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Kraichtal-Unteröwisheim. Bei einem Gespräch im Kraichtaler Rathaus in Münzesheim sprachen Bürgermeister Tobias Borho, Landtagsabgeordneter Christian Jung (FDP) und FDP-Ortsvorsitzender Christian Melchior gerade über den zunehmenden Lkw-Durchgangsverkehr vor allem in der Ortsdurchfahrt von Unteröwisheim (Landesstraße L554). Die drei Politiker befürworten im Gegensatz zum Landratsamt ein Lkw-Durchfahrtsverbot zumindest in den Nachtstunden in Unteröwisheim in Fahrtrichtung Ubstadt. In Folge des...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Südwesten soll es nach Willen der Landesregierung künftig mehr Geschwindigkeitskontrollen geben. Die Hauptursache für tödliche Unfälle sei nach wie vor überhöhte Geschwindigkeit, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart. «Wir machen das nicht, um Kohle zu machen, sondern um Menschenleben zu retten.» Die Landesregierung wolle weiter in die Verkehrsüberwachungstechnik investieren und zusätzliche Blitzer anschaffen. Die Maßnahme ist Teil eines Pakts...

Stuttgart (dpa/lsw) Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Freitagsausgabe). «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land bekommt als Bauherr die Engpässe und den Fachkräftemangel in der Baubranche zu spüren. Der Ukraine-Krieg, steigende Energiekosten und Lieferengpässe auf dem Bau haben sich nach Angaben des Finanzministeriums im vergangenen Jahr ebenfalls auf die Ausgaben und Planungen des Landes als öffentlicher Bauherr ausgewirkt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sprach am Dienstag in Stuttgart von steigenden Kosten bei eigenen Bauvorhaben und einer teils erfolglosen...

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“ Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert. „Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung...

Bretten/Ettlingen/Karlsruhe. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung ist die von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) in Abstimmung mit der Landesregierung bis zum 7. März 2021 erlassene neue Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr für den Landkreis Karlsruhe „unverhältnismäßig, regional unlogisch und fragwürdig.“ Die Argumentation des Landrats für seine Entscheidung „teile ich nicht, da die Ausgangssperren in Baden-Württemberg ursprünglich für einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von...