Innere Sicherheit

Stuttgart (dpa/lsw) Polizisten in Baden-Württemberg müssen künftig bei Demonstrationen und Fußballspielen eine Kennzeichnung tragen. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD eine entsprechende Änderung des Landesbeamtengesetzes. Polizistinnen und Polizisten, die bei besonderen Einsatzlagen schwere Schutzausrüstung und Helme tragen, müssen nun künftig eine persönliche Nummer - eine fünfstellige Ziffernfolge - tragen. Nach Angaben des Innenministeriums sind von...

Bretten/Bruchsal. Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag (22.11.2022) ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Landeskabinett beschlossen werden soll, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag (20.11.2022): „Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ohne interne und externe Diskussion ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten auch in der Region Karlsruhe und am Standort der...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Polizei in Baden-Württemberg setzt bei der Verbrechensbekämpfung künftig im ganzen Land auf besondere Fähigkeiten zur Gesichtserkennung von Beamten. Sogenannte Super-Recogniser sollen flächendeckend eingesetzt werden, wie das Innenministerium am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Diese Menschen können Gesichter etwa von Verdächtigen auch in Menschenmassen besonders gut wiedererkennen, egal, ob sie geschminkt, verkleidet oder verdeckt sind. «Das ist eine...

Bretten (KBr). "Seit 2016 regiert ein Bündnis aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Wir wollen einen kritischen Blick auf die Bilanz der bundesweit ersten ‘Kiwi-Koalition’ werfen und ausloten, wie ein Politikwechsel nach der Landtagswahl 2021 aussehen muss." So fasst der Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm, das Thema der nächsten Diskussionsveranstaltung seines Ortsverbandes zusammen. Es freue die örtliche FDP besonders, zur Einstimmung auf den nahenden Wahlkampf den...

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung hat von Samstag auf Sonntag (19.1.2020) zusammen mit Polizeidirektor Reinhard Pürkenauer von der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe das Bundespolizeirevier im Karlsruher Hauptbahnhof inspiziert. "Die engen Räumlichkeiten sind in einem schlechten Zustand und eine Zumutung für die engagierten Polizistinnen und Polizisten, die darin ihren Dienst verrichten und für die Sicherheit im Bahnhof sorgen sollen. Aber auch...

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert. Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung...

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war...

Die Hasskriminalität hat im vergangenen Jahr im Südwesten deutlich zugenommen. Stuttgart (dpa/lsw) 2018 wurden nach Angaben des Innenministeriums 651 politisch motivierte Straftaten in dem Bereich erfasst. 2017 waren es noch 564. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf einen Brief des Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand hervor, die dem SWR vorliegt. Angriffe aus dem rechten Spektrum sind dabei nach wie vor das größte Problem. 617 der 651 Taten werden dem rechten Bereich...

FDP-Politiker Benjamin Strasser MdB referiert zu Deutschlands Sicherheitsarchitektur Bretten (KBr). Spätestens seit dem tragischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt stehen die Sicherheitsbehörden hierzulande auf dem Prüfstand. So hat der Fall Amri ein folgenschweres Koordinationsversagen enthüllt. Obwohl der Terrorist als Gefährder bekannt war, sahen sich weder Verfassungsschutz noch Polizei angehalten, rechtzeitig Abschiebehaft für den Kriminellen zu veranlassen. Die...

Der FDP-Stadtverband Bretten weist hiermit auf folgende Veranstaltung hin: Liberale Bürgerrechtspolitik im Fokus Ehemalige Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht Bretten BRETTEN (KBr). Spätestens seit dem niederträchtigen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hält der islamistische Terrorismus Deutschland in Atem. Seither prägen immer neue Initiativen die politische Tagesordnung. Gerade Politiker der Großen Koalition machen sich lautstark für die Verschärfung von...