Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Politik & Wirtschaft
FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer.  | Foto: Stefan Puchner/dpa

Mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt
FDP-Volksbegehren zu Landtagsverkleinerung gestoppt

Stuttgart (dpa/lsw) Das Innenministerium hat das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Die Liberalen hätten zwar ausreichend Unterschriften eingereicht, der angestrebte Gesetzentwurf sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig, wie das Innenministerium am Montagabend mitteilte. Nach dem Entwurf der FDP habe die Verhältniswahl deutlich mehr Gewicht als die Persönlichkeitswahl, so die Kritik. Die FDP sieht darin ein taktisches Manöver von Innenminister Thomas...

  • Region
  • 20.12.23
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.