Landespolitik in Baden-Württemberg

Grün-Schwarz setzt sich Etat-Ziel 2022: Ohne neue Schulden

Stuttgart (dpa/lsw) Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg beraten am Freitagabend über Eckpunkte für den Haushalt 2022. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, ist das Ziel, im kommenden Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Um in neue Projekte investieren zu können, sollen die Ministerien aber auch an anderer Stelle sparen. Dabei soll ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag zusammenkommen, hieß es vor der Sitzung der Haushaltskommission in Stuttgart.

2020 Kredite in Höhe von 13,5 Milliarden Euro

Der Kommission gehören Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Vize-Regierungschef Thomas Strobl, Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), die Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung wegen der Corona-Krise die Schuldenbremse ausgesetzt und neue Kredite in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Zuletzt hatte die Koalition einen Nachtragsetat beschlossen, der neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vorsieht. Mit dem Etat will sich Grün-Schwarz vor allem für den unsicheren Verlauf der Corona-Krise wappnen und die Folgen abmildern. Bayaz bringt am kommenden Mittwoch den Nachtragshaushalt in den Landtag ein.

Es fehlen drei Milliarden Euro im Haushalt

Die Corona-Krise hat tiefe Spuren im Landesetat hinterlassen. Laut Steuerschätzung fehlen im kommenden Jahr drei Milliarden Euro im Haushalt. Diese Finanzlage ist der Grund, warum Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag alle geplanten Projekte unter Haushaltsvorbehalt gestellt hat. Die Koalition muss nun das Kunststück schaffen, die Deckungslücke zu schließen und gleichzeitig zu investieren. Schließlich hat sich die Regierung im Koalitionsvertrag eine ganze Menge vorgenommen.

Mehr Polizisten, mehr Lehrer, Klimaschutz und Verkehrswende

Zum einen setzt Grün-Schwarz dem Vernehmen nach darauf, dass die Konjunktur wieder anzieht und die Steuereinnahmen wieder stärker sprudeln. Daneben kann Bayaz womöglich noch auf nicht genutzte Verschuldungsrechte und Haushaltsreste zurückgreifen. Eine weitere Stellschraube könnte die Auflösung eines ungenutzten Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro sein. Trotzdem wird Grün-Schwarz nicht umhinkommen, verstärkt politische Prioritäten zu setzen. Das birgt Zündstoff: Innenminister Thomas Strobl (CDU) will mehr Stellen für die Polizei, Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) kämpft um Lehrerstellen. Zugleich soll mehr in Klimaschutz und die Verkehrswende investiert werden. Der Bund geht bei den Schulden einen anderen Weg: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant im kommenden Jahr die Aufnahme von fast 100 Milliarden Euro neuer Kredite und setzt mit Hinweis auf den Corona-Notstand die Schuldenbremse erneut außer Kraft.