FDP Bretten

Beiträge zum Thema FDP Bretten

Politik & Wirtschaft
Die Polizei in Bretten soll vom angestammten Gebäude in einen Neubau umziehen.

FDP-Landtagsabgeordneter schreibt Brief an Finanzminister Danyal Bayaz
Jung fordert "sofortige Bewilligung von Finanzmitteln für Neubau des Polizeireviers Bretten"

Bretten (kn) Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat sich nach eigenen Angaben im Zuge der Beratungen für den Landeshaushalt für eine "sofortige Bewilligung von Finanzmitteln für den geplanten Neubau des Polizeireviers in Bretten" eingesetzt. Dazu habe er in dieser Woche das persönliche Gespräch mit dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) gesucht und dem Minister dazu am 7. Oktober einen Brief geschrieben, so Jung.  "Schon im...

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  • 07.10.21
Politik & Wirtschaft
Anstelle von Info-Ständen richten die Stadtliberalen bis zur Bundestagswahl Stammtische am Marktplatz Bretten aus.

Liberale Runde trifft sich jeden Samstag am Marktplatz // Verzicht auf Info-Stände
Freie Demokraten veranstalten Stammtische zur Bundestagswahl

Bretten (KBr). „Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl dreht sich die politische Debatte viel zu sehr um mögliche Kanzler und künftige Koalitionen“, beobachtet der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. „Dabei geraten die eigentlich wichtigen Herausforderungen – Wachstumsimpulse nach der Krise, Reform des Rentensystems, zügige Digitalisierung, moderne Bildung, Steuergerechtigkeit und Klimaschutz – häufig aus dem Blickfeld.“ Als Freie Demokraten wolle man deshalb die verbleibenden Tage bis zur...

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  • 09.09.21
Politik & Wirtschaft
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Christian Jung vertritt seit 2021 den Wahlkreis Bretten im Landtag.

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung:
Stau bei den Führerscheinprüfungen nur durch Wettbewerb zu lösen

Bretten/Stutensee. Im Zusammenhang mit der Vielzahl von Klagen von Fahrschulen und den zu Führerscheinprüfungen anstehenden Personen hat sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) an das Verkehrsministerium des Landes gewandt. Er bewertet die Situation nach verschiedenen Gesprächen nicht nur in seinem Wahlkreis und der Region Karlsruhe wie folgt: „Für mich ist es ganz klar, dass die Monopol-Struktur des TÜV bei...

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  • 29.08.21
Politik & Wirtschaft

Die FWV-Fraktion beantragte die Behandlung der Sperrfristverkürzung im Gemeinderat Bretten
Verkürzung der Sperrzeiten sei "abgründig"

Bretten (bea) Der Antrag der Brettener FWV-Fraktion zur Verkürzung der Sperrzeiten in der Melanchthonstadt sorgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 27. Juli, für zwei herzhaft lachende Amtsleiter und einen, der verständnislos mit dem Kopf schüttelte. Das war die Quintessenz der Diskussion über die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie von 23 auf 24 Uhr (wir berichteten). Dabei ging es laut Amtsleiter Simon Bolg nur darum, ob das Thema Sperrzeitverkürzung in der...

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  • 28.07.21
Politik & Wirtschaft
Am Karlsruher Dreieck – hier der Blick aus Richtung Gondelsheim nach Diedelsheim – soll ein 25 Hektar großer Streifen Land zum Industriegebiet werden. bea
6 Bilder

Der Gemeinderat in Bretten folgte dem Vorschlag der Verwaltung und stimmte für ein kleineres Gewerbegebiet
Große Mehrheit für städtische Pläne

Bretten (bea) Mit einer großen Mehrheit von 18 Ja-Stimmen hat der Gemeinderat der Stellungnahme der Stadt Bretten zum Regionalplan zugestimmt. Diese sieht nun nicht mehr die ursprünglich vorgeschlagene Erweiterung der Siedlungsfläche von insgesamt 204 Hektar im Stadtgebiet vor, sondern wurde von der Verwaltung in einer "Kompromisslösung" auf 129 Hektar reduziert. Die Stadt fordert 35 Hektar mehr Siedlungsfläche als vom Regionalverband vorgesehen Eigentlich habe der Regionalverband eine...

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  • 21.07.21
Politik & Wirtschaft

Veranstaltung „Lkws ohne Ende? Wie entlasten wir Bretten in Sachen Durchgangsverkehr?“
FDP lädt zu Vor-Ort-Diskussion über Südwestumgehung in Bretten ein

Bretten (kbr) Die FDP Bretten lädt am 21. Juni um 18 Uhr zu einer Vor-Ort-Diskussion über die Südwestumgehung von Bretten ein. „Die Auseinandersetzung um die geplante Umgehung gewinnt an Schärfe“, resümiert der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, die zurückliegenden Wochen. „Inzwischen tragen zwei Bürgerinitiativen einen kontroversen Meinungsstreit aus (wir berichteten hier und hier). Die einen sagen, die Trasse sei dringend notwendig, die anderen meinen, auf das Projekt sollte man...

