Politik

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Nicht nur in den Bürgersprechstunden häufen sich gerade bei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) Beschwerden - vor allem von Pensionären des Landes - über sehr lange Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV). „Beamte und Pensionäre können in der Regel Arztrechnungen etc. nicht direkt abrechnen und müssen diese selbst bezahlen und beim LBV/Beihilfe und den Krankenkassen abrechnen. Bisher war dies...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Bretten. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Ampel-Regierung in Berlin äußerte der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Bei der letzten Kommunalwahl 2014 waren in Walzbachtal die Grünen erstmals mit einer Liste angetreten. Mit dem prozentual besten Wahlergebnis im Landkreis und insgesamt drei Sitzen war dies beim ersten Antritt ein sehr guter Erfolg. Walzbachtal. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 waren in Walzbachtal die Grünen erstmals mit einer Liste angetreten. Mit dem prozentual besten Wahlergebnis im Landkreis und insgesamt drei Sitzen war dies beim ersten Antritt ein sehr guter Erfolg. Bei der nun...