Baden-Württemberg

Beiträge zum Thema Baden-Württemberg

Blaulicht
Zum Auftakt eines Prozesses um Kindesentführung nach Panama hat der Vater des Kindes die Tat als Verzweiflungstat bezeichnet und die Vorwürfe eingeräumt. | Foto: BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Wegen psychischer Erkrankung schuldunfähig
Großmutter mit Sushi-Messer getötet – 28-Jähriger gesteht

Ravensburg (dpa/lsw) Ein 28-Jähriger hat gestanden, seine Großmutter im Wahn mit einem Sushi-Messer getötet zu haben. «Es war alles spontan», sagte der Deutsche am Mittwoch vor dem Ravensburger Landgericht. Es tue ihm leid. Weil er wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig gilt, handelt es sich um ein Antragsverfahren, bei dem es um die Unterbringung in einer Psychiatrie geht. Dem Mann wird vorgeworfen, seine Oma im April dieses Jahres in Achberg (Landkreis Ravensburg) mit einem...

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  • 19.10.22
Blaulicht
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Prozess
Schütteltod eines Kindes: Freund der Mutter vor Gericht

Stuttgart (dpa/lsw) Nach dem Schütteltod eines fünf Jahre alten Kindes steht an diesem Mittwoch (13.30 Uhr) der Freund der Mutter in Stuttgart vor Gericht. Der Mann soll im Sommer 2020 in Sindelfingen den Sohn der Frau durch heftiges Schütteln umgebracht haben, während er eigentlich auf ihn aufpassen sollte. Der 1997 geborene Mann ist wegen Totschlags angeklagt. Das Kind war nach Angaben des Landgerichts vier Tage nach der vorgeworfenen Tat an den Folgen einer irreversiblen Hirnschädigung...

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  • 20.04.22
Politik & Wirtschaft
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Terroristische Vereinigung
Geplante Söldnertruppe: Ex-Bundeswehrsoldaten angeklagt

Karlsruhe (dpa) Zwei Ex-Soldaten der Bundeswehr, die den Aufbau einer bis zu 150 Mann starken Söldnertruppe geplant haben sollen, müssen sich aller Voraussicht nach bald vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Anklage gegen sie, wie die Karlsruher Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Männer waren im Oktober im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in München festgenommen worden. Seither sitzen sie in Untersuchungshaft. Das OLG muss die...

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  • 24.03.22
Politik & Wirtschaft
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Fehler im Wahlkampf
Bürgermeisterwahl im Landkreis Heilbronn ungültig

Weinsberg/Stuttgart (dpa/lsw) - Eineinhalb Jahre nach der Bürgermeisterwahl in Weinsberg (Kreis Heilbronn) hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht das Land angewiesen, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Der damals unterlegene Herausforderer des schließlich gewählten Bürgermeisters hat sich mit seiner Klage erfolgreich durchgesetzt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in Stuttgart mitteilte. Nach Auffassung der Kammer hatte die Stadt Weinsberg im Laufe des Wahlkampfes in zwei Fällen gegen...

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  • 13.08.21
Freizeit & Kultur
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Sechs Kläger vor Verwaltungsgericht
Streit um Nachtangelverbot erreicht die Justiz

Stuttgart (dpa) In Stuttgart hat der Prozess um das bundesweit einzige Nachtangelverbot begonnen. Nur Anglern aus Baden-Württemberg ist untersagt, ihrem Hobby auch in der Nacht nachzugehen. «Ich gehe davon aus, dass meine Feststellungsklage Erfolg hat», sagte Hans-Hermann Schoch, einer der sechs Kläger vor dem Verwaltungsgericht, am Dienstag. Der Vorsitzende des Württembergischen Anglervereins will erreichen, dass die entsprechende Verordnung gerichtlich für rechtswidrig erklärt wird. Von den...

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  • 13.07.21
Politik & Wirtschaft

Frau klagt weiter
Fast gestorben wegen der Pille?

Freiburg (dpa) Der Rechtsstreit um mögliche Gesundheitsgefahren durch die Einnahme der Verhütungspille «Yasminelle» beschäftigt die nächste Instanz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelte am Dienstag in Freiburg in Berufung über die Schadenersatzklage einer Frau gegen den Pharmavertreiber Bayer Vital GmbH (Az. 14 U 19/19). Klägerin erlitt Kreislaufzusammenbruch mit Herzstillstand Die Klägerin aus dem Ortenaukreis erlitt im Juli 2009 eine beidseitige Lungenembolie sowie einen...

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  • 04.05.21
Blaulicht
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Nach Entführung von Aussteiger
Lange Haftstrafen im PKK-Prozess

Stuttgart/Bruchsal (dpa/lsw) Fast genau zwei Jahre nach dem Prozessauftakt um die mutmaßliche Entführung eines Aussteigers aus der kurdischen Arbeiterpartei PKK sind der Drahtzieher und seine Komplizen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die vier Männer und eine ebenfalls angeklagte Frau hatte nach Überzeugung des Oberlandesgerichts im April 2018 ein früheres PKK-Mitglied oder einen Unterstützer im Raum Stuttgart verschleppt, misshandelt und mit dem Tod bedroht, um einen fehlenden...

