Über 53.000 Unterschriften gesammelt

Volksantrag „Ländle leben lassen“ vom Landtag abgelehnt

Region (red) Der Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ wurde vom Landtag abgelehnt. Auch in Bretten hatten Naturschützer und Landwirte gemeinsam um Unterschriften geworben, um eine Obergrenze für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg durchzusetzen. Insgesamt wird die Initiative von über 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden getragen und konnte über 53.000 Unterschriften sammeln.

Fraktionsübergreifende Einigkeit: Volksantrag nicht zielführend

In einer Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen wurde der Volksantrag am Mittwoch, 10. Juli, inhaltlich beraten. Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Christiane Staab (CDU) habe es eine fraktionsübergreifende Einigkeit gegeben, dass der Volksantrag nicht zielführend sei. Auch vom Verkehrsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Innenausschuss, Landwirtschaftsausschuss und vom Umweltausschuss habe es Gegenstimmen gegeben.

Fläche ist kostbares und begrenztes Gut

Die Fraktion Grüne habe ausgeführt, dass die Ansprüche an die Fläche vielfältig seien, was sich auch in der öffentlichen Anhörung im Juni gezeigt habe. Dort seien vielfältige Meinungen vorgetragen worden. Die CDU-Fraktion habe erklärt, die Zukunftsfähigkeit und der Wohlstand des Landes dürften nicht gegen andere Interessen ausgespielt werden. Allen Beteiligten sei wichtig, dass Fläche ein kostbares und begrenztes Gut sei.

Volksantrag misstrauisch und "fernab der Realität"

Die SPD habe darauf hingewiesen, dass die Kommunen Teil der Lösung seien. Ihnen müssten die benötigten Werkzeuge an die Hand gegeben werden. Die Fraktion FDP/DVP habe erläutert, der Volksantrag sei tief von Misstrauen geprägt. Die AfD-Fraktion habe den Volksantrag als "fernab der Realität" bezeichnet.

Initiatoren sprechen von "schwerem Rückschlag"

In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen die Initiatoren des Volksantrages von einem "schweren Rückschlag für Flächenschutz und Lebensqualität in Baden-Württemberg". Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel zum Flächensparen sei damit vom Landtag abgelehnt worden. 

Keine Kompromissfindung angestrebt?

Die Initiatoren bedauern außerdem, dass es seitens des Landtages oder der Landesregierung keinerlei Versuche gegeben habe, einen Kompromiss auszuhandeln, wie es beispielsweise beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" stattgefunden habe. 

"Der hohe Flächenverbrauch wäre nicht notwendig"

"Angesichts der klaren Aussage im Koalitionsvertrag, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren, betrachten die Initiatoren von Ländle leben lassen die Entscheidung als nicht nachvollziehbar. Der hohe Flächenverbrauch, der vor allem im ländlichen Raum stattfindet, wäre nicht notwendig", schreibt das Bündnis hinter dem Volksantrag. "In denselben Dörfern, in denen alle paar Jahre neue Einfamilienhausgebiete ausgewiesen werden, stehen oft Häuser und Wohnungen leer, sind bestehende Bauflächen ungenutzt und andere Verdichtungspotenziale werden nicht ausgeschöpft."

"Ohne Kontingentierung sind Flächenziele kaum erreichbar"

Das Bündnis begrüße dennoch den Aktionsplan Flächensparen, den das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen erarbeitet hat. "Doch ohne eine klare Kontingentierung der Flächennutzung werden die Flächenziele kaum erreichbar sein. Offenbar ist das Problem der stetigen Zunahme des Flächenverbrauchs in der Politik noch nicht vollständig erkannt", meinen die Initiatoren des Volksantrages.

"Erwarten ernsthafte Verhandlungen"

Baden-Württemberg setze damit weiterhin Wiesen, Wälder und Felder großflächigen Bebauungen aus. "Der fortschreitende Flächenfraß stellt eines der gravierendsten Umweltprobleme dar und bedroht nicht nur die hiesige Natur und Landwirtschaft, sondern auch die Lebensqualität in unserem Bundesland. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich in ernsthafte Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Flächenschutz tritt. Der bisherige Weg ist einem Volksantrag nicht würdig", so die Initiatoren abschließend.