Gemeinderat

Oberderdingen (red) Im Rahmen der konstituierenden Sitzung verpflichtete Bürgermeister Thomas Nowitzki vor der Sommerpause die Mitglieder des neuen Gemeinderats Oberderdingen für die kommende Amtszeit. Das Gremium nahm Kenntnis von der Benennung der Faktionsvorsitzenden der CDU, FWV, SPD, GRÜNE und AfD und wählte, wie in der zurückliegenden Amtszeit, fünf Bürgermeisterstellvertreter. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung hervor.  Insgesamt 23 Mitglieder im Gemeinderat Nach den...

Oberderdingen (red) In der letzten Sitzung des seit 2019 amtierenden Gemeinderats zeichnete Bürgermeister Thomas Nowitzki im Auftrag des Gemeindetags Baden-Württemberg einige Mitglieder des Gemeinderats für ihr langjähriges und erfolgreiches Engagement in der Kommunalpolitik und für die Stadt Oberderdingen mit einer Ehrennadel beziehungsweise einer Ehrenstele aus. Kommunalpolitisches Engagement bedeutet, dass sich Gemeinderatsmitglieder für die Belange des Gemeinwesens allumfassend einsetzen....

Die neu gewählten Gemeinderäte und unsere Kreisrätin Jutta Belstler, bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wähler für Ihre Stimme und das Vertrauen, das Sie uns auf allen Ebenen entgegenbringen. Wir werden uns im Landkreis und in Walzbachtal stark machen, die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen zum Wohle aller Mitbürger zu meistern. Gemeinsam werden wir uns weiterhin kraftvoll für eine gute Entwicklung unserer Gemeinde und den Landkreis einsetzen. Wir bedanken uns auch bei allen...

Region (ger) Am 9. Juni stehen die Kommunal- und Europawahlen an. In einer kleinen Serie erklärt die Brettener Woche/kraichgau.news, was man zu den Wahlen und den Gremien, die gewählt werden, wissen muss. In der heutigen Folge geht es um den Gemeinderat. Welche Befugnisse hat das Gremium? Politische Vertretung der Bürgerschaft Alle fünf Jahre werden in Baden-Württemberg die Mitglieder des Gemeinderats bei den Kommunalwahlen neu gewählt. Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land und die Kommunen setzen auf Digitalisierung, um die Arbeit in Kommunalparlamenten attraktiver zu machen. Das Innenministerium verfasst derzeit eine Gesetzesnovelle, die die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie verbessern soll. Nur jeder vierte Gemeinderat ist laut Experten weiblich. Möglichkeiten für rechtssichere Online- und Hybrid-Sitzungen Bislang dürfen Gemeinderäte dem Ministerium zufolge zwar schon in bestimmten Fällen via Internet abstimmen, etwa...

Gondelsheim (hk) Politische Überraschung in Gondelsheim: In einer Mitteilung hat der Grünen-Ortsverband erklärt, dass der Fraktionsvorsitzende der Partei, Roland Fella, nach vier Jahren der Zusammenarbeit im Gemeinderat „kurzfristig und überraschend die Fraktion verlassen hat“. Er wechsele noch in der laufenden Legislaturperiode zu den Freien Wählern. Diesen Schritt unternehme er, heißt es in der Mitteilung des Ortsverbands, „um künftig unabhängig von der Parteipolitik der Grünen für die...

Knittlingen (ger) Knittlingens finanzieller Spielraum über Pflichtaufgaben hinaus tendiert im Haushalt 2023 gegen Null. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglich vom Gemeinderat verabschiedeten Etat abgelehnt und der Fauststadt ein strenges Sparkorsett auferlegt. Nicht alle Gemeinderäte stimmten diesem Haushalt zu, woraufhin die CDU an das Gremium appellierte, die Situation zu akzeptieren und an einem Strang zu ziehen (wir berichteten). Das möchte die Parteilose Wählervereinigung (PWV) so...

Knittlingen (hk) Dass sich der kleinste Stadtteil von Knittlingen, Kleinvillars, kommunalpolitisch nicht gut vertreten fühlt, wurde bei der Einwohnerversammlung Ende Februar deutlich (wir berichteten). Die Bewohner des Ortes brachten ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass keine Person aus Kleinvillars im Gemeinderat vertreten ist. 2008 wurde die unechte Teilortswahl in Knittlingen abgeschafft. Hintergrund war die Absicht, das Gremium zu verkleinern. Aktuell besteht der Rat aus 18 Personen –...

