Landespolitik

Stuttgart (dpa/lsw) - Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre Schwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung, Sicherheit und Forschung haben. «Das sind erstmal meine drei Prioritäten», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Digitalisierung der Verwaltung liegt in Deutschland zurück Bei der Digitalisierung der Verwaltung liege man in Deutschland schwer zurück. In diesem Bereich müsse man deswegen...

Am Rande einer Veranstaltung hatte der Pfinztaler CDU Vorsitzende und Sprecher im Technik und Umweltausschuss Frank Hörter die Gelegenheit mit der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg Nicole Razavi MdL über Verwaltungsvereinfachung und Stellplatzfragen zu sprechen. Nach der Ankündigung, das Widerspruchsverfahren gegen Bauanträge abschaffen zu wollen, will Wohnungsbauministerin Nicole Razavi weitere Regeln im Baurecht vereinfachen. Konkret geht es dabei um die...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land verlängert bis Ende 2026 seine Prämie an Kommunen, die sie für die Wiedervermietung von Wohnungen auszahlen können. Insgesamt seien in den vergangenen drei Jahren landesweit 396 zuvor lange leerstehende Wohnungen in 87 Kommunen wiedervermietet worden, teilte Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) in Stuttgart mit. Dafür wurden den Angaben zufolge 505.000 Euro ausgezahlt. Kleiner Anreiz mit Wirkung «Der Erfolg der Prämie zeigt, dass auch kleine Anreize Wirkung...

Die Digitalisierung beeinflusst zunehmend wie wir lernen, arbeiten, kommunizieren, konsumieren und unsere Freizeit gestalten. Unsere Reaktionen darauf sind unterschiedlich: die meisten Menschen schätzen die Annehmlichkeiten der neuen Technologien, bei anderen hingegen überwiegen Skepsis und Abwehr. Auch die Politik muss sich den komplexen Herausforderungen der Digitalisierung stellen, damit Gesellschaft und deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben. Ansgar Mayr, neugewählter Abgeordneter für...

Stuttgart (dpa/lsw)   CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sieht im verhältnismäßig geringen Bekanntheitsgrad der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kein Problem für die Landtagswahl. «Wer nur Politik macht nach dem Motto: «Hauptsache, man wird notiert», hat noch keinen erfolgreichen Kandidaten», sagte Reinhart der Deutschen Presse-Agentur. Die Landtagswahl sei eine Entscheidung darüber, wem die Menschen zutrauen, mit den Herausforderungen der Corona-Krise und ihren Folgen besser umzugehen....

Bretten-Neibsheim (ger) Zahlreiche Autos mit Kennzeichen aus dem ganzen Ländle, darunter schwere Limousinen von staatstragendem Äußeren, waren  rund um die Talbachhalle geparkt. Das "Who's who" der Agrarszene hatte sich im nicht ganz 2.000-Seelen-Dorf Neibsheim versammelt. Eingeladen hatte die rund 400 Gäste Joachim Hauck, der sich nach 20 Jahren auf dem Posten des Ministerialdirigenten, Leiter der Abteilung Landwirtschaft im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, in den...