Walzbachtaler Gemeinderat macht Weg für erneute Offenlage des Bebauungsplans „Kirchberg“ frei

Mehrverkehr vom Seniorenzentrum „für jeden tragbar“

WALZBACHTAL (ch) Als einen seiner ersten Beschlüsse hat der neu gewählte Walzbachtaler Gemeinderat am Mittwochabend das „Ergänzende Verfahren“ zum Bebauungsplan „Kirchberg“ auf den Weg gebracht. 14 Räte votierten dafür, vier enthielten sich der Stimme.

Anwohner auf erneute Offenlage verwiesen

Das „Ergänzende Verfahren“ war notwendig geworden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim den Bebauungsplan für das geplante Seniorenzentrum Jöhlingen im Zuge einer von der Interessengemeinschaft Gageneck (IGG) beatragten Normenkontrollklage vorläufig außer Vollzug gesetzt hatte. Das vom VGH gerügte Defizit, dass kein Verkehrs- und Lärmgutachten erstellt wurde, habe man inzwischen nachgeholt, erläuterte Bürgermeister Karl-Heinz Burgey. Der Rathauschef wird Ende August in den Ruhestand verabschiedet, sein am letzten Sonntag gewählter Nachfolger Timur Özcan verfolgte die Sitzung derweil vom Zuschauerraum. Den am Dienstag eingegangenen Offenen Brief der IGG wertete Burgey als Stellungnahme der Anwohner, der im Zuge der erneuten Offenlage des Bebauungsplans zu diskutieren sei.

150 Fahrten pro Tag zusätzlich

Für die als Grundlage der Lärmuntersuchung dienende Verkehrsuntersuchung sei an drei Knotenpunkten – der Einfahrt zum Wohngebiet Gageneck, am Bahnübergang und an der Kreuzung Friedhofstraße – gezählt worden, erläuterte Stadtplaner Lars Petri vom Karlsruher Planungsbüro Pröll | Miltner. Aus den gewonnenen Daten habe das beauftragte Büro Koehler & Leutwein eine Verkehrsprognose bis 2030 abgeleitet. Demnach verursachen die zugrunde gelegten 75 stationären Pflegeplätze, 20 Tagespflegeplätze und 30 Plätze für betreutes Wohnen etwa 150 Fahrten pro Tag zusätzlich zum bestehenden Verkehrsaufkommen.

„Nur geringfügige Mehrbelastungen“

Diese rund 150 zusätzlichen Fahrten pro Tag, die sich künftig auf zwei Hauptzufahrtsrouten, nämlich Weidentaler/Mörike-/Schänzleberg-/Friedhofstraße/Leonorenweg einerseits und Im Gageneck/Zabergäuweg andererseits verteilten, lägen weit unter dem Grenzwert für Wohnstraßen von 400 Fahrzeugen pro Stunde und stellten daher „nur geringfügige Mehrbelastungen“ dar. Die im Wohngebiet Gageneck festgestellten maximal 1,3 Dezibel(A) mehr Lärm lägen eindeutig an der unteren Belastungsgrenze und seien kaum wahrnehmbar. Insofern stünden dem Bauvorhaben auch aus immissionsschutzrechtlicher Sicht „keine Bedenken“ entgegen.

Grünstreifen und Müllabstand

In einer Stellungnahme bedauerte die SPD-Fraktionsvorsitzende Silke Meyer, dass der Offene Brief der IGG die Fraktion erst nach ihrer Sitzung am Montagabend erreicht habe. Sonst hätte man die Sprecher gerne eingeladen. Den vom Gutachten errechneten Mehrverkehr beurteilte sie als „für jeden tragbar“. Dies könne sie „guten Gewissens behaupten“, da sie selbst als Anwohnerin betroffen sei. Anstelle der geforderten Anpassung der Gebäudehöhe an die Umgebungsbebauung habe der Gemeinderat vor Monaten die geplanten Abstände zur Wohnbebauung vergrößern lassen. Entgegenkommen signalisierte sie indes bei der Zulassung von Nebenanlagen außerhalb des Baufensters: Die Grenze an der Kraichgaustraße sollte ihrer Meinung nach als Grünstreifen gestaltet werden. Auch für den Müllstandort verlange die SPD einen Mindestabstand zur Wohnbebauung.

Zu wenige Stellplätze?

Auf die Befürchtung von Michael Futterer (Grüne), es könnten zu wenig Stellplätze ausgewiesen sein mit der Folge, dass vermehrt bei der Stadtbahn geparkt werde, meinte Gutachter Frank Rogner, man habe beim Bauträger Orpea nachgefragt, der die Anzahl als ausreichend bestätigt habe. Außerdem werde die Stellplatzzahl nicht im Bebauungsplan, sondern im Bauantrag festgesetzt, klärte Bauamtsmitarbeiterin Skadi Förster auf. Das letzte Wort in dieser wie auch in der Frage einer möglichen Überschreitung des Baufensters habe das Landratsamt.

Standort verteidigt

Bis ins letzte Detail könne man die Dinge im Bebauungsplan nicht festlegen, meinte auch der Bürgermeister. Der sich im Übrigen gegen eine Bemerkung des neuen FDP-Gemeinderats Sascha Fanz verwahrte, der spekuliert hatte, bei ihrer Fahrt über die geplante neue B293-Umfahrung könnten Rettungswagen aus Karlsruhe künftig vielleicht zu spät ins Pflegeheim Kirchberg kommen. „Mit Verlaub, über die Bundesstraße diskutieren wir, wenn sie ansteht.“ Über den Standort des Seniorenzentrums habe der Gemeinderat lang und breit diskutiert, einmal gefassten Beschlüssen müsse das Gremium als Ganzes treu bleiben.

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