Mörder

FDP verlangt bessere Sicherungsmaßnahmen

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene:
Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt?

Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023

Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle Regierungsbefragung unter dem Thema „Verurteilter Mörder seit 30 Tagen auf der Flucht – Verantwortung der Landesregierung“ statt. Aus für die Freien Demokraten nicht nachvollziehbaren Gründen versuchten vor allem verschiedene CDU-Abgeordnete durch Fragen zu anderen Themen die Befragung von Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) zu verzögern, da für alle Fragen nur 60 Minuten zur Verfügung standen.

Bei der direkten Befragung konnte die Justizministerin dann nicht präzise die Frage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) beantworten, warum im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz nicht auch in der baden-württembergischen Justiz die sogenannte „Hamburger Fessel“ als zusätzliche Sicherung bei bewachten Ausflügen gebraucht wird.

Die Hamburger Fessel ist eine Kombination von Hand- und Fußfesseln, welche unter der Kleidung getragen wird und somit für Außenstehende nicht als Fesselung erkannt werden kann. Gefangene können laut Wikipedia, weiteren Fachlexika und Hinweisen von Sicherheitsexperten auf diese Weise in der Öffentlichkeit bewegt werden, ohne dabei Aufsehen zu erregen. Es ist laut verschiedenen Sicherheitsexperten nicht möglich, schnell wegzurennen. „Dazu gibt es auch ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Warum wird diese zusätzliche Sicherungsmaßnahmen nicht ebenso in Baden-Württemberg eingesetzt?“, fragte Christian Jung die Justizministerin, die die „Hamburger Fessel“ in der Folge mit elektronischen Fußfesseln verwechselte.

Auf die Frage Jungs, wie hoch der Abstand der zwei Justizbediensteten am 30. Oktober 2023 vor der Flucht genau war, machte die Justizministerin nur vage Angaben. „Auf der Nacheile wurde der Gefangene nicht erreicht. Sie waren nicht nah genug“, sagte die CDU-Justizministerin. Marion Gentges bestätigte aber zum ersten Mal öffentlich Medienberichte, dass sich der verurteilte Mörder vor seiner Flucht mit seiner Frau und zwei minderjährigen Kindern einen Baumarkt besucht habe. Danach habe er bei einem Baggersee bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) mit einem Spielzeugflugzeug mit seinen Kindern gespielt, bis er plötzlich offenbar rennend verschwand. „Mit einer Hamburger Fessel wäre dies eher nicht möglich gewesen“, sagte Christian Jung dazu in einer Reaktion auf die Befragung der Ministerin.

Zusammen mit seiner Landtagskollegin Alena Fink-Trauschel (ebenfalls Landkreis Karlsruhe) hat Christian Jung nun eine „Hamburger Fessel“ für 134,90 Euro inklusive Versandkosten bestellt. Gegebenfalls können sich die beiden FDP-Parlamentarier vorstellen, dieses Sicherheitsprodukt dem Justizministerium zu Weihnachten zu schenken. Laut Stuttgarter Justizministerium sind in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal zurzeit 412 Gefangene. Von diesen erhalten gerade 52 Männer bewachte Ausführungen. 29 von ihnen sind verurteilte Mörder.

Regierungsbefragung durch Christian Jung auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=oGqmPVFWdDM