Kennzeichnungspflicht

Beiträge zum Thema Kennzeichnungspflicht

Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2022. | Foto: FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Kennzeichnungspflicht bei der Polizei
FDP verwundert über CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger

Bretten/Bruchsal. Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag (22.11.2022) ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Landeskabinett beschlossen werden soll, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag (20.11.2022): „Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ohne interne und externe Diskussion ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten auch in der Region Karlsruhe und am Standort der...

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