Kommunen

Stuttgart (dpa/lsw) Personalmangel und fehlender politischer Wille: Dass der Neubau von bezahlbaren Wohnungen im Südwesten nur schleppend vorankommt, liegt aus Sicht eines Verbandes auch an den Städten und Gemeinden. «Der Flaschenhals liegt aus unserer Sicht ganz stark bei den Kommunen, weil die ganz einfach die Kapazitäten in den Planungsämtern nicht haben», sagte Peter Bresinski, der Präsident des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw), der Deutschen...

Karlsruhe (dpa/lsw) Angesichts der globalen Krisen soll Karlsruhe sich nach den Worten von Oberbürgermeister Frank Mentrup als internationale Stadt weiterentwickeln. So solle im neuen Jahr die Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Winnyzja formell geschlossen werden, kündigte der SPD-Politiker an. Ende April werde eine Delegation aus Winnyzja mit dem Oberbürgermeister an der Spitze in Karlsruhe erwartet, um die Urkunden zu unterschreiben. Am dritten Mai-Wochenende solle ein...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das geplante 49-Euro-Ticket gefährdet aus Sicht des Karlsruher Oberbürgermeisters Frank Mentrup den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und sollte daher noch einmal infrage gestellt werden. Dass das Land das Deutschlandticket mitfinanziere, dürfe nicht wie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt zu Abstrichen an anderer Stelle führen, sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Sonst können wir die Qualitätsstandards nicht mal...

Stuttgart/Freiburg (dpa/lsw) In Baden-Württembergs Städten gibt es teilweise nicht genug Kontrolleure von Falschparkern. Dabei leiden die Städte unterschiedlich stark unter Personalmangel in diesem Bereich, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in mehreren Städten ergab. Personalnot pur in StuttgartIn Stuttgart herrscht Personalnot pur. Seit dem Jahr 2020 gehen hier die Abschleppmaßnahmen zurück. Das sei nicht nur mit weniger Verkehr in den Coronajahren zu erklären, sondern auch mit...

Der CDU-Bundestagesabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, fordert die Bundesregierung dazu auf, die versprochene finanzielle Unterstützung für die Kommunen, die angesichts der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vor große, nicht nur finanzielle Herausforderungen gestellt sind, umzusetzen. Deutschland hat seit Februar über einer Million ukrainischen Flüchtlingen Schutz geboten. Seit Wochen steigen nun auch die Asylbewerberzahlen massiv an. Über 200.000 Asylanträge...

Region (enz) Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) ruft derzeit dazu auf, am diesjährigen Fahrradklima-Test teilzunehmen. In der vom Bundesverkehrsministerium unterstützten Umfrage können alle die Fahrradfreundlichkeit ihrer Kommune bewerten und damit Einfluss auf die künftige Verkehrsplanung nehmen. An der Umfrage kann im Internet unter www.fahrradklima-test.adfc.de noch bis zum 30. November teilgenommen werden. Ergebnisse für künftige kommunale Verkehrsplanung Die Bürgerinnen und Bürger...

Reutlingen (dpa/lsw) Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) hat mit deutlichen Worten auf die fast ausweglose finanzielle Situation in den Kommunen aufmerksam gemacht. «Es ist eine prekäre Situation, in der mehrere katastrophale Entwicklungen zusammenkommen. Deshalb die dringende Bitte nach oben: Wir brauchen finanzielle Mittel, nicht nur hier in Reutlingen», sagte Keck in einem Interview des «Reutlinger General-Anzeigers» vom Samstag. Corona, Krieg in der Ukraine und EnergiekriseErst...