Knittlingen (ger) Was die Verwaltung schon im Vorfeld befürchtet hatte, ist tatsächlich eingetreten: Die Kommunalaufsicht hatte den Knittlinger Haushaltsplan für 2023 abgelehnt (wir berichteten). Für eine Genehmigung müssten jährlich etwa zwei Millionen Euro eingespart werden. Erhöhung von Kindergartengebühren und Steuern Der neue aufgestellte Haushalt soll nun in der Gemeinderatssitzung am 4. April beschlossen werden. Die Sitzungsvorlage für die Sondersitzung des Gemeinderats lässt erkennen,...

Bretten (kuna/hk) „Es gibt viele kleine Schritte, aber alle zusammen ergeben ein rundes Bild – und nur mit einem runden Bild kommen wir zu Klimaneutralität“, sagte Norbert Fleischer, Vorsitzender des NABU Bretten, in einem Pressegespräch im Vorlauf zur gestrigen Sitzung des Gemeinderates. Für die Naturschützer gehört die Bildung eines Klimabeirates zu einem dieser Schritte. In einigen Gesprächen mit den Fraktionen schafften sie es, eine Mehrheit der Stadträte für sich zu gewinnen. Der...

Bretten (hk) In der jüngsten Sitzung des Brettener Gemeinderates stand auch die Sanierung des Feldwegs „Alte Poststraße“ auf der Tagesordnung. Als Verbindung zwischen Bretten-Diedelsheim und Gondelsheim ist sie insbesondere für radfahrende Pendler, die sie regelmäßig nutzen, wichtig. „Der aktuelle Zustand der Strecke spiegelt nicht die Wichtigkeit wider, die sie hat“, sagte Bauamtsleiter Fabian Dickemann. Deshalb habe das Bauamt verschiedene Optionen zur Sanierung des Feldwegs, der sowohl auf...

Knittlingen (ger) Die Haushaltssituation in Knittlingen ist angespannt. Durch die unsichere Wirtschaftslage, ausgelöst durch die Energie- und Klimakrise, gepaart mit immer größeren Aufgaben in den Kommunen, stünde man nicht nur in der Fauststadt vor einem drohenden Wohlstandsverlust, konstatierte Bürgermeister Alexander Kozel in der gestrigen Gemeinderatssitzung in der Weissachtalhalle in Freudenstein. Für die nächsten vier Jahre, also 2023 bis 2026, müsse die Kommune 16 Millionen Euro Kredite...

Walzbachtal (kuna) „Wer dafür stimmt, wird sich keine Freunde machen“, warnte Sascha Fanz (FDP). In der Sitzung des Gemeinderates Walzbachtal ging es am Montagabend um die mögliche Bebauung des Festplatzes in Wössingen. Einige Bürger waren erschienen, um die Debatte zu verfolgen. Am Ende war klar: Die Pläne werden nicht weiter verfolgt. Zu wenig bezahlbarer Wohnraum  In Walzbachtal fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Silke Meyer (SPD) betonte daher, dass es wichtig sei, auch diejenigen zu...

FÜR WEN: Verantwortliche aus kommunaler Verwaltung und kommunaler Jugendarbeit. Die Praxisworkshops richten sich an Kommunen, die bereits Erfahrungen mit Jugendbeteiligung gesammelt haben. UM WAS GEHT´S: Akteure der Jugendbeteiligung können viel voneinander lernen. Dabei soll es sowohl um den Austausch von bisher gemachten Erfahrungen, um Erfolge, aber auch um Herausforderungen gehen. Gleichzeitig steht der Vernetzungsgedanke im Vordergrund. Denn die dauerhafte Beteiligung von Kindern und...

Oberderdingen (kuna) Die Gemeinde Oberderdingen plant die Gründung einer Bürgerstiftung. "Von Bürgern für Bürger" soll ihr Leitsatz sein und bürgerschaftliches Engagement in Oberderdingen fördern. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung einstimmig zu. Bis es so weit ist, sollen aber noch weitere Gründungsstifter gewonnen werden. Überlegungen schon seit zehn Jahren Das Bestreben, eine Bürgerstiftung zu gründen sei nicht neu, erklärte der Oberderdinger Bürgermeister...

Oberderdingen (kuna) Wie kann eine Kommune im Angesicht der kalten Jahreszeit und der grassierenden Energiekrise am besten Energie sparen? Diese Frage beschäftigte den Oberderdinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Neben dem Heizen und dem möglichst kostengünstigen Betrieb der Straßenlaternen stand dabei auch die Weihnachtsbeleuchtung zur Debatte. Energieverbrauch durch Corona um 40 Prozent gestiegenIn Oberderdingen führe das Bauamt bereit seit 2004 einen jährlichen Energiebericht,...

