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Region (red) Nach dem verheerenden Hochwasser im August fordert der Kreistag Karlsruhe die Landesregierung nun einstimmig dazu auf, die betroffenen Gemeinden im Raum Bretten-Bruchsal mit Landeshilfen zu unterstützen. Das geht aus einer Mitteilung des Landratsamtes Karlsruhe hervor. Das Land solle außerdem seine Regelungen so überarbeiten, dass im Schadensfall klar feststeht, ob und welche Hilfe gewährt wird. Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordertAngesichts des Ausmaßes der Schäden...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land will den Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen stärker unter die Arme greifen. Von diesem Jahr an soll für die nächsten sechs Jahre jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag fließen, um den Antragsstau für den Ausbau abzuarbeiten. Das geht aus einem Brief der Koalitionsspitzen an die kommunalen Landesverbände vom Dienstag hervor. Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung Bund und Länder hatten 2022 einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in...

Region (red) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im ländlichen Raum können sich bis zum 31. August für das Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ bewerben. Darauf weist die Grünen-Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz aus dem Wahlkreis Bretten in einer Pressemitteilung hin. Unterstützung für innovative UnternehmenDas Förderprogramm der Landesregierung unterstütze innovative Unternehmen mit weniger als hundert Beschäftigten, die das Potenzial haben, zur...

Region (red) Der Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ wurde vom Landtag abgelehnt. Auch in Bretten hatten Naturschützer und Landwirte gemeinsam um Unterschriften geworben, um eine Obergrenze für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg durchzusetzen. Insgesamt wird die Initiative von über 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden getragen und konnte über 53.000 Unterschriften sammeln. Fraktionsübergreifende Einigkeit: Volksantrag nicht zielführendIn einer Sitzung des...

Region (red) Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) auf nachhaltige und umfassende Strukturen für ländliche Gemeinden. Die Ausschreibung für das Jahresprogramm 2025 wurde gestartet, um den Gemeinden den Weg zu resilienten und zukunftsfähigen Strukturen zu ebnen. Klimaresilienz, Wohnraum und demografischer WandelWie das Büro von der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz aus dem Wahlkreis Bretten mitteilt, fördere das ELR...

Region (red) Die Landesregierung stellt Mittel in Höhe von mindestens 250.000 Euro für die Unterstützung von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte bereit. Das geht aus einer Mitteilung der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) hervor. Noch bis zum 29. Februar läuft demnach die Bewerbungsfrist für das Förderprogramm, das die gesellschaftliche Teilhabe dieser Frauen stärken soll. "Wir stehen für eine Gesellschaft, in der sich alle einbringen können" „Zuwanderung ist eine Stütze für unsere...

Region (red) Die Landesregierung öffnet die Bewerbungsphase für das Förderprogramm "Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg". Das geht aus einer Mitteilung der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) hervor. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 28. Februar. Kleine und mittelständische Unternehmen fördernAngesichts aktueller wirtschaftlicher Herausforderungen setze die Regierung auf nachhaltige Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum. Das...

Ravensburg (dpa/lsw) Grün-Schwarz wird die geplante Lkw-Maut für Landes- und kommunale Straßen einem Bericht zufolge nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. «Aufgrund der benötigten weitreichenden Vorbereitungen, insbesondere zu den gesetzlichen Grundlagen und zur technischen Umsetzung, ist ein Start der Lkw-Maut vor 2027 nicht realisierbar», teilte das baden-württembergische Verkehrsministerium der «Schwäbischen Zeitung» (Freitag) mit. Bisher hieß es lediglich, ein Zeitplan sei...

Stuttgart (dpa/lsw) Unter dem Druck der wachsenden Zahlen und der Hilferufe aus den Kommunen setzt die baden-württembergische Landesregierung auf ein Umdenken in der Flüchtlings- und Asyldebatte. Nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits offen für einen schärferen Kurs gezeigt hatte, verständigten sich am Donnerstag auch die grün-schwarzen Regierungsfraktionen im Landtag auf gemeinsame Forderungen an Land und Bund. "Sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung"...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Südwesten soll es nach Willen der Landesregierung künftig mehr Geschwindigkeitskontrollen geben. Die Hauptursache für tödliche Unfälle sei nach wie vor überhöhte Geschwindigkeit, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart. «Wir machen das nicht, um Kohle zu machen, sondern um Menschenleben zu retten.» Die Landesregierung wolle weiter in die Verkehrsüberwachungstechnik investieren und zusätzliche Blitzer anschaffen. Die Maßnahme ist Teil eines Pakts...

Stuttgart (dpa/lsw) Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Freitagsausgabe). «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land bekommt als Bauherr die Engpässe und den Fachkräftemangel in der Baubranche zu spüren. Der Ukraine-Krieg, steigende Energiekosten und Lieferengpässe auf dem Bau haben sich nach Angaben des Finanzministeriums im vergangenen Jahr ebenfalls auf die Ausgaben und Planungen des Landes als öffentlicher Bauherr ausgewirkt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sprach am Dienstag in Stuttgart von steigenden Kosten bei eigenen Bauvorhaben und einer teils erfolglosen...

Region (kn) Über die heißen Sommermonate steigt auch in diesem Jahr wieder die Gefahr von Flächenbränden. Grund dafür ist die durch die Erderhitzung bedingte Trockenheit der letzten Jahre, die dazu führt, dass die Böden im Landkreis Karlsruhe in der Tiefe ausgetrocknet sind. Das dadurch bedingte Absterben von Bäumen und Sträuchern ist eine Basis für sich schnell ausbreitende Großbrände in Feldern und Waldgebieten. Über eine Million Euro Fördermittel für Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe Damit...

Bretten/Region (bea/hk) "Click & Collect", zu Deutsch "anklicken und abholen", ist seit dieser Woche für den Einzelhandel wieder erlaubt. Seit 16. Dezember mussten viele Händler in Baden-Württemberg ihre Ladentüren schließen, durften jedoch einen Lieferservice anbieten. Gastronomen mussten ihre Betriebe bereits im November schließen. Diese Regelungen der Bundes- und Landesregierungen sorgten seitdem für enorme Umsatzeinbußen bei vielen Händlern. Im Gegenzug wurden seitens des Staates...

(pm) Die Grünen in Walzbachtal begrüßen grundsätzlich, dass das Zementwerk in Wössingen sich seit einigen Jahren im Bereich des Umweltschutzes verstärkt engagiert. Die Verantwortlichen des Zementwerkes zeigten gerade bei den zuletzt ausgezeichneten Projekten, dass sie offensichtlich einen großen Wert auf die Natur legten, heißt es in einer Mitteilung des Grünen-Ortsverbands Walzbachtal. Aber auch die Inbetriebnahme der Photovoltaik-Anlage auf dem Werksgelände dürfe nicht die eigentlich...

Der rasche Wandel vieler Lebensumstände lässt es immer weniger zu, einfach von Vorbildern aus dem Elternhaus oder im Bekanntenkreis zu lernen. Deshalb haben die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände, die Kirchen des Landes, die Verbände der freien Träger von Familien- und Elternbildung sowie die freien Träger der Jugendhilfe vereinbart, durch das Landesprogramm STÄRKE unter anderem Familienbildungsfreizeiten für Familien in besonderen Lebenssituationen zu organisieren. Die Ambulante...