Heidelberg/Tübingen (dpa/lsw) Von der Periode überraschte Frauen und Mädchen können von Donnerstag an in Heidelberg und Karlsruhe kostenlos Tampons und Binden erhalten. Sie werden in öffentlichen Gebäuden und Schulen ausgelegt. In Tübingen gibt es bereits seit Anfang des Jahres 23 Binden- und Tamponspender in Schulen und öffentlichen Gebäuden sowie in zwei öffentlichen Toiletten. Anliegen der Kommunen ist nicht nur, ein Tabu zu brechen, sondern auch auf mangelnde Geschlechtergerechtigkeit...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landkreistag stellt wegen der ökonomischen Folgen des Ukraine-Kriegs freiwillige Leistungen der Kommunen in Frage. Pflichtaufgaben wie Abwasserbeseitigung, Feuerschutz, Schulhausbau und Schülerbeförderung müssen weiterhin erfüllt werden, wie Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski der Deutschen Presse-Agentur sagte. Kultur und Sport, Bäder und Parks fielen dagegen nicht darunter. «Sobald der Fall eintritt, dass Kommunen aufgrund gestiegener Kosten Einsparungen...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sieht auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Land und seine Kommunen vor großen Problemen bei der Unterbringung der betroffenen Menschen. «Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015», sagte Kretschmann der «Südwest Presse» (Dienstag) und warnte: «Die Bevölkerung muss sich darauf gefasst machen, dass wir da wieder in schwierige Situationen kommen.» Ebenso wie zuvor bereits Justiz- und...

Stuttgart (dpa/lsw) Zum Ende eines Sommers mit großer Hitze und Trockenheit im Südwesten möchten sich viele Städte künftig besser auf hohe Temperaturen vorbereiten. Beim nächsten Treffen der Umweltämter des Städtetags im September stehe das Thema Hitzeaktionspläne auf der Tagesordnung, teilte eine Sprecherin des Kommunalverbands in Stuttgart mit. Denn viele Städte wollten sich auf den Weg machen, solche Pläne zu erstellen oder seien schon dabei. Hitzevorsorge und Klimawandelanpassung seien...

Heilbronn (dpa/lsw) Selbstfahrende Mini-Busse kurven nun auch durch Heilbronn. Nach Angaben einer Sprecherin der Dieter-Schwarz-Stiftung vom Mittwoch sind die Fahrzeuge derzeit zwischen dem Science Center Experimenta und dem Bahnhof im Testbetrieb unterwegs. Dabei werden die Technik des selbstfahrenden Fahrzeugs optimiert, Algorithmen für den autonomen Verkehr gesammelt und Fahrer geschult. Bevor im Shuttle mit sechs Sitzplätzen Passagiere mitfahren können, muss das Regierungspräsidium grünes...

Stuttgart (dpa/lsw) Eltern müssen sich am Donnerstag in Baden-Württemberg auf Betreuungsprobleme für ihre Kinder einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft zu einem landesweiten Aktionstag mit Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst auf. Verdi-Landeschef Martin Gross sagte am Freitag in Stuttgart: «Wir werden nächste Woche ein klares Signal an die baden-württembergischen Arbeitgeber senden, dass die Kolleginnen und Kollegen einen Abschluss ohne spürbare Regelungen für Entlastung und deutliche...

Stuttgart (dpa/lsw) Für die Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine fordern Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten ausreichende finanzielle Unterstützung. Dabei sehen der Landkreistag Baden-Württemberg, der Städtetag und der Gemeindetag vor allem das Land in der Pflicht, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt, die die Verbände am Sonntag in Stuttgart verbreiteten. «Wir halten es für dringend erforderlich, dass es kurzfristig zu einer Verständigung mit dem Land über die...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind bislang rund 4.500 Ukraine-Flüchtlinge registriert worden. So viele Menschen seien alleine in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aus der Ukraine angekommen, teilte die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Montag in Stuttgart mit. «Die Herausforderung ist für alle, die an der Unterbringung von Flüchtenden beteiligt sind, Land- und Stadtkreise sowie Städten und Gemeinden, die Regierungspräsidien und das Land, eine...

Mannheim/Karlsruhe (dpa/lsw) Die Stadt Karlsruhe darf weiterhin unangemeldete und als «Montagsspaziergänge» deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung verbieten. Ihre Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, nach der eine städtische Verfügung ungültig ist, war vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erfolgreich. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss änderte der VGH die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte den Eilantrag...

