Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Politik & Wirtschaft
FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer. | Foto: Stefan Puchner/dpa

Mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt
FDP-Volksbegehren zu Landtagsverkleinerung gestoppt

Stuttgart (dpa/lsw) Das Innenministerium hat das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Die Liberalen hätten zwar ausreichend Unterschriften eingereicht, der angestrebte Gesetzentwurf sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig, wie das Innenministerium am Montagabend mitteilte. Nach dem Entwurf der FDP habe die Verhältniswahl deutlich mehr Gewicht als die Persönlichkeitswahl, so die Kritik. Die FDP sieht darin ein taktisches Manöver von Innenminister Thomas...

  • Region
  • 20.12.23
Politik & Wirtschaft
Werner Schön (v.r.), Sascha Fanz und Christian Jung sammelten in Walzbachtal Unterschriften für ein Volksbegehren gegen den XXL-Landtag. | Foto: Sebastian Weber

Gegen XXL-Landtag
FDP sammelte Unterschriften für Volksbegehren

Walzbachtal-Jöhlingen. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten wurden und werden deshalb von den Freien Demokraten und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag in Stuttgart und für ein Volksbegehren in...

  • Bretten
  • 04.06.23
Politik & Wirtschaft
Die FDP Baden-Württemberg will eine Wahlrechtsreform zugunsten eines schlanken Landtags per Volksbegehren und ggf. Volksentscheid erwirken. | Foto: Graphik der FDP Baden-Württemberg

Info-Stand am Marktplatz für Volksbegehren
FDP Bretten sammelt Unterschriften gegen „XXL-Parlament“ in Baden-Württemberg

Bretten (KBr). Kommenden Samstag bieten die Stadtliberalen allen Interessierten die Möglichkeit, das von der FDP angestoßene Volksbegehren für ein schlankes Landesparlament zu unterstützen. „Mit dem neuen Zweistimmenwahlrecht droht ab der kommenden Legislaturperiode ein stark vergrößerter Landtag, der auf über 200 Sitze anwachsen könnte“, warnt der Brettener Vorsitzende der Freidemokraten, Kai Brumm. Schon heute zähle der Südwestlandtag 154 Mandatsträger, obwohl seine in der Verfassung genannte...

  • Bretten
  • 24.05.23
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