Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Politik & Wirtschaft

Nach abgelehntem Antrag der SPD
Verhandlung: Volksbegehren zur Abschaffung von Kita-Gebühren

Stuttgart (dpa/lsw)  Das Landesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob das von der SPD geplante Volksbegehren zur Abschaffung von Kita-Gebühren zulässig ist. Das Innenministerium hatte den Antrag der SPD abgelehnt und dafür rechtliche Gründe angeführt. Die SPD zog deshalb vor Gericht. Dort legen jetzt beide Seiten ihre Gründe dar. Die Richter wollen erst später eine Entscheidung veröffentlichen - nach Angaben eines Gerichtssprechers soll dies aber noch im ersten Quartal 2020...

  • Region
  • 20.01.20
Soziales & Bildung

Kita-Volksbegehren: Grüne erwägen Verfassungsänderung

Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will laut eines Zeitungsberichts eine Verfassungsreform prüfen, falls das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas scheitert. Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will laut eines Zeitungsberichts eine Verfassungsreform prüfen, falls das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas scheitert. «Sollte das Gericht die sehr weitreichende Einschätzung des Innenministeriums bestätigen, müssen wir Änderungen...

  • Region
  • 16.03.19
Politik & Wirtschaft

SPD: 10 000 Unterschriften für gebührenfreie Kitas erreicht 

Die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kitas gesammelt. Bad Boll (dpa/lsw) Die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kitas gesammelt. Das teilte Landeschef Andreas Stoch am Samstag, 2. Februar, bei einer Klausurtagung des Landesvorstands in Bad Boll (Kreis Göppingen) mit. Er sprach von einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung von Familien in...

  • Bretten
  • 02.02.19
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