Terroristische Vereinigung

Geplante Söldnertruppe: Ex-Bundeswehrsoldaten angeklagt

Karlsruhe (dpa) Zwei Ex-Soldaten der Bundeswehr, die den Aufbau einer bis zu 150 Mann starken Söldnertruppe geplant haben sollen, müssen sich aller Voraussicht nach bald vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Anklage gegen sie, wie die Karlsruher Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Männer waren im Oktober im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in München festgenommen worden. Seither sitzen sie in Untersuchungshaft. Das OLG muss die Anklage noch zulassen. Der Prozess soll vor dem Staatsschutzsenat stattfinden. Den Deutschen wird der Versuch vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung zu gründen. Den Entschluss dazu sollen sie spätestens Anfang 2021 gefasst haben.

40.000 Euro im Monat für Einsatz

Die Söldnertruppe sollte in den jemenitischen Bürgerkrieg eingreifen und so Friedensverhandlungen zwischen den Huthi-Rebellen und der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung erzwingen. Laut Bundesanwaltschaft wären damit «zwangsläufig Tötungshandlungen im Rahmen von kriegerischen Auseinandersetzungen sowie zivile Verluste verbunden» gewesen. Die Truppe sollte sich demnach vor allem aus ehemaligen Angehörigen deutscher Spezialeinheiten zusammensetzen. Weiter hieß es jetzt, die Vorstellungen seien von «Botschaften einer Wahrsagerin» getragen gewesen, «welche die Angeschuldigten als verbindliche Handlungsanweisungen verstanden» hätten. Es ging aber auch um Geld: Die Söldner hätten für ihren Einsatz im Monat bis zu 40.000 Euro bekommen sollen. Geplant war außerdem, mittelfristig ein weltweit operierendes Militärunternehmen aufzubauen.

Versuch mit staatlichen Stellen aufzunehmen

Die Männer hatten sich den Ermittlern zufolge finanzielle Unterstützung von Saudi-Arabien erhofft und hartnäckig versucht, dort mit staatlichen Stellen in Kontakt zu kommen - es habe aber niemand reagiert. Auch wegen der Festnahmen wurden die Pläne nicht mehr umgesetzt. Um Kämpfer zu rekrutieren, soll einer der Männer aber bereits aktive und ehemalige Bundeswehr-Soldaten angesprochen haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur waren die früheren Zeitsoldaten schon 1983 und 1999 aus der Bundeswehr ausgeschieden.