Innenpolitik

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der gemeldeten Verdachtsfälle sexueller Belästigung bei der Landespolizei hat sich von 2019 bis 2022 vervierfacht. Das berichteten «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» unter Berufung auf das Innenministerium. 2019 wurden demnach 7 Fälle gemeldet, 2020 waren es dann 10 und 2021 bereits 19 Fälle. Im Jahr 2022 - also nach Bekanntwerden der Vorwürfe rund um den Inspekteur der Polizei, der wegen sexueller Nötigung vor Gericht steht - wurden 29 Fälle...

Stuttgart (dpa/lsw) Zwei Tage nach Beginn der Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse hat die Staatsanwaltschaft das Ministerium durchsucht und Unterlagen eingezogen. Die Anklagebehörde teilte am Freitagabend in Stuttgart mit, es seien «Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt» worden. Das Ministerium sei aber «kooperativ» gewesen und habe die Dokumente freiwillig herausgegeben....

FDP-Abgeordnete Schweickert und Jung stellen Grün-Schwarz ein schlechtes Zwischenzeugnis aus Bretten (KBr). “Wenig Licht und sehr viel Schatten” konstatieren die Freien Demokraten mit Blick auf die Halbzeitbilanz der baden-württembergischen Landesregierung. “Grüne und CDU hätten die Möglichkeit, die Weichen für den Südwesten richtig zu stellen: Seit dem Ende des schwarz-gelben Bündnisses 2011 hat sich das Volumen des Landeshaushalts von rund 35 Milliarden auf inzwischen 53 Milliarden Euro...

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende 2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf...