Justiz

Weitere Ungereimtheiten über geglückte Flucht eines Mörders!

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt wird, obwohl es dazu mittlerweile Presseberichte gibt, dass der Gefangene am Fluchttag möglicherweise ‚unter anderem‘ auch in einem Baumarkt war. Die Frage ist nun, wohin die Ausführung überall hinging, ob diese mit der Familie des Gefangenen vorher abgestimmt wurde und warum es mittlerweile neben staatsanwaltschaftlichen ebenso disziplinarrechtliche Ermittlungen gibt“, sagte Christian Jung am Sonntag (26.11.2023).

Dazu schreibt Justizminister Marion Gentges: „Dabei wird auch insbesondere geprüft, wie trotz der angeordneten ständigen und unmittelbaren Beaufsichtigung durch die beiden begleitenden Bediensteten die Flucht gelingen konnte.“ Völlig unverständlich ist für Jung zudem, dass es nach Recherchen seiner FDP-Fraktionskollegin Julia Goll offenbar möglich ist, die in Baden-Württemberg im Einsatz befindlichen elektronischen Fußfesseln einfach mit einer „haushaltsüblichen Schere“ zu öffnen.

„Wenn dies so ist, sollten andere Fußfesseln beschafft werden. Die Gefangenen sollten bei ihren Ausführungen, wenn diese überhaupt notwendig sind, zusätzlich mit Handschellen an den Bediensteten gesichert werden“, sagte Christian Jung weiter. Denn die Bevölkerung in Bruchsal und im Landkreis Karlsruhe habe kein Verständnis dafür, dass man bei den Ausführungen offenbar leichter als gedacht entkommen könne und die Effektivität der verwendeten Fußfesseln sehr überschaubar sei. Schließlich würden viele Gefangene bei Arztbesuchen in Bruchsal und Umgebung auch durch Handschellen in Verbindung mit Bediensteten der Justizvollzugsanstalt gesichert.

Nach Mitteilung der Justizministerin an den FDP-Abgeordneten Christian Jung gibt es in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal zurzeit 412 Gefangene. Von diesen erhielten 52 Gefangene Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit. „Von diesen 52 Gefangenen sind 29 Gefangene wegen Mordes oder versuchten Mordes und sechs Gefangene wegen Totschlags oder versuchten Totschlags verurteilt“, teilt Marion Gentges mit. Die Zahlen zeigen für Jung, dass die grün-schwarze Landesregierung und die Justizministerin genau überprüfen müssen, in welcher Weise die Gefangenen-Ausführungen organisiert und gesichert werden, „damit es nicht zu einer weiteren Flucht kommt!“