Justiz

Erfolgreiche Flucht nicht relativieren!

JUNG: Erfolgreiche Flucht von JVA-Gefangenen darf nicht relativiert werden!

Aktuelle Debatte im Landtag

Stuttgart/Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einer dritten erfolgreichen Flucht eines baden-württembergischen JVA-Gefangenen kommt“, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart am Mittwoch (20. Dezember 2023).

Bei dieser stellte Landes-Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) den neuen Justiz-Erlass mit erweiterten Kommunikations- und Fesselungs-Regelungen für sogenannte Ausführungen von Gefangenen zum Beispiel zu Arztbesuchen oder Familientreffen vor. „Ich erkenne ausdrücklich an, dass die Justizministerin mit ihrem Erlass die zwei Fluchten von gefährlichen JVA-Gefangenen sehr ernst nimmt. Die beiden Fluchten müssen nun aber auch im Rahmen der Parlamentsarbeit im Detail analysiert werden. Denn es darf nicht wieder der Eindruck entstehen, dass man aus dem Gefängnis heraus bequem eine Flucht planen kann“, sagte Christian Jung weiter.

Bei Ausführungen sollten nach Analyse Jung im Gegensatz zu der geglückten jüngsten Flucht in Ludwigshafen am 14. Dezember 2023 keine Justiz-Auszubildenden als zweite Sicherungskraft eingesetzt werden. „Auszubildende können als dritte oder vierte Sicherungskraft durchaus dabei sein, aber es muss immer klar sein, dass bei jeder Ausführung insbesondere von gefährlichen Gefangenen oder verurteilten Mördern immer zwei bis drei erfahrene Vorführbeamte dabei sind“, sagte Jung weiter. Die Justizministerin hatte den Einsatz eines Auszubildenden aus dem Justiz-Bereich bei der Ausführung am 14. Dezember 2023 erstmals öffentlich eingeräumt. Infolgedessen dürften die beiden Fluchten nach Meinung von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung im Gegensatz zu Redebeiträgen von Landtagsabgeordneten der Grünen und der CDU nicht relativiert werden. Die Bevölkerung habe ein Anrecht auf sichere Ausführungen von JVA-Gefangenen, die in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt und „nicht in Rheinland-Pfalz, Germersheim oder Ludwigshafen endeten.“