Aufklärung zu Polizei und Innenminister Strobl

MdL Christian Jung in Untersuchungsausschuss gewählt

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in den einstimmig eingesetzten Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA IdP & Beförderungspraxis“)" gewählt.

Als stellvertretendes Mitglied der FDP/DVP-Landtagsfraktion wird Jung nun bei der Aufklärung in Bezug auf die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den suspendierten Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und zum Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg tätig werden. Dabei geht es auch um das Agieren von Innenminister Thomas Strobl (CDU), der jüngst wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens in die Kritik geraten war und gegen den die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt. Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat deshalb ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen das Innenministerium und die Hausspitze eröffnet.

„Es ist wichtig, dass der gesamte Vorgang nun parlamentarisch durch die Legislative aufgeklärt wird. Dabei wird von den Parlamentariern ebenso die Frage untersucht, ob es Formen von Machtmissbrauch gab. Mit umfangreicher Akteneinsicht und zahlreichen Zeugenbefragungen rechne ich mit mindestens einem Jahr, bevor ein Abschlussbericht angefertigt werden kann“, sagte der liberale Abgeordnete nach seiner Wahl.

Christian Jung vertritt seit 2021 den Wahlkreis Bretten (Landkreis Karlsruhe) im Landtag und ist AK-Leiter und Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und Petitionen. Von 2017 bis 2021 war der promovierte Historiker und Studiendirektor a.D. Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut und zum Agieren des damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der FDP-Abgeordnete ist als Historiker spezialisiert auf die Rekonstruktion von zeitgeschichtlichen Ereignissen im Nationalsozialismus und Zweiten Weltkrieg (1933-1945) und der Nachkriegsgeschichte von 1945 bis 1990 sowie auf die Befragung von Zeitzeugen beim Fehlen von Akten.