Regierung

Stuttgart (dpa/lsw) Es geht um hohe Milliardensummen und um die politischen Projekte, die Grün-Schwarz noch bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen will: Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den Haushaltsentwurf der Regierung für die Jahre 2025 und 2026 in den Landtag eingebracht. Darin ist festgeschrieben, wofür das Land in den kommenden beiden Jahre sein Geld ausgeben möchte. Der Entwurf umfasst insgesamt eine Summe von rund 136 Milliarden Euro. Wohin soll das Geld fließen? Ein Blick...

Stuttgart (dpa/lsw) Auf dem Weg zu einer schlankeren Bürokratie und flüssigeren Abläufen in Unternehmen und Verwaltung wollen Land, Kommunen und Wirtschaft Anfang Dezember ein weiteres Paket mit Vorschlägen vorlegen. Darauf hat sich die sogenannte Entlastungsallianz verständigt, wie das Staatsministerium nach einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mitteilte. Mit dem insgesamt dritten Paket sollen konkrete bürokratische Probleme, die den Unternehmen und Kommunen...

Stuttgart (dpa/lsw) Immer wieder müssen Brücken in Baden-Württemberg gesperrt werden, weil Spalten entstehen oder Stücke in die Tiefe fallen. Hunderte der in den 1960er bis 1980er Jahren gebauten Spannbeton- und Stahlbetonbrücken sind durch den jahrzehntelangen tonnenschweren Lkw-Verkehr und das Wetter brüchig geworden. Um bei der Sanierung mehr Tempo zu bekommen, hat die Landesregierung eine Sammelausschreibung für 31 Brücken an Bundesstraßen in die Wege geleitet. Ziel sei es, aufwendige...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesagentur für Zuwanderung von Fachkräften wird eingerichtet. Das hat das grün-schwarze Kabinett beschlossen, wie das Justiz- und das Sozialministerium gemeinsam in Stuttgart mitteilten. Die Agentur wird demzufolge bei den Regierungspräsidien Karlsruhe und Stuttgart angesiedelt. In der Landeshauptstadt sollen wie bereits bekannt die Verfahren für Gesundheits- und Pflegeberufe bearbeitet werden und in Karlsruhe alle anderen. Die neue Behörde solle nicht ausschließlich,...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Grünen und CDU will die Landesregierung das Mobilitätsgesetz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nun auf den Weg bringen. Am Dienstag soll sich der Ministerrat mit dem Gesetzentwurf befassen. «Mit dem Mobilitätsgesetz setzen wir einen weiteren Baustein aus dem Koalitionsvertrag um, der uns beim Klimaschutz voranbringt», sagte Hermann auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Gesetz definiere man Leitlinien für eine...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr will die Landesregierung die Regeln für die Online-Kommunikation in der Verwaltung überarbeiten. Die Cybersicherheitsagentur werde anlässlich des aktuellen Vorfalls kurzfristig eine aktualisierte Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit wesentlichen Verhaltens- und Nutzungshinweisen herausgeben, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Donnerstag mit. Diese solle die bisherigen Hinweise und Vorgaben zusammenfassen...

Stuttgart/Ulm (dpa/lsw) Wegen hoher Preissteigerungen will das Land die Stuttgarter Wilhelma mit einer Finanzspritze unterstützen. Wie die Ulmer «Südwest Presse» (Samstagsausgabe) berichtet, soll das Kabinett in der kommenden Woche gut 2,1 Millionen Euro bewilligen. Das Geld soll dem Bericht zufolge aus der Haushaltsrücklage entnommen werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte den Bericht. Land ist Besitzer des Zoos Ohne die zusätzlichen Mittel könne der operative Betrieb des Zoos...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Stuttgart (dpa) Die Landesregierung will sich künftig wieder mehr der Dialektpflege widmen. «Leider gab es da einen Fadenriss durch die Pandemie», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Aber man werde dort wieder anknüpfen und Vorschläge machen, wie die Diskriminierung des Dialekts, die in Schulen teils erheblich sei, beendet werden könne. Das Land wolle Dialekt als wichtiges Kulturgut fördern. Dialekt sei wichtig und ein Reichtum an Sprache, er sei...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach langem Ringen will der Landtag am Mittwoch (1. Februar) das neue Klimaschutzgesetz beschließen und ehrgeizige Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen etwa im Verkehr sowie im Gebäude- und Energiesektor gesetzlich verankern. Mit der Novelle - also der Neufassung des Gesetzes - wäre Baden-Württemberg das erste Bundesland, das konkrete Wegmarken für die Reduzierung von klimaschädlichem CO2 für die unterschiedlichen Bereiche gesetzlich verankert. Bis 2030 soll der...