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  • 15.06.21
Politik & Wirtschaft
In Neibsheim sind laut Bürgermeister Michael Nöltner noch wenige Bauplätze erhältlich.

Naturnahes Tiny House-Gebiet durch Gartenschau?
Wohnraum ist in Bretten Mangelware

Bretten (bea) In Bretten ist Wohnraum, ob zur Miete oder zum Kauf, knapp und heiß begehrt. Das bestätigt Bürgermeister Michael Nöltner auf Anfrage. Die städtische Wohnungsbau erhalte in jedem Jahr zwischen 250 und 300 Anfragen. Beim Wohneigentum belief sich die Anzahl der Bauanträge der vergangenen 15 Jahre auf 2.271, teilt die stellvertretende Bauamtsleiterin Cornelia Hausner mit. Derzeit seien fünf Baugebiete mit einer Fläche von etwa 29 Hektar in Planung. Fünf befänden sich in oder kurz vor...

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  • 10.03.21
Politik & Wirtschaft

Kämmerer Wolfgang Pux erwartet einen Haushaltsüberschuss von 2,1 Millionen Euro
Zwölf Millionen Euro für den Bau-Etat

Bretten (bea) Mit 19 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen beschloss der Gemeinderat Bretten in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt 2021 und stimmte dem Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bretten (EAB) zu. Haushalt steht auf soliden Beinen Zuvor hatte Oberbürgermeister Martin Wolff in seiner Rede darauf hingewiesen, dass sich der laufende Haushalt auf ein Volumen von fast 100 Millionen Euro belaufe. Die Beratungen in der erstmals öffentlichen Haushaltsklausur seien auch in...

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  • 10.03.21
Soziales & Bildung
Noch sind viele Klassenzimmer verwaist, das wird sich nach den Faschingsferien aber zumindest teilweise ändern.

Am 22. Februar öffnen Kindertagesstätten und Grundschulen auch in Bretten und der Region wieder schrittweise
"Die halbe Schule macht auf"

Bretten/Region (bea) Nach den Faschingsferien sollen in Baden-Württemberg Kindertagesstätten und Grundschulen schrittweise wieder öffnen. Je zwei Klassenstufen sollen nach den Vorgaben des Landes pro Woche im Wechselbetrieb vor Ort geschult werden. Gleichzeitig sollen die präsenten Klassen in kleinere, konstante Gruppen aufgeteilt und diese ohne Präsenzpflicht für mindestens zehn Stunden in der Woche unterrichtet werden. Zusätzlich müssen sich die Schulen noch um die Notbetreuung der restlichen...

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  • 17.02.21
Politik & Wirtschaft
Stufenplan der FDP-Bundestagsfraktion.

FDP-Bundestagsfraktion stellt eigenen Stufenplan für Corona-Öffnungsperspektive vor

Bretten/Ettlingen. Am morgigen Mittwoch diskutieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesländer, wie es mit dem Lockdown weiter geht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb am Dienstag einen bundesweiten Sieben-Stufenplan erarbeitet und verabschiedet, wie es nach dem Lockdown perspektivisch weiter gehen könnte. „Denn die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen brauchen Planbarkeit und eine Perspektive. Es muss klare Wenn-Dann-Regeln geben, wann etwas geöffnet oder wieder geschlossen...

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  • 09.02.21
Politik & Wirtschaft
Kämmerer Wolfgang Pux, Oberbürgermeister Martin Wolff und Bürgermeister Michael Nöltner (von links) stellten in einem Pressegespräch den Haushalt 2021 vor. Dieser soll am 9. März vom Gemeinderat verabschiedet werden.

Ergebnisse der Haushaltsklausur in Bretten präsentiert
"Sachlich, konstruktiv, zielorientiert"

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

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  • 03.02.21
Politik & Wirtschaft

Haushaltsklausur 2021
Anträge von FDP und AfD

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

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  • 01.02.21
Politik & Wirtschaft

Haushaltsklausur 2021 in Bretten
Anträge der CDU-Fraktion

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur hatten die Fraktionen 51 Anträge für das Haushaltsjahr 2021 gestellt (wir berichteten). Am Freitagnachmittag konnte der Rat lediglich 25 dieser Anträge behandeln, da sich mitunter größere Diskussionen ergaben. Zwölf stammten von der CDU-Fraktion. Stadtbussystem und Fremd-Lkws in Rinklingen Die Umsetzung eines neuen "Stadtbussystems in Verbindung mit einem Rendezvoussystem" am Brettener Bahnhof hatte die CDU beantragt. Dieses befürworte die Verwaltung und...

