FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung:

Neue Ausgangssperre für den Landkreis Karlsruhe ist „unverhältnismäßig, regional unlogisch und fragwürdig“

Bretten/Ettlingen/Karlsruhe. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung ist die von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) in Abstimmung mit der Landesregierung bis zum 7. März 2021 erlassene neue Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr für den Landkreis Karlsruhe „unverhältnismäßig, regional unlogisch und fragwürdig.“ Die Argumentation des Landrats für seine Entscheidung „teile ich nicht, da die Ausgangssperren in Baden-Württemberg ursprünglich für einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner gedacht waren“, sagte Jung am Freitag.

„Es bringt nichts, wenn für die immer gleiche Politik der Landesregierung auch auf regionaler Ebene immer neue Argumente gesucht und Zahlen angepasst werden, um diese fortzusetzen. Verwaltungshandeln muss für die Menschen nachvollziehbar und logisch sein“, betonte Jung weiter. Tragisch sei in diesem Zusammenhang, dass die grün-schwarze Landesregierung und das baden-württembergische Sozialministerium am Donnerstag (11.2.2021) zugeben mussten, dass nicht 15, sondern mindestens 40 Prozent aller an Corona gestorbenen Menschen im Südwesten in der zweiten Welle seit Anfang Dezember 2020 in Pflegeheimen gestorben seien. „Dieses schlimme Beispiel zeigt, dass die Ausgangssperren absolut fragwürdig sind und wir uns weiter auf den Schutz der vulnerablen Gruppen und der älteren Menschen konzentrieren müssen. Dazu gehört der Einsatz von Schnelltests, Luftreinigern und FFP2-Masken.“

Für Christian Jung ist es deshalb von enormer Bedeutung, dass es nun statt Ausgangssperren eine Konzentration auf die Impfstoffbeschaffung, Impforganisation und einen Stufenplan des Landes mit klaren Wenn-Dann-Regeln gibt. Einen solchen Öffnungsplan mit nachvollziehbaren Kriterien und regionaler Differenzierung hatte die FDP in den vergangenen Tagen auf Landes- und Bundesebene in die Parlamente eingebracht. In Baden-Württemberg waren diese von Grünen und CDU im Landtag abgelehnt worden. „Wir werben trotzdem weiter für einen Stufenplan in Anlehnung an die Vorschläge der Landesregierung von Schleswig-Holstein, die diesen nun umsetzt.“