Kennzeichnungspflicht bei der Polizei
FDP verwundert über CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger
- FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2022.
- Foto: FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
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Bretten/Bruchsal. Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag (22.11.2022) ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Landeskabinett beschlossen werden soll, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag (20.11.2022):
„Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ohne interne und externe Diskussion ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten auch in der Region Karlsruhe und am Standort der Bereitschaftspolizei in Bruchsal im Regen stehen, nur um von den Grünen am Katzentisch der Landesregierung weiter geduldet zu werden. Es besteht keinerlei Notwendigkeit dafür, die Arbeit unserer Polizei mit einem derartigen Misstrauensvotum zu erschweren. Ich hätte vom Bruchsaler CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, der auch Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags ist, erwartet, dass er hier öffentlich Widerstand leistet.“
Autor:Freie Demokraten FDP / Region Bretten aus Bretten |
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