Land Baden Württemberg

Hochwasser-Notfallhilfen für Gondelsheim und Bruchsal: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung wendet sich an Landesregierung Gondelsheim/Bruchsal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat sich wegen der Hochwasser-Notfallhilfen für Gondelsheim und Bruchsal an die Landesregierung gewandt. „Ich unterstütze das mir von den Bürgermeistern offiziell übermittelte Anliegen, dass den Menschen, Firmen und den Verwaltungen unbürokratisch geholfen werden soll, wo dies möglich...

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal:  FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis...

Vor-Ort-Termine zur von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in der alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal am 20. April 2024 (Samstag), 8.30-11.00 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir alle Bürger zu zwei Vor-Ort-Terminen von Landtagsabgeordneten Christian Jung (FDP) mit Bürgern am 20. April 2024 (Samstag) ein. 20. April 2024 (Samstag), 8.30 -9.30 Uhr (bei jedem Wetter), Parkplatz vor dem Haupteingang zur alten...

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

Karlsruhe/Stutensee. Zusammen mit dem Karlsruher FDP-Stadtrat Thomas Hock hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) im Sommer 2022 das Polizeirevier Karlsruhe-Waldstadt besucht. Dabei ging es um die räumliche, personelle und technische Ausstattung. Das Polizeirevier ist zuständig für Karlsruhe-Hagsfeld, Karlsruhe-Neureut, Karlsruhe-Waldstadt sowie die Kommunen Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten, Stutensee und Weingarten/Baden im Landkreis Karlsruhe. Nach...

Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Christian Jung Landesregierung ist schlechtes Vorbild bei Erneuerbaren Energien Potenzial für Photovoltaik von Liegenschaften des Landes in der Region Karlsruhe nicht ausgeschöpft Landkreis Karlsruhe/Region Karlsruhe. Im Landkreis Karlsruhe sind nicht einmal zwei Prozent der landeseigenen Gebäude mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis...

Bretten/Oberderdingen/Sulzfeld. Wie der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung mitteilt, erhalten die Kommunen Bretten, Oberderdingen und Sulzfeld zusammen rund 1,4 Millionen Euro für die weitere Städtebauförderung. „Für das Erneuerungsgebiet „Bretten Altstadt III“ werden über den „Investitionspakt Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier“ für die Schaffung einer Bibliothek und einer Begegnungsstätte insgesamt 680.000 Euro zur Verfügung gestellt“, sagte Christian Jung am Freitag. Der...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung schaltet sich beim problematischen Zustand des Saalbachkanals in Graben-Neudorf ein Graben-Neudorf. Innerhalb von wenigen Stunden hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung am Montag nach Beschwerden von Bürgermeister Christian Eheim und aus der Bürgerschaft eine parlamentarische Anfrage zum Zustand des Saalbachkanals an die Landesregierung gestellt. Darin will der liberale Abgeordnete des Wahlkreises Bretten, zu dem auch die Gemeinde Graben-Neudorf...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Fraktion löst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU vor. «Wir reichen die Klage am Montag ein», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert Die Freien Demokraten wollen vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob Grün-Schwarz mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in...

Stuttgart (dpa/lsw) Silvester meist ohne Böller und größere Feiern: Angesichts der weiter hohen Corona-Fallzahlen und der sich ausbreitenden Omikron-Variante gelten an vielen Orten im Südwesten für den letzten Tag des Jahres strikte Vorgaben. Auch die Landesregierung hat zu Silvester strenge Regeln erlassen. Weder alkohol noch Feuerwerk in Stuttgart City In Stuttgart darf innerhalb des Cityrings weder Alkohol getrunken noch Feuerwerk gezündet werden. Der Schlossplatz wird zudem eingezäunt und...

Kretschmann und Strobl mahnen: Strenger kontrollieren Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben die Kommunen ermahnt, ihre Corona-Kontrollen deutlich zu verschärfen. Das Land beobachte mit großer Sorge, dass vielerorts grundlegende Schutzmaßnahmen völlig unzureichend umgesetzt würden, schrieben die beiden am Freitag in einem Brief an Städte und Gemeinden, über den zuerst die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter...

