Bürgermeister-Tagung in Waldbronn: Umgang des Landes mit Kommunen kritisiert

Bei der Kreisversammlung des Gemeindetags standen vor allem die Finanzen im Mittelpunkt. Die Bürgermeister kritisierten dabei den Umgang des Landes Baden-Württemberg mit den Kommunen.

Landkreis (lra) In den letzten Monaten wurden die Kreisversammlungen des Gemeindetags nur von einem Thema beherrscht: der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei der jüngsten Versammlung der Bürgermeister in Waldbronn-Etzenrot, zu der der Kreisvorsitzende Bürgermeister Thomas Nowitzki, Oberderdingen, eingeladen hatte, war das ein wenig anders. Allerdings nur ein wenig, denn das Thema "Flüchtlinge" stand trotzdem auf der Tagesordnung. Anstatt immer neue Gemeinschaftsunterkünfte (GU) zu schaffen, könnten aufgrund der deutlich zurückgegangenen Asylbewerberzahlen jetzt viele Plätze abgebaut werden, kommentierte Landrat Christoph Schnaudigel die aktuelle Entwicklung. Auch bei der Anschlussunterbringung (AUB) könnten die Kommunen mit geringeren Zahlen rechnen. Viele AUB-Plätze könnten überdies in vorhandenen GU eingerichtet werden.

Kritik am Umgang

Doch trotz der günstigen Prognosen hagelte es auch Vorwürfe von Seiten der Bürgermeister. Stark kritisiert wurde vor allem der Umgang des Landes Baden-Württemberg mit den Kommunen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Land trotz guter Steuereinnahmen den Kommunen Gelder vorenthalte, um den eigenen Haushalt zu sanieren. Das komplexe Geflecht der Bund-Länder- und Länder-Gemeinden-Finanzbeziehungen erläuterte dabei der Erste Beigeordnete des Gemeindetages, Steffen Jäger, der gleichwohl dafür plädierte, keine Konfrontationslinien aufzubauen, sondern gemeinsam mit dem Land nach Lösungen zu suchen. Er nehme denn auch aus der Versammlung mit, dass die finanzielle Lage der Kommunen keinesfalls so rosig ist, wie das seitens der Landesregierung immer dargestellt werde und dass man mit dem bisherigen Verhandlungsergebnis keinesfalls zufrieden sei. Nowitzki forderte darüber hinaus einfache Regelungen für die komplizierte Finanzhilfen-Berechnung bei der Integration von Flüchtlingen.

Entwurf des Kreishaushalts diskutiert

Diskutiert wurde auch der Entwurf des Kreishaushaltes. Schnaudigel hatte auf der Versammlung noch einmal betont, dass zur Finanzierung der Landkreisaufgaben und dem Abbau des strukturellen Defizits nicht nur die Kreisumlage um einen Prozentpunkt erhöht werden muss, sondern auch eine Reihe von Zuschüssen auf den Prüfstand gestellt werden, die der Landkreis bislang freiwillig an die Städte und Gemeinden leistet (wir berichteten). Dabei wies er darauf hin, dass dies für die Kommunen nicht gleichbedeutend mit einer Kürzung sei, da diese Leistungen ansonsten über die Kreisumlage finanziert werden müssten.