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  • 30.04.21
Politik & Wirtschaft
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Stalker, Diebe, Gaffer und Betrüger
Land nimmt Millionen Euro durch Geldstrafen ein

Stuttgart (dpa/lsw) Tierquäler und Stalker, Diebe, Gaffer und Betrüger bescheren dem Land im laufenden Jahr geschätzt mehr als 107 Millionen Euro Einnahmen aus den aufgebrummten Geldstrafen. Die Bußen wurden in den vergangenen Monaten in Strafverfahren ausgesprochen und teilweise auch in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren verhängt. Bis Ende November lag die Summe der Einnahmen nach Angaben des Justizministeriums bei 97,9 Millionen Euro. Hochgerechnet zum Jahresende geht die Landesregierung von...

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  • 25.12.20
Blaulicht

Angriff auf Gäste in Eisdiele
Drei Angeklagte vor Gericht

Heidelberg (dpa/lsw) Eineinhalb Jahre nach einem mutmaßlich fremdenfeindlichen Angriff auf Gäste eines Eiscafés in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) müssen sich drei Brüder vor dem dortigen Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern im Alter von 29, 32 und 37 Jahren gefährliche Körperverletzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung vor. Der Prozess (Az.: 1 150 Js 230 86 /18) wurde ins Landgericht Heidelberg...

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  • 05.05.20
Blaulicht

Landgericht Karlsruhe
Mann soll im Darknet Kinderpornoring betrieben haben

Mannheim (dpa/lsw) Er soll im Darknet eine Plattform für Kinder- und Jugendpornos verwaltet haben - in Kürze muss er sich vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte Anklage wegen bandenmäßiger Verbreitung von kinderpornografischen Bild- und Videodateien gegen ihn erhoben, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Cybercrime-Spezialisten legen ihm zur Last, seit 2015 im Darknet ein hoch konspiratives und in sich abgeschlossenes Forum betrieben zu haben. Die 32...

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  • 30.10.19
Blaulicht
Foto: Bild von Sang Hyun Cho auf

Plädoyers im Prozess gegen Pflegeoma

Fast ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines sieben Jahre alten Jungen soll der Prozess gegen dessen Pflegeoma heute mit den Plädoyers in die Schlussrunde gehen. Heilbronn (dpa/lsw) Diese hatten sich am Landgericht Heilbronn zuvor mehrfach verschoben - unter anderem, weil die Verteidigerin der 70-Jährigen ein weiteres Gutachten zu deren psychischen Zustand beantragt hatte. Tatsächlich änderte nach der Untersuchung mit einem Kernspintomographen der Sachverständige in Teilen seinen Befund: Eine...

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  • 04.04.19
Blaulicht

Mühlacker: Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an Ehefrau

Das Landgericht Karlsruhe hat einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Karlsruhe (dpa/lsw) Der zum Tatzeitpunkt 41 Jahre alte Syrer habe die 37-Jährige aus niedrigen Beweggründen mit neun Messerstichen getötet, um sie zu bestrafen und ein Zeichen zu setzen, sagte der Vorsitzende Richter Leonhard Schmidt am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte zusätzlich gefordert, die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Die Verteidigung hatte eine...

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  • 05.10.18
Blaulicht

Missbrauchsfall: Prozess gegen Schwimmlehrer beginnt am 19. September

Ein ehemaliger Schwimmlehrer, der mindestens 40 Kinder im Unterricht missbraucht haben soll, muss sich vom 19. September an vor Gericht verantworten. Das teilte das Landgericht Baden-Baden am Mittwoch mit. Zuvor hatten die «Badischen Neuesten Nachrichten» berichtet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 33-Jährigen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in sechs Fällen und sexuellen Missbrauch in 195 Fällen vor. Baden-Baden (dpa/lsw) In einigen Fällen beschuldigt sie den Mann aus Baden-Baden...

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  • 16.08.18
Blaulicht

Leichenteile im Neckar: Angeklagter schweigt

Ein Senior hat in Esslingen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft seine Lebensgefährtin erschlagen, zersägt und die Leichenteile in den Neckar geworfen. Stuttgart (dpa/lsw) Ein Senior hat in Esslingen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft seine Lebensgefährtin erschlagen, zersägt und die Leichenteile in den Neckar geworfen. Der 76-Jährige muss sich seit Mittwoch wegen Totschlags vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Zu Prozessbeginn verweigerte der Mann die Aussage. Nach Verlesung...

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  • 23.05.18
Soziales & Bildung

Geduldige Mönche: Millionenfund immer noch nicht angefasst

Geduld ist eine Tugend: Obwohl den Mönchen von Neresheim in Schwaben bereits Ende 2016 eine im Kloster gefundene Millionensumme vom Oberlandesgericht Stuttgart zugesprochen wurde, haben die Geistlichen das Geld noch nicht angerührt. Neresheim (dpa) Wie ein Sprecher bestätigte, warten die Mönche weiter auf absolute Rechtssicherheit. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheide demnächst noch über eine Nichtzulassungsbeschwerde des Mannes, dessen angebliche Ansprüche auf Teile der Millionen...

  • Bretten
  • 04.02.18
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