Innenministerium

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert Verhaftung von bekannten ausreisepflichtigen Gefährdern und deren Abschiebung Karlsruhe/Mannheim. In der Region Karlsruhe und der Metropolregion Rhein-Neckar lebten Mitte Juli 2024 mindestens vier islamistische Gefährder oder verdächtige „Relevante Personen“, von denen nach Auffassung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ein zum Teil hohes Risiko ausgeht, dass diese Anschläge begehen könnten. Nach einem Bericht von Radio Regenbogen...

Mannheim/Oberderdingen. Die zwölf sogenannten „Klimakleber“, die am 2. September 2023 die Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen blockierten und dabei auch die Binnenschifffahrt beeinträchtigten, wohnen in Baden-Württemberg und Hessen. Dies ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung. Das Stuttgarter Innenministerium teilte dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion mit, dass sieben Mitglieder der „Letzten...

Bretten (red) Der CDU-Stadtverband Bretten veranstaltet zum Tag der Deutschen Einheit am Dienstag, 3. Oktober, eine gemeinsame Feierstunde. Diese findet um 11 Uhr im Bürgersaal des Alten Rathauses in Bretten statt. Für die Festansprache konnte auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr der Politische Staatssekretär im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, Thomas Blenke, gewonnen werden. Blenke kümmert sich schwerpunktmäßig um die Bereiche Polizei,...

Bretten (red) Eine freudige Nachricht hat das Brettener Rathaus zu Beginn dieser Woche erreicht: Ab Oktober darf die Stadt ganz offiziell die Zusatzbezeichnung "Melanchthonstadt" führen. Einen entsprechenden Antrag des Gemeinderats und der Stadtverwaltung habe das Innenministerium Baden-Württemberg nun bewilligt, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Bretten. Bezeichnung gilt ab 1. Oktober"Es freut mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass ich Ihren Antrag auf Genehmigung der...

Ein Vergleich der Jahre 2002 und 2017 führt in die Irre. Anders als 2002, sei Deutschland im Jahr 2017 nicht mehr das sicherste Land der Welt, heißt es auf Facebook. Die Behauptung beruht teilweise auf einem Bericht des Weltwirtschaftsforums. Er erscheint aber erst seit 2007 und liefert damit keinen Beleg für den angeblichen Platz eins Deutschlands im Jahr 2002. Auf Facebook verbreitet sich ein altes Sharepic erneut. Darauf heißt es, Deutschland sei im Jahr 2002 das sicherste Land der Welt...

Eine Fälschung aus dem Jahr 2017 macht erneut die Runde. In einer „Vorschrift“ wurden Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen angeblich aufgefordert, bei Straftaten von Geflüchteten und Asylbewerbern die Medien nicht zu informieren und keine Ermittlungen einzuleiten. Das Innenministerium dementiert. Per Whatsapp erreichte uns diese Woche ein Bild eines Dokuments. Das offiziell aussehende Schreiben trägt den Titel „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in...

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in den einstimmig eingesetzten Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA IdP & Beförderungspraxis“)" gewählt. Als stellvertretendes...

Bretten/Weingarten. Auch zwei Tage nach den massiven Regelverstößen und tausenden von Ordnungswidrigkeiten bei einer „Querdenker“-Kundgebung in Stuttgart zeigt sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) immer noch entsetzt. „Niemand fühlt sich in der grün-schwarzen Landesregierung für dieses Superspreading-Event ohne Abstand und Maske am Samstag in Stuttgart verantwortlich. In diesem Fall liegt die Verantwortlichkeit aber klar bei...

Polizeischule in Bruchsal: FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung verlangt von Innenminister Thomas Strobl Informationen und klares Standort-Bekenntnis Bruchsal/Landkreis Karlsruhe. Nach den monatelangen Problemen und Unklarheiten um die Neustrukturierung der Polizeihochschulen in Baden-Württemberg gibt es für FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den Standort Bruchsal neue Fragen. "In aktuellen Berichten und Unterlagen taucht Bruchsal nicht auf....

In Pforzheim hat die Abschiebehafteinrichtung in den Räumen der ehemaligen Jugendstrafanstalt ihren Dienst aufgenommen. Im Schnellverfahren wurden dort 21 Haftplätze eingerichtet. Pforzheim (pm/cris) „Angesichts des hohen Anteils von Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, ist für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen diese Abschiebungshafteinrichtung erforderlich“, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), jetzt bei der...