Stuttgart (dpa/lsw)  Land und Kommunen haben sich darauf verständigt, vor dem Finanzausgleich die neue Steuerschätzung im November abzuwarten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung mit den kommunalen Landesverbänden am Dienstagabend in Stuttgart: «Wir stehen am Beginn der Beratungen mit der kommunalen Familie. Wir haben ein gutes gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kommunen und des Landes entwickelt.»...

Stuttgart (dpa/lsw) Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützt einen Vorstoß von mehreren deutschen Kommunen, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Hermann sagte in Stuttgart: «Nur ein breites Bündnis der Städte kann mit Unterstützung der Länder den Widerstand des Bundesverkehrsministeriums überwinden.» Ziel sei eine menschengerechte Stadt, in der sich auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sicher fühlen könnten. Der Verkehrsclub...

Weinsberg/Stuttgart (dpa/lsw) - Eineinhalb Jahre nach der Bürgermeisterwahl in Weinsberg (Kreis Heilbronn) hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht das Land angewiesen, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Der damals unterlegene Herausforderer des schließlich gewählten Bürgermeisters hat sich mit seiner Klage erfolgreich durchgesetzt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in Stuttgart mitteilte. Nach Auffassung der Kammer hatte die Stadt Weinsberg im Laufe des Wahlkampfes in zwei Fällen gegen...

CDU-Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (Wahlkreis Bretten) wurde am heutigen Mittwoch im Rahmen der sechsten Plenarsitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg als ordentliches Mitglied in den Innenausschuss, in den Sozialausschuss und in den Verkehrsausschuss gewählt. Für den erfahrenen Kommunalpolitiker war der Innenausschuss sein „Wunschausschuss“. „Es spricht für großes Vertrauen seitens der Fraktion, dass sie mich als Neuling für diesen zentralen Ausschuss vorgeschlagen hat. Insofern freue...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sollen künftig regelmäßig die Corona-Impfquoten in den Stadt- und Landkreisen veröffentlicht werden. «Auf Grundlage dieser Zahlen wollen wir die Impfstoff-Lieferungen in unsere Zentren nachjustieren und größere Unwuchten möglichst verhindern», teilte der Amtschef im Gesundheitsministerium, Uwe Lahl, am Dienstag in Stuttgart mit. Das Land hatte bereits Anfang Mai erstmals Impfquoten auf Kreisebene veröffentlicht. In diesen waren aber lediglich die...

Heilbronn (dpa/lsw) Drohende Fahrverbote für Euro-5-Diesel-Autos in Heilbronn sind dank einer verbesserten Luftqualität vom Tisch. Mit fast flächendeckend Tempo 40 im Kernbereich der Stadt sowie auf den größtenteils vierspurigen Durchgangsstraßen, besseren Angeboten für Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr, einer erneuerten Busflotte, verkehrsabhängiger Ampelsteuerung und Luftfiltersäulen seien die Luftwerte gesenkt worden, teilte das Regierungspräsidium Stuttgart am Dienstag mit. Das habe...

Karlsruhe (dpa/lsw) Viele obdach- und wohnungslose Menschen geraten durch die Corona-Pandemie zusätzlich in Not und haben sich stärker verschuldet. Wegen Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum würden die Betroffenen viel zu oft zu Bußgeldern verdonnert, sagte Julia Schlembach vom Referat Wohnungslosenhilfe der Diakonie Baden. «Das sind zum Teil horrende Beträge, die von den Ordnungsbehörden besonders vehement eingetrieben werden.» Sozialarbeiter Uwe Enderle von der...

Ulm/Konstanz (dpa/lsw) Tausende Arbeitnehmer im Südwesten haben am Donnerstag an Warnstreiks teilgenommen. In Ulm auf dem Münsterplatz kamen nach Angaben eines Sprechers der Gewerkschaft Verdi rund 2000 Teilnehmer zusammen, um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu streiken. In den Landkreisen Ludwigsburg und Pforzheim seien rund 700 weitere am Streik beteiligt gewesen. Bevölkerung weniger belasten Im kommunalen Nahverkehr streikten Mitarbeiter in Konstanz und...