Bretten (bea) Die Zabergäubahn soll nicht nur nach Bretten fahren, sondern direkt die Innenstadt bereichern. Das war für CDU-Kreisrat Michael Nöltner die Vorgabe, die zu seiner zündenden Idee führte. Diese sieht vor, dass die Westanbindung der Zabergäubahn von Knittlingen kommend nicht einfach beim Brettener Schwimmbad an die vorhandene Trasse der Stadtbahn S4 angeschlossen wird, sondern über Breitenbachweg, Weißhofer Straße, Sporgasse, Engelsberg und Bahnhofstraße am Bahnhof auf die ab 2025...

Ravensburg (dpa/lsw) - Nach mehr als einem Jahr Corona-Zwangspause ist am Freitag in Clubs im Südwesten erstmals wieder ohne Maske und Abstand getanzt worden. Im Rahmen eines vom Sozialministerium genehmigten Modellprojekts dürfen dafür zwei Diskotheken in Ravensburg für insgesamt bis zu 700 Gäste pro Abend öffnen. Die Öffnungen werden von der Hochschule Ravensburg-Weingarten wissenschaftlich begleitet, zudem soll die Verbreitung von Aerosolen beim abstandslosen Feiern gemessen werden....

Angelbachtal/Bretten. Zu einem Informationsbesuch beim Verein Regionalentwicklung Kraichgau e.V., deren 1. Vorsitzende die Sulzfelder Bürgermeisterin Sarina Pfründer ist, kam FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in die Geschäftsstelle des Vereins nach Angelbachtal-Eichtersheim. Dabei ging es um die Zukunft des „LEADER“-Aktionsgebietes Kraichgau. LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg für den ländlichen Raum. Ziel ist es nach...

Stuttgart (dpa/lsw) Mehr als 100 Millionen Euro hat das Land Baden-Württemberg im vergangenen Jahr über Sponsoring, Spenden und Schenkungen eingenommen. Wie «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Samstag) unter Berufung auf den noch unveröffentlichten Sponsoringbericht 2019/20 berichten, ist das ein neuer Höchststand, obwohl wegen der Corona-Pandemie kaum Veranstaltungen stattfinden konnten. Laut Bericht kamen in beiden Jahren insgesamt 201,6 Millionen Euro zusammen, 2020 allein waren es...

Bruchsal/Bretten/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe setzen sich für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten ein. In einem Brief an Landrat Christoph Schnaudigel schreibt FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal): „Alle Familien mit schulpflichtigen Kindern sind und waren während der Pandemie besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt. Angesichts der angeordneten Schulschließungen im Januar und Februar nahmen Schülerinnen und Schüler die Angebote des...

Karlsruhe (kn) Das Land Baden-Württemberg wolle sich bei den Stammkunden im öffentlichen Nahverkehr für ihre Treue während der Corona-Pandemie bedanken, heißt es in einer Pressemitteilung des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV). Auf Initiative des Landes Verkehrsministeriums würden alle Verkehrsverbünde und Unternehmen den Abonnenten im ÖPNV, die bis März 2021 ihr Abonnement aufrechterhielten, einen Treuebonus gewähren. Auch die Abo Kunden des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) könnten sich über...

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung schreibt an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann / Vor allem für die Bustouristik wäre ein rascher Kostenersatz für gebuchte Schulreisen überlebenswichtig Bretten/Karlsruhe/Stuttgart. Nach den minimalen Hilfen der Landes- und Bundesregierung für die Unternehmen der Bustouristik hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) aufgefordert, sich persönlich um eine...

Das Land Baden-Württemberg als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr beabsichtigt ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 die Schienenverkehre in der Region Karlsruhe teilweise neu zu strukturieren. Hiervon betroffen ist auch die Stadtbahnlinie S4 von Karlsruhe über Bretten nach Heilbronn. Region Karlsruhe (pm) Um möglichst frühzeitig über die anstehenden Veränderungen und deren möglichen Auswirkungen aus erster Hand informiert zu werden, haben Landrat Christoph Schnaudigel und...

Bei der Kreisversammlung des Gemeindetags standen vor allem die Finanzen im Mittelpunkt. Die Bürgermeister kritisierten dabei den Umgang des Landes Baden-Württemberg mit den Kommunen. Landkreis (lra) In den letzten Monaten wurden die Kreisversammlungen des Gemeindetags nur von einem Thema beherrscht: der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei der jüngsten Versammlung der Bürgermeister in Waldbronn-Etzenrot, zu der der Kreisvorsitzende Bürgermeister Thomas Nowitzki, Oberderdingen, eingeladen hatte,...