Bundesregierung

Karlsruhe (dpa/lsw) Zahlreiche Haushalte müssen ab April deutlich mehr für ihren Strom zahlen. Der Energieversorger EnBW mit seinen rund 5,5 Millionen Kundinnen und Kunden hebt die Strompreise um 15,9 Prozent an. Ein Kostentreiber sei die Erhöhung der Netzentgelte für Haushaltsstrom, teilte der Karlsruher Konzern am Dienstag mit. «Gleichzeitig sind auch die staatlichen Abgaben, Umlagen und Steuern insgesamt gestiegen, die ebenfalls Teil des Strompreises für Haushalte sind.» Grund- und...

Stuttgart (dpa/lsw) Erneut haben in Stuttgart Hunderte von Landwirten mit einer langen Treckerkolonne Front gemacht gegen ein vorgesehenes Aus für Steuervergünstigungen. Die Veranstalter erwarteten nach eigenen Angaben zunächst bis zu 1000 Traktoren auf dem Cannstatter Wasen, von denen rund 150 Fahrzeuge zur Kundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium in Stuttgart zugelassen wurden. Bei der Anreise der Traktoren kam es zu langen Staus auf den zentralen Bundesstraßen. Wut über Sparpläne der...

Die Bundesregierung kommt beim Lösen aktueller Probleme nicht voran, sagen laut ZDF-Politbarometer 83 Prozent der Deutschen. Dabei sehen sogar die Anhänger aller Parteien in Deutschland das mit großer Mehrheit so, selbst über 2/3 der Anhänger der Grünen sind laut ZDF-Politbarometer dieser Meinung. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht das jedoch nicht so. „Das stimmt natürlich mit der Wirklichkeit nicht überein. Wir kommen ja voran.“, meint er und widerspricht damit der überwältigenden...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste ihre Reise auf das Urlaubsparadies die Fidschi Inseln vorerst abbrechen. TUI wirbt auf der eigenen Webseite mit folgenden Worten für das Ferienparadies: „Rund 2100 Kilometer nördlich von Auchland in Neuseeland, mitten im Südpazifik, befindet sich die Inselgruppe der Fidschi Inseln, offiziell als Republik Fidschi bekannt. Fidschi liegt etwa 3100 Kilometer nordöstlich vom australischen Festland. Ganze 332 Inseln gehören zu diesem Staat, von denen...

In einer Stellungnahme hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ansgar Mayr die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mayr betonte, dass der derzeitige Zustrom von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern nicht nur die Kommunen finanziell und hinsichtlich des Wohnraums massiv überfordert, sondern auch die gesamte Gesellschaft bei der Integration vor schier unlösbaren Herausforderungen stellt. “Die unkontrollierte Migration stellt eine Überforderung unserer...