Warnstreik am Montag

Südwesten drückt beim Sonntagsfahrverbot ein Auge zu

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts des bundesweiten Verkehrswarnstreiks an diesem Montag drückt Baden-Württemberg beim Sonntagsfahrverbot ein Auge zu. Die Polizei in Baden-Württemberg werde dem Ansinnen des Bundesverkehrsministeriums nachkommen und «unter Anwendung des Opportunitätsprinzips» grundsätzlich von der Ahndung von Verstößen gegen das Sonntagsfahrverbot absehen, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums am Samstag auf Anfrage. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

Mehr Flexibilität für Transporte gefordert

Spediteure und Handel hatten am Freitag bundesweit mehr Flexibilität an diesem Wochenende gefordert. Dies könne es ermöglichen, einige Transporte vorzuziehen. Der Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, hatte angeregt, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen aufzuheben. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung schloss sich dem an. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte auf flexiblere Regelungen bei Gütertransporten und Flügen gedrungen.

Bundesweiter Warnstreik am Montag

Die Gewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben für Montag zu einem bundesweiten Warnstreik im Verkehr aufgerufen. Betroffen sein sollen der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene, Flughäfen, Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft.

Sonntagsfahrverbot soll Verkehrsfluss verbessern

Das Sonntagsfahrverbot gilt normalerweise für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen gemäß der Straßenverkehrsordnung an Sonn- und Feiertagen von 0.00 Uhr bis 22 Uhr. Das Fahrverbot soll den Verkehrsfluss auf den Straßen, die an diesen Tagen durch allgemeinen Personen- und Ausflugsverkehr besonders belastet sind, verbessern. Zugleich sollen geringere Lärm- und Abgasemissionen dem Umweltschutz dienen.

Staus auf der Autobahn?

Der Verzicht auf Kontrollen in den neun Bundesländern wird nach Ansicht des Verbands Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen nicht zu Staus auf den Autobahnen führen. «Wir werden ein paar hundert Lkw morgen mehr auf der Autobahn sehen. Es ist aber nicht so, dass wir Staus befürchten müssen», sagte Marcus Hover, Vize-Hauptgeschäftsführer des Verbandes am Samstag. Denn diese Maßnahme komme für die Branche sehr spät. Die Planung der Transporte in den Speditionen sei längst abgeschlossen.