Stellungnahme der SPD Karlsruhe-Land

"Pfinztäler stehen gegen Demokratiefeinde auf"

Pfinztal/Region (kn) Auf Anordnung des Generalbundesanwalts wurden am Mittwochmorgen, 7. Dezember, bundesweite Razzien gegen Reichsbürger durchgeführt, auch in Baden-Württemberg. Betroffen war dabei auch der Pfinztaler Teilort Wöschbach, wo ein Mann festgenommen wurde (wir berichteten).

"Leute darf man nicht gewähren lassen"

"Dass es in unserem Landkreis auch eine Festnahme gab, ist beunruhigend und zeigt gleichermaßen, dass unsere Demokratie jederzeit wehrhaft sein muss", betonte der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, Volker Geisel, in einer Reaktion auf die Ereignisse. Der Kreisverband bedanke sich bei den Einsatzkräften für die gute Arbeit. "Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht die größte und von CDU/CSU lange ignorierte Gefahr des Rechtsextremismus endlich adäquat an", so der Kreisvorsitzende weiter. Dennoch müssten noch größere Anstrengungen unternommen werden, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken. "Es kann uns nicht kalt lassen, dass Menschen unser politisches System nicht nur schlechtreden, sondern auch intensiv daran arbeiten, dieses zu zerstören", sagt Geisel. Wer solche Leute gewähren lasse, der gefährde Freiheit und Sicherheit im Land.

"Antifaschistische Arbeit ist Aufgabe aller Demokraten"

Unter den Festgenommenen, so Geisel befänden sich Richterinnen, Polizisten und Soldaten, so der Bruchsaler Juso-Chef und Mitglied im Kreisvorstand, Assad Hussain. "Rechtsextremismus ist kein Randphänomen - er hat sich längst in der Mitte unserer Gesellschaft breit gemacht und versucht unsere Institutionen zu zersetzen. Dies zeigt einmal mehr: Antifaschistische Arbeit ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten." 

"Sie bewegen sich außerhalb unserer Demokratie"

Auch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Martin Eisengardt aus Pfinztal hat Stellung zu den Ereignissen genommen und beschreibt die Situation vor Ort als irritierend, "da zuerst nicht durchsichtig war, was stattfand." Inzwischen sei jedoch klar, was passiert ist "und was für ein wichtiger Schritt für unsere wehrhafte Demokratie das war". Eisengardt weiter: "Solche, die einen Umsturz planen, bewegen sich außerhalb unserer Demokratie und die Demokratie darf - nein - muss sich dagegen wehren. Wir Pfinztäler standen schon in der Vergangenheit gegen Demokratiefeinde auf. Wir werden es weiterhin tun".