Regierung

Stuttgart (dpa) Die Landesregierung will sich künftig wieder mehr der Dialektpflege widmen. «Leider gab es da einen Fadenriss durch die Pandemie», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Aber man werde dort wieder anknüpfen und Vorschläge machen, wie die Diskriminierung des Dialekts, die in Schulen teils erheblich sei, beendet werden könne. Das Land wolle Dialekt als wichtiges Kulturgut fördern. Dialekt sei wichtig und ein Reichtum an Sprache, er sei...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach langem Ringen will der Landtag am Mittwoch (1. Februar) das neue Klimaschutzgesetz beschließen und ehrgeizige Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen etwa im Verkehr sowie im Gebäude- und Energiesektor gesetzlich verankern. Mit der Novelle - also der Neufassung des Gesetzes - wäre Baden-Württemberg das erste Bundesland, das konkrete Wegmarken für die Reduzierung von klimaschädlichem CO2 für die unterschiedlichen Bereiche gesetzlich verankert. Bis 2030 soll der...

Stuttgart (dpa) Die Landesregierung will sich einer Debatte über eine flächendeckende Rückkehr zum Gymnasium in neun Jahren wie etwa in Bayern nicht verschließen. Man habe sich den Volksantrag angeschaut und rechne durch, was das für Konsequenzen habe, sagte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Man sei bisher mit Strukturdebatten in der Bildungspolitik sparsam umgegangen, weil diese immer Unruhen in die Schullandschaft brächten. Die Regierung werde aber das...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie fallen an diesem Sonntag nahezu alle Schutzmaßnahmen weg. Maskenpflicht und Zugangsregeln wie 3G sind dann fast überall passé. Nur in Bussen und Bahnen, Pflegeheimen und Krankenhäusern muss noch Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Dagegen kehrt auch in Schulen wieder Normalität ein. Was in Büros und Betrieben gilt, entscheiden die Arbeitgeber. Obwohl sich die Landesregierung aus Grünen und CDU lange gegen die weitgehenden Lockerungen...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg fallen von diesem Samstag an wichtige Corona-Auflagen weg. So gelten auch für Ungeimpfte keine Beschränkungen mehr für private Treffen. Daneben kann es wieder volle Stadien oder Konzertsäle geben: Bei Veranstaltungen muss die Zahl der Zuschauer oder Gäste nicht mehr begrenzt werden. Das sieht die neue Corona-Verordnung des Landes vor, die das Staatsministerium am Freitagabend notverkündete. Die Verordnung tritt schon an diesem Samstag in Kraft und hebt...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg schafft die 3G-Zugangsregeln für den Einzelhandel in der derzeit geltenden Corona-Alarmstufe ab. Bisher hatten nur Geimpfte, Genesene oder Kunden mit einem aktuellen Test Zutritt, die Regel fällt ab Mittwoch, 9. Februar, weg. "Ich glaube, dass das pandemisch vertretbar ist", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart über die Lockerung. Jedoch bleibt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bestehen. Sozialminister...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will, dass Arbeitgeber künftig den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen können. Das Sozialministerium in Stuttgart hat den Bund aufgefordert, bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für solche Abfragen zu schaffen. In einem Brief von Amtschef Uwe Lahl an das Bundesgesundheitsministerium, der der dpa vorliegt, heißt es, bisher gebe es nur für Arztpraxen und Krankenhäuser die rechtliche Möglichkeit, den Impfstatus der...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg gelten von diesem Samstag an neue Quarantäne-Regeln bei möglichen oder nachgewiesenen Corona-Infektionen. Nach Angaben des Sozialministeriums vom Freitag müssen sich Menschen mit Symptomen wie Fieber, trockenem Husten oder Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns zum Schutz ihrer Mitmenschen direkt in häusliche Quarantäne begeben. Gleiches gilt für positiv Getestete, deren Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen. «Sie sollten sich also sofort und...