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Beiträge zum Thema landesregierung

Politik & Wirtschaft
Das Land will nach langem Zoff mehr Geld für den Ausbau der Ganztagsschulen locker machen (Symbolbild). | Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Dreistellige Millionenbeträge
Land will mehr Geld in Ganztagsausbau stecken

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land will den Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen stärker unter die Arme greifen. Von diesem Jahr an soll für die nächsten sechs Jahre jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag fließen, um den Antragsstau für den Ausbau abzuarbeiten. Das geht aus einem Brief der Koalitionsspitzen an die kommunalen Landesverbände vom Dienstag hervor. Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung Bund und Länder hatten 2022 einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in...

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  • 10.09.24
Politik & Wirtschaft
Der Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ wurde vom Landtag abgelehnt. | Foto:  firewings - stock.adobe.com

Über 53.000 Unterschriften gesammelt
Volksantrag „Ländle leben lassen“ vom Landtag abgelehnt

Region (red) Der Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ wurde vom Landtag abgelehnt. Auch in Bretten hatten Naturschützer und Landwirte gemeinsam um Unterschriften geworben, um eine Obergrenze für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg durchzusetzen. Insgesamt wird die Initiative von über 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden getragen und konnte über 53.000 Unterschriften sammeln. Fraktionsübergreifende Einigkeit: Volksantrag nicht zielführendIn einer Sitzung des...

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  • 18.07.24
Politik & Wirtschaft
Die Landesregierung setzt mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) auf nachhaltige und umfassende Strukturen für ländliche Gemeinden. | Foto: magele-picture - stock.adobe.com

Klimaresilienz und Ortskonzepte
Nachhaltige Strukturen im ländlichen Raum werden gefördert

Region (red) Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) auf nachhaltige und umfassende Strukturen für ländliche Gemeinden. Die Ausschreibung für das Jahresprogramm 2025 wurde gestartet, um den Gemeinden den Weg zu resilienten und zukunftsfähigen Strukturen zu ebnen. Klimaresilienz, Wohnraum und demografischer WandelWie das Büro von der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz aus dem Wahlkreis Bretten mitteilt, fördere das ELR...

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  • 08.06.24
Politik & Wirtschaft
 Im Südwesten soll es nach Willen der Landesregierung künftig mehr Geschwindigkeitskontrollen geben. | Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild

Pakt für Verkehrssicherheit
Landesregierung will zusätzliche Blitzer anschaffen

Stuttgart (dpa/lsw) Im Südwesten soll es nach Willen der Landesregierung künftig mehr Geschwindigkeitskontrollen geben. Die Hauptursache für tödliche Unfälle sei nach wie vor überhöhte Geschwindigkeit, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart. «Wir machen das nicht, um Kohle zu machen, sondern um Menschenleben zu retten.» Die Landesregierung wolle weiter in die Verkehrsüberwachungstechnik investieren und zusätzliche Blitzer anschaffen. Die Maßnahme ist Teil eines Pakts...

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  • 09.09.23
Politik & Wirtschaft
Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

CDU über möglichen Abtritt des Ministerpräsidenten
«Kretschmann ist die Grundlage für unsere Koalition»

Stuttgart (dpa/lsw) Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Freitagsausgabe). «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen...

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  • 01.09.23
Politik & Wirtschaft
Das Land bekommt als Bauherr die Engpässe und den Fachkräftemangel in der Baubranche zu spüren.  | Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Fachkräftemangel in der Baubranche
Land als Bauherr hat viele unbesetzte Stellen

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land bekommt als Bauherr die Engpässe und den Fachkräftemangel in der Baubranche zu spüren. Der Ukraine-Krieg, steigende Energiekosten und Lieferengpässe auf dem Bau haben sich nach Angaben des Finanzministeriums im vergangenen Jahr ebenfalls auf die Ausgaben und Planungen des Landes als öffentlicher Bauherr ausgewirkt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sprach am Dienstag in Stuttgart von steigenden Kosten bei eigenen Bauvorhaben und einer teils erfolglosen...

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  • 30.08.23
Politik & Wirtschaft

«Klimaschutz schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze von morgen.»
Klimaschutz ein großer Schwerpunkt für Grün-Schwarz 2020

Stuttgart (dpa/lsw)  Der Klimaschutz soll ein großer Schwerpunkt der grün-schwarzen Koalition im kommenden Jahr sein. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg zu beschließen, habe für die Grünen Priorität. «Klimaschutz schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze von morgen.» Eckpunkte eines neuen Klimaschutzgesetzes hat Grün-Schwarz bereits beschlossen. Sie müssen nun in ein Gesetz gegossen...

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  • 29.12.19
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