Innenministerium

Beiträge zum Thema Innenministerium

Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Wolfgang Vogt

Brückenblockade
Klimakleber kommen aus Baden-Württemberg und Hessen

Mannheim/Oberderdingen. Die zwölf sogenannten „Klimakleber“, die am 2. September 2023 die Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen blockierten und dabei auch die Binnenschifffahrt beeinträchtigten, wohnen in Baden-Württemberg und Hessen. Dies ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung. Das Stuttgarter Innenministerium teilte dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion mit, dass sieben Mitglieder der „Letzten...

  • Bretten
  • 27.09.23
Politik & Wirtschaft

Zum Tag der Deutschen Einheit
Einheitsfeier der CDU Bretten mit Staatssekretär Thomas Blenke

Bretten (red) Der CDU-Stadtverband Bretten veranstaltet zum Tag der Deutschen Einheit am Dienstag, 3. Oktober, eine gemeinsame Feierstunde. Diese findet um 11 Uhr im Bürgersaal des Alten Rathauses in Bretten statt. Für die Festansprache konnte auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr der Politische Staatssekretär im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, Thomas Blenke, gewonnen werden. Blenke kümmert sich schwerpunktmäßig um die Bereiche Polizei,...

  • Bretten
  • 26.09.23
Politik & Wirtschaft
Foto: Gemeindearchiv Oberderdingen

Mittelpunkt des Verwaltungsraumes
Gemeinde Oberderdingen wird zur Stadt erklärt

Oberderdingen (red) Oberderdingen wird die 316. Stadt in Baden-Württemberg. Das teilt das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg mit. Die Landesregierung habe auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl beschlossen, der Gemeinde zum 1. November die Bezeichnung ‚Stadt‘ zu verleihen, heißt es in der Mitteilung. „Die Landesregierung hat auf meinen Vorschlag hin den Beschluss gefasst, der Gemeinde Oberderdingen zum 1. November 2023 die Bezeichnung ‚Stadt‘ zu...

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  • 22.09.23
Politik & Wirtschaft
Die Stadt Bretten erhält ab Oktober offiziell die Zusatzbezeichnung "Melanchthonstadt". | Foto: archiv

Zusatzbezeichnung ab Oktober
Bretten wird offiziell "Melanchthonstadt"

Bretten (red) Eine freudige Nachricht hat das Brettener Rathaus zu Beginn dieser Woche erreicht: Ab Oktober darf die Stadt ganz offiziell die Zusatzbezeichnung "Melanchthonstadt" führen. Einen entsprechenden Antrag des Gemeinderats und der Stadtverwaltung habe das Innenministerium Baden-Württemberg nun bewilligt, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Bretten. Bezeichnung gilt ab 1. Oktober"Es freut mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass ich Ihren Antrag auf Genehmigung der...

  • Bretten
  • 25.08.23
Politik & Wirtschaft
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat das Engagement der Jugendfeuerwehren in Baden-Württemberg hervorgehoben.  | Foto:  Bernd Weißbrod/dpa

"Anderen helfen und füreinander einstehen"
Innenminister lobt Jugendfeuerwehren für ihr Engagement

Stuttgart (dpa/lsw) Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat das Engagement der Jugendfeuerwehren in Baden-Württemberg hervorgehoben. «Die Jugendfeuerwehren begeistern Kinder und Jugendliche dafür, anderen zu helfen, Verantwortung zu übernehmen und füreinander einzustehen», sagte Strobl am Samstag anlässlich der Landesfeuerwehrtage in Kehl. Schutz von Menschen, Tieren, Sachen und der UmweltDabei sei das reine Vermitteln von Feuerwehrwissen längst nicht alles – es gehe um den Schutz von Menschen,...

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  • 22.07.23
Politik & Wirtschaft
Foto: michal-jakubowski-oQD9uq4Rd4I - unsplash

CORRECTIV - FAKTENCHECK DER WOCHE
Deutschland, das sicherste Land der Welt?

Ein Vergleich der Jahre 2002 und 2017 führt in die Irre. Anders als 2002, sei Deutschland im Jahr 2017 nicht mehr das sicherste Land der Welt, heißt es auf Facebook. Die Behauptung beruht teilweise auf einem Bericht des Weltwirtschaftsforums. Er erscheint aber erst seit 2007 und liefert damit keinen Beleg für den angeblichen Platz eins Deutschlands im Jahr 2002. Auf Facebook verbreitet sich ein altes Sharepic erneut. Darauf heißt es, Deutschland sei im Jahr 2002 das sicherste Land der Welt...

  • Bretten
  • 10.03.23
Blaulicht
Ein gefälschtes Schreiben mit Vorschriften für Polizeibeamte aus NRW macht erneut die Runde. (Symbolbild: Jonas Augustin / Unsplash) | Foto: Jonas Augustin / Unsplash

CORRECTIV - FAKTENCHECK DER WOCHE
Gefälschtes Dokument: NRW-Polizeibeamte sollen nicht Straftaten von Ausländern vertuschen

Eine Fälschung aus dem Jahr 2017 macht erneut die Runde. In einer „Vorschrift“ wurden Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen angeblich aufgefordert, bei Straftaten von Geflüchteten und Asylbewerbern die Medien nicht zu informieren und keine Ermittlungen einzuleiten. Das Innenministerium dementiert. Per Whatsapp erreichte uns diese Woche ein Bild eines Dokuments. Das offiziell aussehende Schreiben trägt den Titel „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in...

