Prozess

Karlsruhe (dpa) Zwei Ex-Soldaten der Bundeswehr, die den Aufbau einer bis zu 150 Mann starken Söldnertruppe geplant haben sollen, müssen sich aller Voraussicht nach bald vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Anklage gegen sie, wie die Karlsruher Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Männer waren im Oktober im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in München festgenommen worden. Seither sitzen sie in Untersuchungshaft. Das OLG muss die...

Heilbronn (dpa/lsw/Martin Oversohl) Es fällt schwer, sich hineinzuversetzen in den Kopf dieser Frau, zurück an jenen Tag, an dem sie nicht nur heimlich und alleine im Badezimmer ihr Baby geboren, sondern das Neugeborene auch zurückgelassen hat. An einem kleinen Weg am Stadtrand von Schwäbisch Hall, in einer weißen Plastikwanne und mit einer Decke und ein paar Schnullern. Sie muss gewusst haben, dass das Kind sterben kann, wirft die Staatsanwaltschaft der 22-Jährigen vor. Nein, sie sei...

Karlsruhe (dpa/lsw) Für den Mord an einem 51-Jährigen mit Hammer und Schraubenzieher soll ein Mann nach dem Willen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Für die mitangeklagte Lebensgefährtin forderte die Anklagebehörde am Freitag Freispruch, wie eine Sprecherin des Landgerichts Karlsruhe weiter mitteilte. Die Verteidiger des angeklagten Türken hätten auf eine Freiheitsstrafe nicht über zehn Jahren wegen Totschlags plädiert, der Anwalt der...

Weinsberg/Stuttgart (dpa/lsw) - Eineinhalb Jahre nach der Bürgermeisterwahl in Weinsberg (Kreis Heilbronn) hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht das Land angewiesen, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Der damals unterlegene Herausforderer des schließlich gewählten Bürgermeisters hat sich mit seiner Klage erfolgreich durchgesetzt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in Stuttgart mitteilte. Nach Auffassung der Kammer hatte die Stadt Weinsberg im Laufe des Wahlkampfes in zwei Fällen gegen...

Heilbronn (dpa/lsw) Monatelang hält eine Serie von Brandstiftungen die Menschen in Gundelsheim (Kreis Heilbronn) und Umgebung in Atem. Mal geht eine Scheune in Flammen auf, mal sind es ein Gasthaus, Autos oder Heustapel. Dass der Zündler ausgerechnet in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr aufgespürt wird, das hätten sicher nur wenige gedacht. Dennoch werden die Ermittler dort fündig. Und die Strafe fällt deutlich aus. Für die schweren Brandstiftungen, vor allem aber wegen versuchten Mordes in...

Stuttgart (dpa) In Stuttgart hat der Prozess um das bundesweit einzige Nachtangelverbot begonnen. Nur Anglern aus Baden-Württemberg ist untersagt, ihrem Hobby auch in der Nacht nachzugehen. «Ich gehe davon aus, dass meine Feststellungsklage Erfolg hat», sagte Hans-Hermann Schoch, einer der sechs Kläger vor dem Verwaltungsgericht, am Dienstag. Der Vorsitzende des Württembergischen Anglervereins will erreichen, dass die entsprechende Verordnung gerichtlich für rechtswidrig erklärt wird. Von den...

Freiburg (dpa) Der Rechtsstreit um mögliche Gesundheitsgefahren durch die Einnahme der Verhütungspille «Yasminelle» beschäftigt die nächste Instanz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelte am Dienstag in Freiburg in Berufung über die Schadenersatzklage einer Frau gegen den Pharmavertreiber Bayer Vital GmbH (Az. 14 U 19/19). Klägerin erlitt Kreislaufzusammenbruch mit Herzstillstand Die Klägerin aus dem Ortenaukreis erlitt im Juli 2009 eine beidseitige Lungenembolie sowie einen...

Stuttgart/Bruchsal (dpa/lsw) Fast genau zwei Jahre nach dem Prozessauftakt um die mutmaßliche Entführung eines Aussteigers aus der kurdischen Arbeiterpartei PKK sind der Drahtzieher und seine Komplizen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die vier Männer und eine ebenfalls angeklagte Frau hatte nach Überzeugung des Oberlandesgerichts im April 2018 ein früheres PKK-Mitglied oder einen Unterstützer im Raum Stuttgart verschleppt, misshandelt und mit dem Tod bedroht, um einen fehlenden...

Karlsruhe/Bretten (bea) Vier Jahre und sechs Monate, so lautet das Urteil gegen einen 33-jährigen Nigerianer, der am 4. Juli den Brand in einer als Anschlussunterbringung genutzten Wohnung am Brettener Marktplatz verursacht hat. Angeklagt wurde er von der Staatsanwaltschaft wegen schwerer Brandstiftung. Nach einer kurzen Beratung mit seiner Verteidigerin nahm der bereits früher straffällig gewordene Mann das Urteil am gestrigen Dienstag an. Gleich zu Beginn hatte er eingeräumt, die Tat begangen...

Stuttgart (dpa/lsw) Tierquäler und Stalker, Diebe, Gaffer und Betrüger bescheren dem Land im laufenden Jahr geschätzt mehr als 107 Millionen Euro Einnahmen aus den aufgebrummten Geldstrafen. Die Bußen wurden in den vergangenen Monaten in Strafverfahren ausgesprochen und teilweise auch in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren verhängt. Bis Ende November lag die Summe der Einnahmen nach Angaben des Justizministeriums bei 97,9 Millionen Euro. Hochgerechnet zum Jahresende geht die Landesregierung von...

Karlsruhe (dpa/lsw)  Ein 61 Jahre alter Familienvater muss sich von heute (9.00 Uhr) an vor dem Landgericht Karlsruhe wegen zweifachen Mordes verantworten. Er soll im Mai vergangenen Jahres seine 38 Jahre alte Frau und den achtjährigen Sohn umgebracht haben (wir berichteten hier und hier). Dessen älterer Bruder wurde bei der Gewalttat in Tiefenbronn (Enzkreis) lebensgefährlich verletzt und entkam dem Tod nur knapp. Alle Opfer hatten schwere Schnitt- oder Stichverletzungen erlitten. Den...

Fast ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines sieben Jahre alten Jungen soll der Prozess gegen dessen Pflegeoma heute mit den Plädoyers in die Schlussrunde gehen. Heilbronn (dpa/lsw) Diese hatten sich am Landgericht Heilbronn zuvor mehrfach verschoben - unter anderem, weil die Verteidigerin der 70-Jährigen ein weiteres Gutachten zu deren psychischen Zustand beantragt hatte. Tatsächlich änderte nach der Untersuchung mit einem Kernspintomographen der Sachverständige in Teilen seinen Befund: Eine...

Auch am dritten Verhandlungstag (18. Januar) im Karlsruher Landgericht brachten die Aussagen der vernommenen Zeugen wenig Klarheit darüber, ob ein 24-jähriger Pfleger im "Haus Edelberg" in Oberderdingen einen Brand gelegt hat, bei dem eine 82-jährige Heimbewohnerin später ihren Verletzungen erlag.Karlsruhe/Oberderdingen (hk) Auch am dritten Verhandlungstag (18. Januar) im Karlsruher Landgericht brachten die Aussagen der vernommenen Zeugen wenig Klarheit darüber, ob ein 24-jähriger Pfleger im...