Stuttgart (dpa) Die Landesregierung will sich einer Debatte über eine flächendeckende Rückkehr zum Gymnasium in neun Jahren wie etwa in Bayern nicht verschließen. Man habe sich den Volksantrag angeschaut und rechne durch, was das für Konsequenzen habe, sagte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Man sei bisher mit Strukturdebatten in der Bildungspolitik sparsam umgegangen, weil diese immer Unruhen in die Schullandschaft brächten. Die Regierung werde aber das...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Wirtschaft im Südwesten macht Front gegen die neuen Klimaziele der grün-schwarzen Landesregierung für die einzelnen Sektoren wie Industrie und Verkehr. Es stehe außer Frage, dass trotz der schweren Energiekrise Klimaschutz auch künftig eine hohe Priorität behalten müsse. «Eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene halten wir aber nicht für zielführend», sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg, der...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie fallen an diesem Sonntag nahezu alle Schutzmaßnahmen weg. Maskenpflicht und Zugangsregeln wie 3G sind dann fast überall passé. Nur in Bussen und Bahnen, Pflegeheimen und Krankenhäusern muss noch Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Dagegen kehrt auch in Schulen wieder Normalität ein. Was in Büros und Betrieben gilt, entscheiden die Arbeitgeber. Obwohl sich die Landesregierung aus Grünen und CDU lange gegen die weitgehenden Lockerungen...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg fallen von diesem Samstag an wichtige Corona-Auflagen weg. So gelten auch für Ungeimpfte keine Beschränkungen mehr für private Treffen. Daneben kann es wieder volle Stadien oder Konzertsäle geben: Bei Veranstaltungen muss die Zahl der Zuschauer oder Gäste nicht mehr begrenzt werden. Das sieht die neue Corona-Verordnung des Landes vor, die das Staatsministerium am Freitagabend notverkündete. Die Verordnung tritt schon an diesem Samstag in Kraft und hebt...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg schafft die 3G-Zugangsregeln für den Einzelhandel in der derzeit geltenden Corona-Alarmstufe ab. Bisher hatten nur Geimpfte, Genesene oder Kunden mit einem aktuellen Test Zutritt, die Regel fällt ab Mittwoch, 9. Februar, weg. "Ich glaube, dass das pandemisch vertretbar ist", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart über die Lockerung. Jedoch bleibt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bestehen. Sozialminister...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will, dass Arbeitgeber künftig den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen können. Das Sozialministerium in Stuttgart hat den Bund aufgefordert, bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für solche Abfragen zu schaffen. In einem Brief von Amtschef Uwe Lahl an das Bundesgesundheitsministerium, der der dpa vorliegt, heißt es, bisher gebe es nur für Arztpraxen und Krankenhäuser die rechtliche Möglichkeit, den Impfstatus der...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sollen künftig regelmäßig die Corona-Impfquoten in den Stadt- und Landkreisen veröffentlicht werden. «Auf Grundlage dieser Zahlen wollen wir die Impfstoff-Lieferungen in unsere Zentren nachjustieren und größere Unwuchten möglichst verhindern», teilte der Amtschef im Gesundheitsministerium, Uwe Lahl, am Dienstag in Stuttgart mit. Das Land hatte bereits Anfang Mai erstmals Impfquoten auf Kreisebene veröffentlicht. In diesen waren aber lediglich die...

Stuttgart (dpa/lsw) - Für uneinsichtige Quarantäne-Verweigerer in Baden-Württemberg werden derzeit Absonderungsplätze in zwei Kliniken geschaffen. Diese Plätze würden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart am Sonntag. «Details und Namen können wir erst nach dem finalen Vertragsabschluss nennen, der für kommende Woche geplant ist. Eine der beiden Kliniken soll im württembergischen und eine im badischen Landesteil liegen.» Zuerst...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Expertenkreis Aerosole in Baden-Württemberg will die Aerosolbelastung in Bussen, Straßenbahnen, U- und S-Bahnen unter die Lupe nehmen. Neben dem ÖPNV soll auch die Belastung in Dienstfahrzeugen etwa der Polizei oder Müllabfuhr bei längerem gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen geprüft werden. Dies soll auf der Grundlage von Studien des Bundesverkehrsministeriums und des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung beim Eisenbahnbundesamt geschehen, erläuterte...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf warnt davor, den vorläufigen Verzicht auf einen eingeschränkten Bewegungsradius in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen misszuverstehen. Die Zurückhaltung der Landesregierung dürfe nicht zu Tagesausflügen an bekanntere Ausflugsziele im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb ermuntern, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. «Auch wenn ich verstehe, dass es die Menschen in wunderschöne Ecken Baden-Württembergs zieht,...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg gelten von diesem Samstag an neue Quarantäne-Regeln bei möglichen oder nachgewiesenen Corona-Infektionen. Nach Angaben des Sozialministeriums vom Freitag müssen sich Menschen mit Symptomen wie Fieber, trockenem Husten oder Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns zum Schutz ihrer Mitmenschen direkt in häusliche Quarantäne begeben. Gleiches gilt für positiv Getestete, deren Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen. «Sie sollten sich also sofort und...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Unfall mit einem betroffenen Fahrzeug aus dem Tross von Regierungschef Winfried Kretschmann (wir berichteten) beschäftigt nun auch die Justiz. Wegen der lebensgefährlichen Verletzungen eines Kleinkinds bei der Kollision eines Privatwagens mit der Fahrzeugkolonne des grünen Ministerpräsidenten hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung gegen einen 33-Jährigen, der den Unfall verursacht haben...