Scharfe Kritik aus Bürgermeisterrunde

Immer höhere Standards lassen Kosten davongaloppieren

Region (red) Einmal im Jahr lädt der Kreisvorsitzende des Gemeindetages Baden-Württemberg, Bürgermeister Thomas Nowitzki aus Oberderdingen, die Gemeindeoberhäupter zu einer Klausurtagung, um wichtige Themen vertieft zu beraten.

Vorschriften immer umfangreicher und komplizierter

Schwerpunktthemen der zweitägigen Veranstaltung, die in Bretzfeld-Bitzfeld im Hohenlohekreis stattfand, waren die Aufgabenerfüllung und die Finanzen. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe mit. Wie ein roter Faden würden sich immer umfangreichere und kompliziertere Vorschriften sowie höhere Standards durch alle Verwaltungsbereiche ziehen. Dies binde immer mehr Fachkräfte und lasse Kosten "davon galoppieren".

Mehrkosten von mehreren Millionen Euro

Allein die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bedeute für den Landkreis Karlsruhe für das Jahr 2024 Mehrkosten von über 15 Millionen Euro. Im Jahr 2025 sei mit Mehrkosten von über 30 Millionen Euro zu rechnen, die derzeit nicht gegenfinanziert sind. Hinzu kämen Kosten, deren Erstattung vom Land zwar zugesagt, aber noch nicht eingegangen sind.

Landrat will restriktiven Haushalt vorlegen

Allein beim Kreis müssen zum 1. Januar im Sozialbereich 46,4 Millionen Euro vorfinanziert werden. Dem Kreistag, so kündigte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel an, werde er deshalb einen restriktiven Haushalt vorlegen, der auf Mindeststandards basiert, weder eine Stellenmehrung noch neue Projekte enthält und lediglich die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität aufweist. Nur bereits begonnene Maßnahmen sollen fortgesetzt werden.

Mit einer deutlichen Steigerung der Kreisumlage auf über 30 Prozentpunkte sei zu rechnen. Kreisvorsitzender Nowitzki verwies auf die Anstrengungen des Gemeindetags, des Städtetags und des Landkreistags, die sich vereint dafür einsetzen, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.

20 Kommunen bereits aktiv im Energieversorgungsgeschäft

Einen breiten Raum nahm das Thema „Energieversorgung“ ein. Über den aktuellen Stand der Gesamtfortschreibung des Regionalplans, der Freiflächenphotovoltaik und Floating-Photovoltaik auf Baggerseen, zu den Teilregionalplänen Windenergie und Solarenergie sowie über Stromleitungsplanungen berichtete der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein Dr. Matthias Proske. Vorgetragen wurde auch über ein Modell der EnBW, in dessen Rahmen Kommunen die Möglichkeiten haben, sich an der Netze BW zu beteiligen. 214 Kommunen in Baden-Württemberg, davon bereits 20 aus dem Landkreis Karlsruhe, bringen sich auf diese Weise bereits aktiv in das Energieversorgungsgeschäft ein.

Flüchtlingszahlen noch immer auf hohem Niveau

Ein Dauerthema ist die Flüchtlingsunterbringung: Seit Einführung der Grenzkontrollen im Oktober letzten Jahres sinkt die Zahl der unterzubringenden Geflüchteten, bleibt jedoch weiterhin auf hohem Niveau. Die Zuteilung in die Anschlussunterbringung in die Städte und Gemeinden bleibt aber vorerst hoch, da beim Landkreis noch viele Geflüchtete untergebracht sind, die vor zwei Jahren dem Landkreis zugewiesen wurden.

Nowitzki spricht sich für neues Integrationsmanagement aus

Nowitzki unterstrich, dass den Gemeinden durch das Vorhalten von Unterbringungskapazitäten keine Kosten entstehen dürfen. Neu konzipiert werden müsse das Integrationsmanagement, weil die hierfür vom Land zur Verfügung gestellten Mittel für den Landkreis Karlsruhe zukünftig deutlich geringer ausfallen. Ziel der Integrationsberatung sollte vor allem sein, alle erwerbsfähigen Flüchtlinge in Beschäftigungen zu bringen.