Gesetzentwurf

Beiträge zum Thema Gesetzentwurf

Politik & Wirtschaft
Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um eine massive Parlamentsaufblähung zu verhindern. Auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hält eine drohende Parlamentsaufblähung für „nicht zielführend“. Er hält es für sinnvoll, wenn der Wahlkreis Bretten mit dem Wahlkreis Bruchsal oder vergleichbar mit dem Bundestag mit dem Wahlkreis Ettlingen zusammengelegt wird.  | Foto: Wolfgang Vogt

120 Abgeordnete reichen
Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgröße bringen

Bretten/Stutensee. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, forderte am Mittwoch (21.12.2022) in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst. Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung...

  • Bretten
  • 24.12.22
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