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  • 01.02.21
Politik & Wirtschaft

Haushaltsklausur 2021
Übersicht über Anträge aus dem Haushalt 2020

Bretten (bea) Stadtrat Bernhard Brenner hatte am ersten Tag der Haushaltsklausur vom 29. und 30. Januar bemängelt, dass viele Anträge aus dem vergangenen Haushaltsjahr noch nicht erledigt seien (wir berichteten). Von den für das Jahr 2020 eingereichten 51 Anträgen waren von der Verwaltung lediglich 24 als erledigt betrachtet und 27 als in Bearbeitung markiert worden. Dieses System wolle man beibehalten, damit den Räten auf Anfrage bei einer Gemeinderatssitzung der aktuelle Stand mitgeteilt...

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  • 30.01.21
Politik & Wirtschaft

Fraktionen stellen 51 neue Haushaltsanträge
Haushaltsklausur des Brettener Gemeinderats

Bretten (bea) Zu Coronazeiten fand die erste öffentliche Haushaltstagung der Stadt Bretten im Hallensportzentrum im Grüner statt. Der Gesamthaushalt der Stadt für das Jahr 2021, sowie 51 Anträge der Fraktionen standen auf dem Tagungsplan. Dieser war - mit Pausen - für zehn Stunden am Freitag, 29. Januar und fünf Stunden am Samstag, 30. Januar ausgelegt. Vier Zuschauer und eine Vertreterin der Presse waren neben Räten, Vertretern der Verwaltung, Ortsvorstehern und Vertretern des...

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  • 29.01.21
Politik & Wirtschaft
Die FDP-Stadträte Jan Elskamp (links) und Ingo Jäger.

FDP Bretten fordert von der Stadt bessere Kommunikation und eine Prüfung des Projektmanagements
"Verwaltung sollte ihre Informationspolitik verbessern"

Bretten (KBr). „Die Corona-Krise dauert an; folglich stehen auch die öffentlichen Haushalte unvermindert unter Druck. Wir wollen unsere Anträge zur städtischen Etatklausur 2021 daher auf Kernprobleme fokussieren und ansonsten die Suche nach Einsparpotentialen vorantreiben.“ Das hat der Brettener FDP-Stadtrat Jan Elskamp aktuell im Hinblick auf die Haushaltsberatungen der Melanchthonstadt erklärt. Die Beratungen finden am 29. und 30. Januar erstmals als öffentliche Veranstaltung im...

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  • 26.01.21
Politik & Wirtschaft
Christian Jung freut sich am 8.12.2020 in Berlin über die Entscheidung, dass Ballettschulen mit Bildungsangeboten in Baden-Württemberg wieder öffnen dürfen.
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Baden-Württemberg
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung begrüßt Wiedereröffnung von Ballettschulen mit Bildungsangeboten

Oberderdingen/Bretten/Stuttgart. Nach verschiedenen Interventionen gegenüber der Landesregierung hat die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag gegenüber dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik erklärt, dass Ballettschulen im Südwesten wieder ihren Betrieb "zur Durchführung von Bildungsangeboten" aufnehmen dürfen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hatte in den vergangenen Tagen nach verschiedenen Gesprächen mit...

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  • 08.12.20
Politik & Wirtschaft
Die FDP-Stadträte Jan Elskamp (links) und Ingo Jäger distanzieren sich vom erst verabschiedeten Gemeinderatsbeschluss. Laut diesem soll die Sporgasse mit einem "Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen" bebaut werden.
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Oberirdische Bebauung soll auf Wohnraum und Grünflächen ausgerichtet und ohne Beteiligung städtischer Gesellschaften realisiert werden
FDP plädiert für ein Umdenken in Sachen Sporgasse

Bretten (KBr). Die Freien Demokraten in Bretten zeigten sich in einer Pressemitteilung von der Entscheidung des Gemeinderats, das Projekt eines Gesundheitszentrums auf der Sporgasse weiter zu verfolgen, enttäuscht. Die Erfahrungen des Privatinvestors Weisenburger seien bedauerlich, aber eindeutig: "Es gibt in Bretten derzeit keine hinreichende Nachfrage nach Praxis- oder sonstigen Nutzflächen in einem Ärztehaus Sporgasse. Der Markt sendet insofern klare Signale und veranlasste den privaten...

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  • 27.11.20
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung will in die Landespolitik wechseln.

Freie Demokraten stellen sich zur Landtagswahl 2021 auf
Christian Jung: Von der Bundes- in die Landespolitik

Bretten/Landkreis Karlsruhe (kn) Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte der FDP bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am Samstag, 24. Oktober. Sollte er dann bei der Landtagswahl am 14. März 2021 ein Mandat erreichen, werde er dieses auch antreten....

