Landespolitik

Stuttgart (dpa/lsw) - Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre Schwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung, Sicherheit und Forschung haben. «Das sind erstmal meine drei Prioritäten», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Digitalisierung der Verwaltung liegt in Deutschland zurück Bei der Digitalisierung der Verwaltung liege man in Deutschland schwer zurück. In diesem Bereich müsse man deswegen...

Am Rande einer Veranstaltung hatte der Pfinztaler CDU Vorsitzende und Sprecher im Technik und Umweltausschuss Frank Hörter die Gelegenheit mit der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg Nicole Razavi MdL über Verwaltungsvereinfachung und Stellplatzfragen zu sprechen. Nach der Ankündigung, das Widerspruchsverfahren gegen Bauanträge abschaffen zu wollen, will Wohnungsbauministerin Nicole Razavi weitere Regeln im Baurecht vereinfachen. Konkret geht es dabei um die...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land verlängert bis Ende 2026 seine Prämie an Kommunen, die sie für die Wiedervermietung von Wohnungen auszahlen können. Insgesamt seien in den vergangenen drei Jahren landesweit 396 zuvor lange leerstehende Wohnungen in 87 Kommunen wiedervermietet worden, teilte Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) in Stuttgart mit. Dafür wurden den Angaben zufolge 505.000 Euro ausgezahlt. Kleiner Anreiz mit Wirkung «Der Erfolg der Prämie zeigt, dass auch kleine Anreize Wirkung...

Bretten (KBr). Zukunftsthemen stehen im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Veranstaltung, die die Freien Demokraten am 18. Juli in Bretten ausrichten. „Die Digitalisierung und die Eindämmung des Klimawandels spielen politisch auf allen Staatsebenen – in Gemeinde, Land und Bund – eine herausragende Rolle“, erklärt der Ortsvorsitzende der Liberalen, Kai Brumm. „Das kommt nicht von ungefähr. Während Digitalisierungspolitik für die Innovationskraft unserer Gesellschaft entscheidend ist, hilft...

Die Digitalisierung beeinflusst zunehmend wie wir lernen, arbeiten, kommunizieren, konsumieren und unsere Freizeit gestalten. Unsere Reaktionen darauf sind unterschiedlich: die meisten Menschen schätzen die Annehmlichkeiten der neuen Technologien, bei anderen hingegen überwiegen Skepsis und Abwehr. Auch die Politik muss sich den komplexen Herausforderungen der Digitalisierung stellen, damit Gesellschaft und deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben. Ansgar Mayr, neugewählter Abgeordneter für...

Bretten (KBr). "Seit 2016 regiert ein Bündnis aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Wir wollen einen kritischen Blick auf die Bilanz der bundesweit ersten ‘Kiwi-Koalition’ werfen und ausloten, wie ein Politikwechsel nach der Landtagswahl 2021 aussehen muss." So fasst der Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm, das Thema der nächsten Diskussionsveranstaltung seines Ortsverbandes zusammen. Es freue die örtliche FDP besonders, zur Einstimmung auf den nahenden Wahlkampf den...

Stuttgart (dpa/lsw)   CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sieht im verhältnismäßig geringen Bekanntheitsgrad der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kein Problem für die Landtagswahl. «Wer nur Politik macht nach dem Motto: «Hauptsache, man wird notiert», hat noch keinen erfolgreichen Kandidaten», sagte Reinhart der Deutschen Presse-Agentur. Die Landtagswahl sei eine Entscheidung darüber, wem die Menschen zutrauen, mit den Herausforderungen der Corona-Krise und ihren Folgen besser umzugehen....

Karlsruhe/Jena. Zu den Äußerungen von Regierungspräsidentin Sylvia Felder (CDU) über die Arbeitslosigkeit von erfolgreichen Studienreferendaren in Baden-Württemberg nach dem Zweiten Staatsexamen in den Sommerferien (Badische Neueste Nachrichten vom 4. September 2019) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Rande der Herbst-Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch (4.9.2019) in Jena: "Mitte September werden an vielen...

Bretten-Neibsheim (ger) Zahlreiche Autos mit Kennzeichen aus dem ganzen Ländle, darunter schwere Limousinen von staatstragendem Äußeren, waren  rund um die Talbachhalle geparkt. Das "Who's who" der Agrarszene hatte sich im nicht ganz 2.000-Seelen-Dorf Neibsheim versammelt. Eingeladen hatte die rund 400 Gäste Joachim Hauck, der sich nach 20 Jahren auf dem Posten des Ministerialdirigenten, Leiter der Abteilung Landwirtschaft im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, in den...

Brief an Landes-Finanzministerin Edith Sitzmann / Für Freie Demokraten zählen nur Investitionsmittel im Landeshaushalt als Standortzusage. Bruchsal/Stuttgart. Nach der mehrfachen Ankündigung von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, dass die Polizeireiterstaffel von Mannheim nach Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) verlegt werden soll, ergeben sich für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) immer mehr neue unbeantwortete Fragen. "Ich freue mich, wenn die Reiterstaffel...