  • Bretten
  • 23.11.22
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung vor dem Landtag in Stuttgart, 2022. | Foto: Wolfgang Vogt

Aufklärung zu Polizei und Innenminister Strobl
MdL Christian Jung in Untersuchungsausschuss gewählt

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in den einstimmig eingesetzten Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA IdP & Beförderungspraxis“)" gewählt. Als stellvertretendes...

  • Bretten
  • 01.06.22
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung ist entsetzt über Innenminister Thomas Strobl (CDU). | Foto: Wolfgang Vogt

MdB Christian Jung (FDP) zu „Querdenker“-Kundgebung:
Für das Sicherheitsdesaster von Stuttgart trägt Innenminister Thomas Strobl die politische Verantwortung

Bretten/Weingarten. Auch zwei Tage nach den massiven Regelverstößen und tausenden von Ordnungswidrigkeiten bei einer „Querdenker“-Kundgebung in Stuttgart zeigt sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) immer noch entsetzt. „Niemand fühlt sich in der grün-schwarzen Landesregierung für dieses Superspreading-Event ohne Abstand und Maske am Samstag in Stuttgart verantwortlich. In diesem Fall liegt die Verantwortlichkeit aber klar bei...

  • Bretten
  • 05.04.21
Blaulicht
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß von Innenminister Thomas Strobl (CDU) für besseren Corona-Schutz der Beamten begrüßt.  | Foto: Picture-Factory - stock.adobe.com

Sieben Millionen Euro für Schutzausstattung und IT-Technik
Polizeigewerkschaft begrüßt Corona-Tests für Beamte

Ulm/Stuttgart (dpa/lsw)  Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß von Innenminister Thomas Strobl (CDU) für besseren Corona-Schutz der Beamten begrüßt. «Wir haben eine Regelung für Schnelltests für die Landesbediensteten vermisst», sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Es sei nicht nachzuvollziehen, Polizisten auf die allgemeinen Testangebote zu verweisen und zugleich die Wirtschaft aufzurufen, ihre Mitarbeiter selbst zu testen. Ob die Tests zuhause...

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  • 28.03.21
Politik & Wirtschaft
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU)  | Foto: Sven Mandel

Regeln wurden überwiegend eingehalten
2750 Verstöße gegen Corona-Verordnung an Silvester

Stuttgart (dpa/lsw)   Die Polizei hat in Baden-Württemberg in der Silvesternacht mehr als 2750 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit. Davon waren unter anderem 1300 Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen nach 20.00 Uhr, rund 550 Verstöße gegen die Maskenpflicht und 250 Verstöße gegen die Abstandsregeln. Innenminister zieht dennoch positive Bilanz Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zog dennoch eine positive Bilanz:...

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  • 02.01.21
Politik & Wirtschaft

Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien
Innenminister Strobl: Clan-Kriminalität «im Keim ersticken»

Stuttgart (dpa/lsw)   Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien angekündigt. «Wir wollen Clan-Kriminalität schon im Keim ersticken, die Verfestigung und Ausbreitung von Clan-Strukturen bei uns möglichst gar nicht zulassen», sagte Strobl in Stuttgart. Dass sich im Südwesten bislang keine solchen Strukturen wie in Nordrhein-Westfalen und Berlin etablieren konnten, sei ein Erfolg der Polizeiarbeit und der Null-Toleranz-Strategie gegen...

  • Region
  • 06.06.20
Politik & Wirtschaft

Landesmittel für den Glasfaserausbau sind seit zwei Monaten ausgeschöpft / Enzkreis hat weiterhin Nachholbedarf
Bremst Förderflaute den Breitbandausbau?

REGION (ch) In Bretten ist der Breitbandausbau auf der Zielgeraden und die anderen Kommunen im Landkreis Karlsruhe kommen zügig voran. In den vergangenen Monaten holt auch der benachbarte Enzkreis schrittweise auf. Dort grassierte noch vor kurzem die Sorge, durch das schleppende Ausbautempo und vorzeitig ausgeschöpfte Landesfördermittel könnte der Kreis von der an Echtzeitdaten gekoppelten Wirtschaftsentwicklung abgehängt werden. Inzwischen hat das Innenministerium gegenüber der Brettener...

  • Region
  • 11.12.19
Politik & Wirtschaft
Polizeischule in Bruchsal: FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung verlangt von Innenminister Thomas Strobl Informationen und klares Standort-Bekenntnis. (Foto: TJ)

FDP fordert Informationen zur Zukunft der Bruchsaler Polizeischule

Polizeischule in Bruchsal: FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung verlangt von Innenminister Thomas Strobl Informationen und klares Standort-Bekenntnis Bruchsal/Landkreis Karlsruhe. Nach den monatelangen Problemen und Unklarheiten um die Neustrukturierung der Polizeihochschulen in Baden-Württemberg gibt es für FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den Standort Bruchsal neue Fragen. "In aktuellen Berichten und Unterlagen taucht Bruchsal nicht auf....

  • Bretten
  • 12.12.17
Politik & Wirtschaft
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Abschiebeeinrichtung in Pforzheim eingeweiht. | Foto: Innenministerium Baden-Württemberg

Ein Jugendgefängnis wird zur Abschiebeeinrichtung

In Pforzheim hat die Abschiebehafteinrichtung in den Räumen der ehemaligen Jugendstrafanstalt ihren Dienst aufgenommen. Im Schnellverfahren wurden dort 21 Haftplätze eingerichtet. Pforzheim (pm/cris) „Angesichts des hohen Anteils von Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, ist für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen diese Abschiebungshafteinrichtung erforderlich“, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), jetzt bei der...

  • Bretten
  • 06.04.16
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