28. Juni 2023, 16:18 Uhr
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Anfrage an Landkreis und Kommunen bestätigt: „Versprochene Bundesliegenschaften lösen nicht die Probleme der Kommunen!“

Autor: Nicolas Zippelius

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Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat sich mit einer Anfrage an das Landratsamt sowie die Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis gewandt, um sich nach ihren Erfahrungen zur mietzinsfreien Überlassung von Bundesliegenschaften sowie generell zur Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium hatte auf wiederholte Nachfrage die breite Unterstützung der Kommunen versprochen. Hierzu erklärt Zippelius:

„Auf meine konkrete zweimalige schriftliche Frage zur Unterstützung der Kommunen verweist Innenministerin Nancy Faeser auf die mietzinsfreie Überlassung von Bundesliegenschaften. Meine Nachfrage bei Landkreis und Kommunen des Wahlkreises Karlsruhe-Land bestätigt, dass das einzige vom Bund bis heute angebotene bebaute Grundstück aufgrund der Lage und des Zuschnittes nicht geeignet ist, um kurz- oder mittelfristig Flüchtlinge unterzubringen! Die Städte und Gemeinden sehen sich an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die Bundesinnenministerin sollte endlich ihrer Aufgabe nachkommen und die Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung unterstützen!“