Gondelsheim (kn) Die Klimaexperten rechnen in den nächsten Jahren mit vermehrten Hitzewellen und häufigerem Starkregen. „Unsere Aufgabe als Gemeinde ist es, die Bürgerinnen und Bürger vor diesen Naturereignissen entsprechend zu schützen“, sagt Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp und ergänzt: „Beim Thema Hochwasserschutz sind wir erfreulicherweise schon sehr weit. In den vergangenen Jahren wurden bereits viele Maßnahmen umgesetzt.“ Weitere folgen, beispielsweise zusätzliche Schutzmauern an...

Oberderdingen (hk) Der Gemeinderat Oberderdingen hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag mit der Bedarfsplanung für die Kindergärten in Oberderdingen und den Ortsteilen Flehingen und Großvillars für die Jahre 2022/2023 befasst. Aktuell stehen in der Gesamtgemeinde 499 Kindergartenplätze zur Verfügung, davon 305 in Oberderdingen, 147 in Flehingen und 47 in Großvillars. Wie schon im vergangenen Kindergartenjahr übersteigen die Anmeldungen für das kommende Kindergartenjahr allerdings die...

Neckarsulm (dpa/lsw) Die Tage des Freizeitbads «Aquatoll» in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) sind fürs Erste gezählt. Der Gemeinderat hat nach Angaben der Stadt im Kreis Heilbronn beschlossen, das Erlebnisbad wegen der zu erwartenden Kosten in Eigenregie weder zu sanieren noch zu modernisieren. Am 15. Mai werden Sauna und Freizeitbereich ein letztes Mal geöffnet, wie ein Sprecher der Stadt am Freitag sagte. Bei der Abstimmung des Gemeinderats seien am Donnerstagabend nur 2 der 27 Gemeinderäte...

Oberderdingen (kn) Architekt Günther Meerwarth hat in der Sitzung des Gemeinderates Mitte April 2022 die Entwurfsplanung für ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten und einen öffentlichen Parkplatz mit bis zu 16 Stellplätzen für die Geschäfte der Flehinger Straße präsentiert. Bürgermeister Thomas Nowitzki änderte aufgrund eines Vorschlags des Nachbarn kurzfristig den Beschlussantrag. Der Entwurfsplanung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Realisiert wird das Projekt durch die...

Knittlingen (hk) Günther Haas, Leiter des Polizeireviers Mühlacker, hat gestern Abend in der Sitzung des Knittlinger Gemeinderats in der Weissachtalhalle in Freudenstein die Kriminalstatistik 2021 vorgestellt. Positiv entwickelt habe sich, so Haas, die Zahl der erfassten Straftaten, die 2021 mit 160 Fällen im Vergleich zum Vorjahr (156) leicht gestiegen, mit Blick auf 2019 mit 180 Fällen aber deutlich gesunken ist. "Was mich besonders freut", so Haas, "ist die Tatsache, dass wir die Zahl der...

Knittlingen (ger) Die Gemeinderatssitzung in Knittlingen letzte Woche zeichnete sich durch eine konstruktive und weitgehend harmonische Atmosphäre aus. Die meisten Beschlüsse, die in der fünfstündigen Arbeitssitzung anstanden, wurden einstimmig gefällt. Nur bei Top 11 „Vergabebeschluss Sanierung Steinhaus“ brach eine kontroverse Diskussion mit emotionalen Spitzen aus. Ursache war, dass der Punkt schon in der noch vom damaligen Bürgermeister Heinz-Peter Hopp geleiteten Sitzung Mitte Dezember auf...

Knittlingen (hk) Nach der Einbringung des Haushalts durch die Verwaltung und der Abstimmung über die Änderungsanträge stand in der jüngsten Knittlinger Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstagabend nun die endgültige Verabschiedung auf der Tagesordnung. Der Finanzhaushalt 2022 schließt mit einem Defizit von rund 354.000 Euro ab. "Wir schaffen es nicht, unsere Ausgaben durch Einnahmen zu decken", stellte Stadtkämmerer Roland Dieterich fest. "Das zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten...

Bretten (hk) Mit Entsetzen blicken die Menschen in der Region auf den Krieg in der Ukraine. Die Politik diskutiert derweil noch schärfere Sanktionen, und in den Städten und Gemeinden werden die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen geprüft. Die Brettener Woche hat vor dem Hintergrund des Krieges die Sprecher der Brettener Gemeinderatsfraktionen gefragt, wie sie den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beurteilen, ob die Sanktionen gegenüber Russland ausreichen und was die...