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  • 26.10.20
Politik & Wirtschaft
Hans-Ulrich Rülke (stehend) vor den Gästen in Bretten.
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Chef der FDP-Landtagsfraktion war in Bretten zu Gast
"CDU trägt grüne Politik bis hin zur Selbstaufgabe mit"

Bretten (kn) “Nach den letzten Spurenelementen der CDU in der Bilanz der zweiten Regierung Kretschmann muss inzwischen mit den Methoden der Mikrobiologie gefahndet werden”, resümierte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, Ende September in Bretten. Rülke war auf Einladung des hiesigen liberalen Ortsverbandes in die Melanchthonstadt gekommen, um einen kritischen Blick auf die Arbeit der grün-schwarzen Koalition im Südwesten zu werfen. "Grüne Politik bis hin zur Selbstaufgabe"...

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  • 01.10.20
Politik & Wirtschaft
Christian Jung in der Diskussion mit Schülerinnen und Schülern des Melanchthon-Gymnasiums.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung vor Schülern am Brettener Melanchthon-Gymnasium
“Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben”

Bretten (KBr) Über den Wert und Bedrohungen der liberalen Demokratie diskutierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung jüngst mit Schülern am Melanchhthon-Gymnasium Bretten. In der Fragerunde mit rund 100 Schülern der Klasse elf warf der Parlamentarier dabei einen kritischen Blick auf die Ereignisse in Thüringen: “Als Freie Demokraten streiten wir leidenschaftlich für eine offene Gesellschaft, Toleranz und die individuelle Freiheit. Für uns ist unerheblich, wo ein Mensch herkommt, welche...

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  • 10.02.20
Politik & Wirtschaft
Jan Elskamp (links) und Ingo Jäger haben die Anträge ihrer Partei für die Haushaltsklauser präsentiert.

Digitales Parkleitsystem, Feuerwehrhäuser und Gewerbegebiete als FDP-Anträge zur Haushaltsklausur
Freie Demokraten wollen Standortsuche für neue Brettener Gewerbegebiete verstärken

Bretten (kn) Acht Anträge bringt die FDP Bretten in die städtischen Haushaltsberatungen 2020 ein. “Wir wollen damit den Wirtschaftsstandort Bretten voranbringen und Investitionen in die kommunale Infrastruktur anregen”, skizziert FDP-Gemeinderat Jan Elskamp die Stoßrichtung der Vorlagen. Am 24. und 25. Januar treten Verwaltung und Stadtrat zu ihrer jährlichen Etatklausur zusammen, um Projekte und Ausgabenposten der Kommunalpolitik zu beraten. “Angesichts der bereits veranschlagten...

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  • 10.01.20
Politik & Wirtschaft
Zu einem Ehrungsabend in der Brettener Fanfarenschänke versammelten sich die Stadtliberalen Ende November. Dabei wurden Gerd Bischoff, Karin Gillardon und Ernst Gillardon (zweite bis vierte von links) von Gemeinderat Jan Elskamp (links), Christian Jung MdB, Kai Brumm und Heiko Zahn (fünfter bis siebter von links) für ihr Engagement ausgezeichnet.
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Stadtverband zeichnet Karin Gillardon, Gerd Bischoff und Ernst Gillardon aus
Freie Demokraten Bretten würdigen langjährige Mitstreiter

Bretten (kn) "Voller Dankbarkeit blicken wir heute auf das leidenschaftliche Engagement dreier Weggefährten”, eröffnete der Vorsitzende der Brettener FDP, Kai Brumm, einen Ehrungsabend seiner Partei Ende November. Etwa 30 Mitglieder und Freunde der Liberalen waren seiner Einladung gefolgt, um die 2019 ausgeschiedenen Brettener Stadträte Karin Gillardon und Gerd Bischoff zu verabschieden und Ernst Gillardon für seine nunmehr 60-jährige Mitgliedschaft in der FDP zu würdigen. Anlässlich der...

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  • 29.11.19
Politik & Wirtschaft

Gemeinderat: FDP beantragt Grundsteuerbremse für Bretten

Die FDP wird einen Antrag im Gemeinderat einbringen, mit dem eine Grundsteuerbremse für Bretten beschlossen werden soll. Bretten (kbr) „Die Grundsteuerreform wirft ihre Schatten voraus. Da es mit der neuen Bemessungsgrundlage zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür kommen könnte, fordern wir als Liberale frühzeitig eine Selbstverpflichtung des Brettener Gemeinderats", erklärt der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm. Und weiter: "Gegebenenfalls sind die lokalen Hebesätze der Grundsteuer...

  • Bretten
  • 19.03.19
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