Verwaltungsgericht Karlsruhe: Bürgermeisterwahl in Eppelheim gültig?
Wie nahe darf ein Wahlplakat am Stimmlokal hängen? Vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wird heute über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) verhandelt.
Karlsruhe (dpa/lsw) Wie nahe darf ein Wahlplakat am Stimmlokal hängen? Vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wird heute über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) verhandelt. Ein Bürger hatte sie mit dem Argument angefochten, ein Wahlplakat habe zu nahe am Stimmlokal gehangen. Die Justiz soll entscheiden, ob der Sieg der parteilosen Kandidatin Patricia Popp rechtskräftig ist (Az.: 10 K 6725/16).
Popp hatte Wahl klar gewonnen
Die Diplom-Verwaltungswirtin hatte die Abstimmung im Oktober 2016 klar gewonnen. Popp sollte den Posten eigentlich bereits zu Jahresbeginn antreten, stattdessen amtiert der bisherige Bürgermeister Dieter Mörlein (CDU) weiter. Er beruft sich auf die Gemeindeordnung, die ihn verpflichte, bis zu einer Entscheidung Dienst zu leisten. Auch diese Sicht ist aber umstritten.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts muss nicht der Schlusspunkt sein. Bei Widerspruch ist ein Prozess bei der nächsten Instanz möglich.
Autor:Christian Schweizer aus Bretten |
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