

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  • 13.06.17
Politik & Wirtschaft
3 Bilder

Region profitiert von Förderprogramm

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum den Landkreis Karlsruhe mit 1.469.685 Euro. Unter den geförderten Städten und Gemeinden sind Bretten, Oberderdingen und Zaisenhausen. Landkreis Karlsruhe (swiz) Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) den Landkreis Karlsruhe mit 1.469.685 Euro. Mit 22...

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  • 23.03.17
Politik & Wirtschaft
Joachim Kößler (Dritter von links) gratuliert Oberstleutnant a.D. Simmel.

CDU Oberderdingen: Abgeordneter Joachim Kößler berichtet aus Land und Bund / Ehrung für Ludwig Simmel

Anlässlich der Mitgliederversammlung der CDU Oberderdingen nutzte Joachim Kößler gleich zu Beginn die Gelegenheit dem Vorsitzenden Ludwig Otto Simmel zur Verleihung der Staufermedaille herzlich zu gratulieren. „Ich freue mich sehr, dass Oberstleutnant a. D. Ludwig Otto Simmel vom Land Baden-Württemberg für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement als Reserveoffizier und für Tätigkeiten, weit über diese Funktion hinaus, vom Land Baden-Württemberg geehrt wurde“, so Kößler....

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  • 20.12.16
Politik & Wirtschaft
Landtagsbesuch im November 2016: Joachim Kößler und Ulli Hockenbeger, MdL (CDU), begrüßten Bürgerinnen und Bürger aus Bruchsal und Bretten.

Bürger aus Bretten und Bruchsal besuchen Landtag - Einladung von Joachim Kößler und Ulli Hockenberger

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Joachim Kößler und Ulli Hockenberger (CDU) haben Bürgerinnen und Bürger aus den Wahlkreisen Bretten und Bruchsal gemeinsam den Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart besucht. Bretten/Bruchsal (pm) Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Joachim Kößler und Ulli Hockenberger (CDU) haben Bürgerinnen und Bürger aus den Wahlkreisen Bretten und Bruchsal gemeinsam den Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart besucht. Zunächst gewährte der Besucherdienst...

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  • 02.12.16
Freizeit & Kultur
Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

Prof. Dr. Erik Schweickert zum Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden gewählt

Der Abgeordnete für den Enzkreis im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), wurde am Donnerstag, 23. Juni 2016, von allen Fraktionen des Landtags einstimmig zum Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses gewählt. Nach der Wahl, die auf die Nominierung vom 17. Mai folgte, sagte Schweickert: „Mir ist bewusst, dass die einstimmige Wahl zum Vorsitz eines gerade für unser Land immer wichtiger werdenden Ausschusses einen hervorragenden Vertrauensbeweis und eine besondere...

  • Bretten
  • 24.06.16
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