Wir kommen ja voran

Quälender Streit und lähmende Selbstblockade

Die Bundesregierung kommt beim Lösen aktueller Probleme nicht voran, sagen laut ZDF-Politbarometer 83 Prozent der Deutschen. Dabei sehen sogar die Anhänger aller Parteien in Deutschland das mit großer Mehrheit so, selbst über 2/3 der Anhänger der Grünen sind laut ZDF-Politbarometer dieser Meinung.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht das jedoch nicht so. „Das stimmt natürlich mit der Wirklichkeit nicht überein. Wir kommen ja voran.“, meint er und widerspricht damit der überwältigenden Mehrheit der Deutschen. „Also wir machen lauter wichtige Dinge, die auch dem Anspruch, den wir uns selbst gestellt haben – nämlich moderne Regierung und Fortschrittskoalition zu sein – gerecht wird.“, so Habeck. Er verweist darauf, dass die Koalition erst am Mittwoch das Staatsbürgerschaftsrecht „modernisiert“ habe.

Für den früheren CDU Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer ist klar, dass die große Mehrheit der Menschen diesen Weg nicht mitgehen möchte. „Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland will Industriestandort bleiben, will Wohlstand erhalten und ausbauen, will kostengünstige Energie, will weniger Migration, will nicht zum Gendern gezwungen werden, will kein neues Saatsbürgerschaftsrecht, um nur einige Beispiel zu nennen.“, erklärt Fischer. Wenn Habeck von wichtigen Dingen spreche „bedeute das noch lange nicht, dass das Volk diese Dinge für wichtig hält“.
Fischer: „Die Regierung kommt voran, da hat Habeck schon recht, jedoch wohin?“

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion fasst die Situation gegenüber nius zusammen: „Wer in dieser Koalition auf Antworten nach den drängenden Problemen sucht, trifft auf einen Kanzler und Vizekanzler, die die Realität verweigern. Im Traumreich von Olaf Scholz und Robert Habeck steckt Deutschland nicht in einer Rezession, sondern steht unmittelbar vor einem Wirtschaftswunder“.

Thorsten Frei weiter: „Der quälende Streit und die lähmende Selbstblockade der Koalition werden als neues Deutschlandtempo gefeiert. Selbstwahrnehmung und Realität fallen in dieser Koalition in immer bedenklicherer Weise auseinander. Deutschland droht dabei ernsthaft Schaden zu nehmen.“

Sein Parteifreund Fischer sieht das ähnlich: „Die Richtung stimmt nicht! - Rezession, steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende Unternehmenspleiten, steigende Energiepreise, Vernichtung von Wohlstand, das ist die Bilanz dieser Bundesregierung. Während die innenpolitische Situation politisches Handeln erforderlich macht, konzentriert sich die Ampel auf Elite-Projekte.“