Innenpolitik

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der gemeldeten Verdachtsfälle sexueller Belästigung bei der Landespolizei hat sich von 2019 bis 2022 vervierfacht. Das berichteten «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» unter Berufung auf das Innenministerium. 2019 wurden demnach 7 Fälle gemeldet, 2020 waren es dann 10 und 2021 bereits 19 Fälle. Im Jahr 2022 - also nach Bekanntwerden der Vorwürfe rund um den Inspekteur der Polizei, der wegen sexueller Nötigung vor Gericht steht - wurden 29 Fälle...

Stuttgart (dpa/lsw) Der inzwischen suspendierte Inspekteur der Polizei, der ab diesem Freitag wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung vor Gericht steht, hat bereits vor seiner Amtszeit über einen langen Zeitraum Nacktbilder an Polizistinnen geschickt. Er sendete einem SWR-Bericht zufolge zwischen 2018 und 2020 pornografische Handy-Bilder von sich selbst an mindestens drei Polizistinnen. Der Beschuldigte hatte sein Amt als ranghöchster Polizist des Landes im November 2020 angetreten. Zuvor...

Stuttgart (dpa/lsw) Zwei Tage nach Beginn der Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse hat die Staatsanwaltschaft das Ministerium durchsucht und Unterlagen eingezogen. Die Anklagebehörde teilte am Freitagabend in Stuttgart mit, es seien «Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt» worden. Das Ministerium sei aber «kooperativ» gewesen und habe die Dokumente freiwillig herausgegeben....

Anfang Juli wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 von Innenminister Thomas Strobl und der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, vorgestellt. Es zeigt sich, dass die Corona-Pandemie große Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechts- und Linksextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu. Schon im Frühjahr 2020...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ist im Land gestiegen. 2020 wurden 1652 Verfahren eingeleitet, wie aus einer Antwort des Innenministeriums an die SPD hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2019 waren es noch 1507, 2018 noch 1080. Insgesamt ging die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Corona-Jahr aber zurück - von 1549 Fällen in 2019 auf 1479 Fälle im vergangenen Jahr. 2020 wurden 35 Gewaltdelikte verzeichnet,...

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik Landkreis Karlsruhe / Bretten (PM). Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes...

FDP-Abgeordnete Schweickert und Jung stellen Grün-Schwarz ein schlechtes Zwischenzeugnis aus Bretten (KBr). “Wenig Licht und sehr viel Schatten” konstatieren die Freien Demokraten mit Blick auf die Halbzeitbilanz der baden-württembergischen Landesregierung. “Grüne und CDU hätten die Möglichkeit, die Weichen für den Südwesten richtig zu stellen: Seit dem Ende des schwarz-gelben Bündnisses 2011 hat sich das Volumen des Landeshaushalts von rund 35 Milliarden auf inzwischen 53 Milliarden Euro...

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende 2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf...